Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzes i.R.e. Verkehrsunfalls unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldensanteils; Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten zur Bestimmung eines Schadensersatzanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 847; PflVG § 3; StVG § 7
  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unbeleuchteten Motorrad des Gegenverkehrs

Papierfundstellen

• VersR 1999, 898

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 151/81

  Anschnallpflicht des Taxifahrers

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2000 - 27 U 141/97

  Denn - wie der BGH mehrfach entschieden hat (vgl. VersR 1983, 153, 154; VersR 1974, 997, 998) - das Gebot des Fahrens auf Sicht findet seine Grenze am Vertrauensgrundsatz, wenn sich ein anderer Fahrzeugführer in verkehrswidriger Weise mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit auf ihn zubewegt (vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1987, 692, 694; OLG Stuttgart DAR 1991, 179, 180, BayObLG VRS 24, 72, 73;… Jagusch/Hentschel, § 3 StVO Rdnr. 14; Mühlhaus/Janiszewsky § 3 StVO Rdnr. 9. Der Grund dieser Einschränkung des Sichtfahrgebotes liegt darin, daß der geschätzte Anhalteweg sich für den Kraftfahrer durch für ihn nicht einzukalkulierende Umstände verkürzt.

  Zwar findet die vorgenannte Einschränkung des Sichtfahrgebotes wiederum eine Rückausnahme (vgl. BGH VersR 1983, 153, 154;… Jagusch/Hentschel § 3 StVO Rdnr. 14), wenn der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht dergestalt der Sichtweite angepaßt hat, daß ein Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn ruhenden Gegenstand ausgeschlossen war.

• BGH, 14.05.1974 - VI ZR 106/73

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2000 - 27 U 141/97

  Denn - wie der BGH mehrfach entschieden hat (vgl. VersR 1983, 153, 154; VersR 1974, 997, 998) - das Gebot des Fahrens auf Sicht findet seine Grenze am Vertrauensgrundsatz, wenn sich ein anderer Fahrzeugführer in verkehrswidriger Weise mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit auf ihn zubewegt (vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1987, 692, 694; OLG Stuttgart DAR 1991, 179, 180, BayObLG VRS 24, 72, 73; Jagusch/Hentschel, § 3 StVO Rdnr. 14; Mühlhaus/Janiszewsky § 3 StVO Rdnr. 9. Der Grund dieser Einschränkung des Sichtfahrgebotes liegt darin, daß der geschätzte Anhalteweg sich für den Kraftfahrer durch für ihn nicht einzukalkulierende Umstände verkürzt.
• OLG Stuttgart, 14.03.1990 - 1 U 82/89

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, verbotswidrig eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2000 - 27 U 141/97

  Denn - wie der BGH mehrfach entschieden hat (vgl. VersR 1983, 153, 154; VersR 1974, 997, 998) - das Gebot des Fahrens auf Sicht findet seine Grenze am Vertrauensgrundsatz, wenn sich ein anderer Fahrzeugführer in verkehrswidriger Weise mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit auf ihn zubewegt (vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1987, 692, 694; OLG Stuttgart DAR 1991, 179, 180, BayObLG VRS 24, 72, 73; Jagusch/Hentschel, § 3 StVO Rdnr. 14; Mühlhaus/Janiszewsky § 3 StVO Rdnr. 9. Der Grund dieser Einschränkung des Sichtfahrgebotes liegt darin, daß der geschätzte Anhalteweg sich für den Kraftfahrer durch für ihn nicht einzukalkulierende Umstände verkürzt.

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• BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

  Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …

  Bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen die Beleuchtungspflicht beruhen, wird daher vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht (vgl. KG, DAR 1983, 82; OLG Hamm, Schaden-Praxis 1996, 339 f.; VersR 1999, 898, 900; PVR 2002, 19 f.; OLG Köln, VersR 1988, 751; OLG Stuttgart, Schaden-Praxis 1996, 272 f.).
• OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …

  Bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen die Beleuchtungspflicht beruht, wird daher vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht (KG DAR 1983, 82; OLG Hamm Schaden-Praxis 1996, 339; VersR 1999, 898/900; OLG Köln VersR 1988, 751; OLG Stuttgart Schaden-Praxis 1996, 272).
• OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

  Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

  Nur bei einem - hier nicht gegebenen - Beleuchtungsverstoß gegen § 17 StVO wird bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen diese Beleuchtungspflicht beruhen, vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht, wenn auf der anderen Seite ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nicht gegeben ist (BGH…, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, Rn. 18 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.1999, Az.: 27 U 141/97, VersR 1999, 898, Rn. 33;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVO, Rn. 38).