Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG ; § 5 a Abs. 1 VVG ; § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG ; § 284 BGB ; § 288 BGB ; § 92 Abs. 1 ZPO (a. F.); § 515 Abs. 3 ZPO ; § 708 Nr. 10 ZPO ; § 711 ZPO ; § 546 Abs. 1 ZPO; § 546 Abs. 2 ZPO
Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; Rentenversicherungsvertrag; Vertragsschluss; Einmalprämie; Widerspruch; Widerspruchsfrist; Versicherungsschein - Judicialis
VVG § 5 a II 4; ; VVG § 5 a I 1; ; VVG § 5 a II 1; ; VVG § 5 a II; ; BGB § 284; ; BGB § 288 a.F.; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 515 III 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 I u. II
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; Rentenversicherungsvertrag; Vertragsschluss; Einmalprämie; Widerspruch; Widerspruchsfrist; Versicherungsschein
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerspruchsbelehrung und Verbraucherinformation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 22.09.2000 - 13 O 1944/00
- OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1133
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88
Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Dabei schließt der Wortlaut der Vorschrift nicht aus, daß die Belehrung auf dem Versicherungsschein erfolgt, sofern die Belehrung räumlich getrennt und in nicht zu übersehender Weise herausgehoben ist (BK/Schwintowski § 5 a VVG Rn 80 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den annähernd gleichlautenden Formulierungen von der "drucktechnisch deutlich gestalteten Weise" der Belehrung in § 1 b II 2 AbzG bzw. der "drucktechnisch deutlich gestalteten schriftlichen Belehrung" in § 2 I 2 a.F. HWiG: BGH NJW-RR 1990, 368, 370; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1273; OLG Köln NJW 1987, 1207). - OLG Stuttgart, 20.07.1990 - 2 U 45/90
Wettbewerbswidrigkeit der Benutzung von Vertragsformularen mit einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Dabei schließt der Wortlaut der Vorschrift nicht aus, daß die Belehrung auf dem Versicherungsschein erfolgt, sofern die Belehrung räumlich getrennt und in nicht zu übersehender Weise herausgehoben ist (BK/Schwintowski § 5 a VVG Rn 80 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den annähernd gleichlautenden Formulierungen von der "drucktechnisch deutlich gestalteten Weise" der Belehrung in § 1 b II 2 AbzG bzw. der "drucktechnisch deutlich gestalteten schriftlichen Belehrung" in § 2 I 2 a.F. HWiG: BGH NJW-RR 1990, 368, 370; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1273; OLG Köln NJW 1987, 1207). - OLG Hamm, 15.01.1987 - 27 U 376/85
Auszug aus OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Dabei schließt der Wortlaut der Vorschrift nicht aus, daß die Belehrung auf dem Versicherungsschein erfolgt, sofern die Belehrung räumlich getrennt und in nicht zu übersehender Weise herausgehoben ist (BK/Schwintowski § 5 a VVG Rn 80 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den annähernd gleichlautenden Formulierungen von der "drucktechnisch deutlich gestalteten Weise" der Belehrung in § 1 b II 2 AbzG bzw. der "drucktechnisch deutlich gestalteten schriftlichen Belehrung" in § 2 I 2 a.F. HWiG: BGH NJW-RR 1990, 368, 370; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1273; OLG Köln NJW 1987, 1207).
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.). - BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
Entgegen der Ansicht der Revision gibt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 juris Rn. 24) keinen Anlass für eine andere Beurteilung. - OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (…vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).Rn. 48 Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.
- BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweiche.Entgegen der Ansicht der Revision gibt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 Rn. 24) keinen Anlass für eine andere Beurteilung.
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
Diese verlangt lediglich eindeutige Formulierungen und übersichtliche Gliederungen, so dass der Versicherungsnehmer nicht dadurch von der erforderlichen Information abgehalten wird, dass er sich diese Informationen aus unübersichtlichen Unterlagen erst zusammensuchen muss, um einen Überblick über die für seinen Versicherungsvertrag maßgeblichen Informationen zu erhalten (siehe dazu auch OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133). - OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (…vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).Rn. 43 Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.
- OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15
Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (…vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).Rn. 47 Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.
- BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2001 (VersR 2002, 1133 juris Rn. 34) abweiche. - OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (…vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).Rn. 41 Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.
- OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
Sie ist so gesondert zu präsentieren bzw. drucktechnisch so stark hervorzuheben, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht, etwa durch Farbe, Schriftart bzw. -größe, durch Einrücken, Einrahmen oder in sonstiger Weise (…vgl. BGH, VersR 2004, 497, Juris-Rn. 18; OLG Karlsruhe, OLG Reprt Süd, 6/2015 Anm. 5; OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133, Juris-Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 192/01
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in …
- OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
- LG Mainz, 10.03.2005 - 3 S 81/03
- LG Trier, 11.11.2016 - 1 S 115/16
Ablauf der Widerspruchsfrist aufgrund Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung …
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