Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  HGB § 86; ; HGB § 2 Abs. 1; ; HGB § 2 Abs. 4; ; HGB § 86 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 708 Nr. 10

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89a
  Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters; Fristlose Kündigung bei leichtfertigen Behauptungen des Handelsvertreters über ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Hauptkunden ; Umfang der Loyalitätspflicht des Handelsvertreters ; Berücksichtigung der Tätigkeit in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Provisionsabrechnung des HV, Buchauszug, fristlose Kündigung ohne Abmahnung, Störung des Vertrauensverhältnisses

Papierfundstellen

• VersR 2002, 482

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.11.1980 - I ZR 118/78

  Grobe Pflichtverletzung eines Handelsvertreters durch Unterschieben nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 19 U 16/01

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob man der Ansicht folgt, dass im Bereich der Störung des Vertrauensverhältnisses (im Gegensatz zu Störungen im Bereich des Leistungsverhältnisses) eine vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich ist (…Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Auflage, § 89 a Rn. 10;… v Hoyningen/Huene, in: MünchKomm-HGB, § 89 a, Rn. 29), oder ob man bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung nur dann nicht für erforderlich hält, wenn die Störung so gravierend ist, dass eine Billigung des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen bzw. die Vertrauensbasis so erschüttert ist, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (BGH NJW 1992, 1416; DB 1981, 987, Küstner-Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 3. Auflage, Rn. 1750;… Westphal, Vertriebsrecht, Band 1, Handelsvertreterrecht, Rn. 1997).
• OLG Köln, 04.07.2001 - 19 U 99/01

  Auslegung einer Klausel im HVV über den Ausschluss bestimmter Kunden, …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 19 U 16/01

  Da nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich ist, dass der Kläger in dieser Zeit wieder gesund genug gewesen wäre, um Eigengeschäfte zu tätigen, unstreitig das Auskunftsgeschäft seit 01/00 keinerlei Provisionen mehr erbrachte und der Kläger im Verfahren 19 U 99/01 OLG Köln (dort Bl. 60) vorgetragen hat, nahezu alle von ihm vermittelten Kunden hätten die Verträge mit der Dr. D. Unternehmensgruppe gekündigt, schätzt der Senat die möglicherweise zu erwartenden Provisionen in der restlichen Vertragslaufzeit auf 20.000,-- DM.

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• OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15

  Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer …

  Dies ist der Fall bei Kündigungsgründen, die ausnahmsweise bereits unabänderlich die fristlose Kündigung rechtfertigen, weil dem Kündigenden selbst unter veränderten Umständen nach erfolgreicher Abmahnung eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr möglich oder zuzumuten ist (…BGH Urt. v. 2.3.2004 - XI ZR 288/02, EBE 2004, 133; OLG Köln VersR 2001, 1023 und 2002, 482).
• OLG Köln, 17.01.2013 - 19 W 1/13

  Wichtiger Grund, Beleidung, Drohung, Ankündigung von Pflichtverletzungen, …

  Sie steht in keinem Verhältnis zu Inhalt und Form der ablehnenden Haltung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin in der E-Mail vom 28.09.2012 (vgl. auch Senat, Urt. v. 04.07.2001 - 19 U 16/01, BeckRS 2002, 05904 = VersR 2002, 482).