Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VVG § 158 Abs. 3; ; AHB § 9 II Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 158 Abs. 3; AHB § 9 Abs. 2 Nr. 2
Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen Nichtregulierung gemeldeter Schäden - Zurückweisung durch Versicherer - Umdeutung in ordentliche Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des Versicherers; Kündigung des Versicherungsvertrages; Umdeutung der Kündigungserklärung; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.09.1999 - 11 O 52/99
- OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 1551 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1999 - II ZB 4/99
Verschulden des Rechtsanwalts,der einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99
Nur wenn ein Rechtsmittelauftrag erteilt wird, ist der erstinstanzliche Bevollmächtigte solange für die Wahrung der Berufungsfrist verantwortlich, bis die Annahme des Rechtsmittelauftrages bestätigt ist (BGH, NJW 2000, 815). - BGH, 25.01.1993 - II ZB 18/92
Fristversäumnis bei Poststreik
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99
Verzögerungen bei der Brief- und Paketbeförderung dürfen einer Prozeßpartei grundsätzlich nicht als Verschulden angerechnet werden, sie darf darauf vertrauen, daß die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BGH, NJW 1993, 1333). - OVG Thüringen, 14.11.1995 - 3 ZO 429/95
Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99
In diesem Sinne äußert sich auch die von der Klägerin angeführte Zitatstelle bei Baumbach, ZPO, 58. Aufl., § 233 Rdnr. 164. Das Urteil des OVG Weimar, NVwZ 1996, 1139, auf das sich die Klägerin ebenfalls bezieht, besagt nichts anderes.
- OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
Krankheitskostenversicherung, Ruhensversicherung, Anwartschaftsversicherung
Im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung kommt die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung danach nur in Betracht, wenn der Wille des Versicherungsnehmers, den Vertrag in jedem Fall zu beenden, eindeutig erkennbar ist (OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 571, Juris-Rn. 30, 33). - OLG Nürnberg, 22.09.2003 - 8 U 632/03
Form- und fristgemäßer Widerspruch gegen den Abschluss eines …
a) Eine derartige Umdeutung ist ebenso möglich wie bei einer unzulässigen außerordentlichen Kündigung (…vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 8 Rn 8 ff; OLG Hamm VersR 86, 759; OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 571).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AKB § 12 Nr. 1 I b; ; StGB § 242
- rechtsportal.de
AKB § 12 Nr. 1 I b; StGB § 242
Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diebstahl eines vermieteten Lastkraftwagens; Beweis einer versicherten Unterschlagung; Fahrzeugvollversicherung; Entwendung eines LKW; Gewerbliche Autovermietung; Abhandenkommen eines Kfz
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 1 O 261/98
- OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 1551
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.11.1974 - IV ZR 117/73
Zur Deckung in der Teilkaskoversicherung - Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Versichert ist nach § 12 Nr. 1 I b) AKB das Abhandenkommen eines Kfz durch Diebstahl oder Unterschlagung, wobei diese Begriffe, strafrechtlich zu verstehen sind (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Hamm VersR 73, 660;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB Rn. 13).Erlangt der Täter das Kfz durch Betrug, ist dies nicht versichert (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Jena VersR 99, 305; OLG Karlsruhe NVersZ 98, 129; OLG Hamm VersR 85, 490).
- BGH, 20.01.1993 - IV ZR 277/91
Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Hat - wie hier - der Versicherungsnehmer das Kfz zum Gebrauch an einen Dritten überlassen, hat er darzulegen und zu beweisen, daß das Fahrzeug gestohlen oder durch eine andere Person als den Dritten unterschlagen wurde (BGH NJW 1993, 1014f. = VersR 93, 472f.).Denn nach dem eingangs Ausgeführten setzte dies voraus, daß die Zeugin D nicht an der Unterschlagung beteiligt war (vgl. BGH NJW 93, 1014).
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Dieses äußere Bild ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer Berechtigter das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und es später dort gegen seinen Willen nicht mehr vorgefunden hat (BGH VersR 95, 909; Römer, NJW 1996, 2329, 2330).
- BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87
Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Ein Geständnis ist das ausdrückliche Zugestehen der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung des Gegners (BGH MDR 90, 324). - OLG Jena, 01.07.1998 - 4 U 1448/97
Anforderungen an den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles; Verurteilung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Erlangt der Täter das Kfz durch Betrug, ist dies nicht versichert (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Jena VersR 99, 305; OLG Karlsruhe NVersZ 98, 129; OLG Hamm VersR 85, 490). - OLG Hamm, 02.03.1984 - 20 U 239/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Erlangt der Täter das Kfz durch Betrug, ist dies nicht versichert (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Jena VersR 99, 305; OLG Karlsruhe NVersZ 98, 129; OLG Hamm VersR 85, 490). - OLG Karlsruhe, 15.01.1998 - 12 U 268/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin schlüssig zu einer Unterschlagung vorträgt oder ob auch nach ihrem eigenen Vorbringen, die D sei undoloses Werkzeug des P gewesen, ein unversicherter Betrug durch D gegeben wäre (vgl. dazu OLG Karlsruhe NVersZ 1998, 129f.), hat sie jedenfalls nicht den Beweis geführt, daß eine versicherte Unterschlagung erfolgte. - OLG Hamm, 07.03.1973 - 20 U 234/72
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Versichert ist nach § 12 Nr. 1 I b) AKB das Abhandenkommen eines Kfz durch Diebstahl oder Unterschlagung, wobei diese Begriffe, strafrechtlich zu verstehen sind (BGH VersR 75, 225, 226; OLG Hamm VersR 73, 660;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB Rn. 13).
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 11 O 317/13
Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem …
Ob einer der aufgeführten Entwendungstatbestände vorliegt, bestimmt sich dabei nach deren strafrechtlichem Verständnis (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2000 - 4 U 208/99, VersR 2001, 1551), was bedeutet, dass der äußere Tatbestand des jeweiligen Delikts vorliegen muss (…BGH, Urt. v. 27.11.1980 - IVa ZR 36/80, NJW 1981, 684).Dabei kommen ihm hinsichtlich des Diebstahls gewisse Erleichterungen zugute (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2000 - 4 U 208/99, VersR 2001, 1551;… Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB 2008 A.2.2 Rn. 48).
Dagegen hat das OLG Düsseldorf in einem solchen Fall angenommen, der Versicherungsnehmer habe darzulegen und zu beweisen, dass der Mieter, also die Person, der das Fahrzeug überlassen wurde, an der Unterschlagung nicht beteiligt war (Urt. v. 26.09.2000 - 4 U 208/99, VersR 2001, 1551;… siehe auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl. 2010, AKB 2008 A.2.2 Rn. 35).
- OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 650/05
Zur Auslegung des Begriffs "Entwendung" in einem Versicherungsvertrag
Nicht versichert ist der Verlust des Fahrzeugs durch Betrug (…BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225; OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 514; OLG Jena in NversZ 1999, 86; OLG Karlsruhe NversZ 1998, 129; OLG Hamm, VersR 199, 490). - LG Dortmund, 21.11.2007 - 22 O 96/07
Deckung des Verlusts eines PKW durch Betrug von einer Fahrzeugversicherung; …
Nicht versichert ist der Verlust des Fahrzeuges durch Betrug (BGH VersR 1975, 225; OLG Hamm VersR 1985, 490; OLG Düsseldorf VersR 2001, 1551).
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