Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § 847

• IWW
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  §§ 249, 847 BGB
  Schadensersatzleistungen nach Verkehrsunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Fahrtkosten, Heilkosten, HWS-Distorsion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld - Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähige Heilungskosten; Fahrtkosten als vermehrte Aufwendungen; Fahrzeugabnutzung; Schmerzensgeldhöhe; Ersatzfähige Kosten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten

Papierfundstellen

• VersR 2002, 245

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

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• OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 13/92

  Tendenz der Rechtsprechung höheres Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Da der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen berücksichtigt werden muß (OLG Köln, VersR 1992, 1013), sind die vom Senat zugesprochenen 8.000,00 DM entgegen der Auffassung der Beklagten keineswegs zu hoch.
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Wie der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs festgestellt hat, wohnt dem Schmerzensgeld zwar kein unmittelbarer Strafcharakter mehr inne, doch schwingt in ihm der Ausgleichscharakter der Buße und der Genugtuung mit (BGHZ 18, 149).
• BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

  Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Daher ist hier Schadensersatz nur in Höhe des fiktiven Nettogehalts einer Ersatzkraft zu leisten (BGH, NZV 1988, 60 f.).

• BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73

  Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Es geht darum, wieviel Arbeit von der Verletzten ohne den Unfall tatsächlich geleistet worden wäre, wieviel Hilfe ihre Angehörigen tatsächlich geleistet hätten (BGH, NJW 1974, 1651;… Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., S. 18; Hillmann, ZfS 1999, 229; OLG München, DAR 1999, 407).
• BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

  Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Unter "vermehrten Bedürfnissen" versteht man Mehraufwendungen des Geschädigten für die persönliche Lebensführung (BGH, NJW 1974, 41), etwa für notwendige Hilfen in Haus und Garten, Schreibkräfte oder auch vermehrte Ausgaben für Begleitpersonen.
• OLG Hamm, 02.06.1995 - 9 U 31/95

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen kommunalen Kinderspielplatz

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte orientiert sich zum Teil an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG und legt unabhängig vom Fahrzeugtyp 0, 40 DM pro Kilometer zugrunde (OLG Hamm, VersR 1996, 1515;… so auch: Palandt, BGB, 59. Aufl., § 249, Rn. 11;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Fahrtkosten").
• OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Bei einem allenfalls durchschnittlichen Schadensfall wie dem vorliegenden ist es bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht geboten, umfangreiche Erhebungen über die tatsächlichen Verhältnisse in dem betreffenden Haushalt anzustellen (OLG München, OLGR 1995, 63).
• OLG München, 09.04.1999 - 10 U 3601/98

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Es geht darum, wieviel Arbeit von der Verletzten ohne den Unfall tatsächlich geleistet worden wäre, wieviel Hilfe ihre Angehörigen tatsächlich geleistet hätten (BGH, NJW 1974, 1651;… Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., S. 18; Hillmann, ZfS 1999, 229; OLG München, DAR 1999, 407).
• OLG Hamm, 23.08.1990 - 6 U 114/89

  Umfang der Ersatzpflicht; Mehraufwendungen aufgrund von unfallbedingter …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Auch die Kosten, die aufgewendet werden müssen, damit der Geschädigte trotz der unfallbedingten Behinderung am Erwerbsleben teilnehmen kann, zählen hierzu (OLG Hamm, VersR 1992, 459;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Allgemein", "Teilnahme am Erwerbsleben").
• OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Ein anderer Teil versucht, bezogen auf den jeweiligen Fahrzeugtyp, die reinen Betriebskosten (so OLG Braunschweig, rs 1991, 199) oder die durch die Kilometerleistung beeinflußten Fahrzeugkosten einschließlich eines Teils der Wertminderung zu ermitteln und der Berechnung des Ersatzanspruchs zugrundezulegen (OLG-Hamm, NJW-RR 1993, 409;… so auch Hellwig, a.a.O., F 50 zu "Fahrtkosten").
• OLG Hamm, 26.04.1972 - 3 U 219/71

  Umfang des Schadensersatzes - Pflege durch Anwesenheit eines nahen Angehörigen im …

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• AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

  Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes …

  Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde, so etwa ein - von der Klägerin nicht vorgetragener - langwieriger Heilungsprozess oder eine Haftung aufgrund eines "groben Verschuldens" (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2000 - 4 U 4590/99, VersR 2002, 245 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 08.07.2004 - 14 U 258/03).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2026 - 18 U 92/24
  Rn. 73 Grundsätzlicher Maßstab für die Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist stets die konkrete vorunfallige Haushaltsleistung, nicht eine abstrakt "gesunde" 100 %-Leistungsfähigkeit (vgl. a. OLG München…, Urteil vom 09.04.1999 - 10 U 3601/98, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99, juris Rn. 6).

  Eine bestehende vorausgehende MdH von 50 % wirkt deshalb nur als Ausgangsniveau: ersatzfähig ist der Ausfall derjenigen Haushaltsarbeit, die der Geschädigte trotz Vorschädigung tatsächlich noch erbracht hätte (vgl. a. OLG München…, Urteil vom 09.04.1999 - 10 U 3601/98, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000 - 4 U 4590/99, juris Rn. 6).

• OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07

  Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …

  Rn. 38 Zu den grundsätzlich zu erstattenden Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach dem Unfall gehören auch die Fahrtkosten für notwendige Fahrten zum Arzt (OLG Nürnberg VersR 2002, 245).

• LG Tübingen, 09.03.2018 - 3 O 89/17

  Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg: Sturzunfall eines Fußgängers auf …

  Rn. 79 Hierzu zählen auch Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Verletzung stehen (…vgl. Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozeß, 36. Aufl. München 2011, § 4, Rn 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 5 U 98/97 - VersR 1999, 63; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).

  Rn. 86 Die Kosten für ein Attest sind erstattungsfähig, wenn sie notwendig sind, um mögliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).

• OLG Hamm, 17.12.2019 - 7 W 8/19
  Unter "vermehrten Bedürfnissen" versteht man Mehraufwendungen des Geschädigten für die persönliche Lebensführung, etwa für notwendige Hilfen in Haus und Garten, Schreibkräfte oder auch vermehrte Ausgaben für Begleitpersonen (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 -, Rn. 17, juris).

  Die Zugrundelegung von 0, 30 Euro pro Kilometer ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 -, juris, m.w.N.).

• LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem …

  Rn. 115 Dabei gehören nicht nur eigene Fahrtkosten (vgl. hierzu OLG Nürnberg VersR 2002, 245; OLG Oldenburg VersR 2009, 797), sondern auch Fahrtkosten nächster Angehöriger für Besuche beim Geschädigten zum kausalen Vermögensschaden des Geschädigten, wenn diese Besuche für die Heilung des Geschädigten erforderlich erscheinen (…Grüneberg aaO Rn. 9 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

  Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …

  Höhere Beträge sind nur bei schwereren Folgen angemessen, im Einzelfall etwa 8.000 DM Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion mit mehrjährigem Heilungs-Prozess bei grobfahrlässigem Verhalten des Unfallverursachers (OLG Nürnberg DAR 2001, 366 f.).
• LG Konstanz, 13.01.2004 - 5 O 358/00

  Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Verletzung eines jugendlichen …

  Rn. 20 Vom Schadensersatz umfasst sind auch die Fahrtkosten des Klägers zu den einzelnen ärztlichen Behandlungen, die angemessen sind, § 287 ZPO (VersR 2002, 245).
• LG Bielefeld, 24.02.2005 - 2 O 562/00

  Begehren von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall unter einer …

  Die von dem Kläger in der Anlage zu diesem Urteil geltend gemachten Kosten sind daher zu ersetzen mit folgenden Ausnahmen: Der Kläger kann pro gefahrenen Kilometer im eigenen PKW der Angehörigen nicht 0, 70 DM erstattet verlangen, sondern nur einen geringeren Betrag (vergleiche OLG Nürnberg in Versicherungsrecht 2002, 245 - 0, 30 DM/km für einen Opel Astra).
• OLG Dresden, 05.11.2025 - 1 U 305/25
  Rn. 66 a) Fahrtkosten zu notwendigen Arztterminen sind erstattungsfähig (…vgl. Küppersbusch/ Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 14. Aufl. 2024 III. Heilbehandlungskosten, Rn. 227 und Fußnote 11; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000 - 4 U 4590/99, amtlicher Leitsatz 2., BeckRS 2001, 2312); ebenso wie die Fahrtkosten für Besucher, die der Genesung des Geschädigten dienen und damit auch medizinisch notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90, juris).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 42/06

  Anspruch auf Leistungen zur Pflegehilfe bei Kongruenz mit den Ansprüchen des …
• LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11