Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  AUB 88 § 2 IV

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AUB 88 § 2 IV

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer die Einstandspflicht eines Versicherers ausschließenden Klausel; Einstandspflicht eines Versicherers für krankhafte Störungen mit organischer Ursache; Einstandspflicht eines Versicherers für einen durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Tinnitus

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 88 § 2 Abs. 4
  Umfang des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tinnitus nicht vom Versicherungsschutz ausgenommen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Insassenunfallversicherung - Risikoausschluss

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 32
• MDR 2005, 144
• NZV 2005, 88
• VersR 2004, 1449

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 23. Juni 2004 (IV ZR 130/03 - VersR 2004, 1039 - für BGHZ vorgesehen), das zum gleichlautenden Leistungsausschluß für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen in § 2 IV AUB 94 ergangen ist, bereits entschieden.

  Die organische Schädigung oder Reaktion, die zu einem psychischen Leiden führt, vermag den Ausschlußtatbestand also nicht auszulösen; diese seelischen Beschwerden beruhen nicht, wie von der Klausel wörtlich verlangt, ihrerseits auf psychischen Reaktionen, sondern sind physisch hervorgerufen und mithin nicht vom Ausschluß erfaßt (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 aaO unter II 1 b).

  Bereits deswegen scheidet eine Aushöhlung des Unfallversicherungsvertrages aus; sein Zweck, Schutz vor Unfallrisiken zu bieten, wird in diesem weit gespannten Bereich ausreichend erfüllt (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 aaO unter II 2 b aa).

  Vielmehr hat die Beklagte bislang den ihr als Versicherer obliegenden (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 aaO unter II 2 b cc) Nachweis nicht erbracht, daß der krankhafte Zustand des Klägers in einer psychischen Reaktion und nicht in einer organischen - wenngleich psychische Folgen auslösenden - Schädigung seine Ursache hat.

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  (1) Der verständige Versicherungsnehmer (vgl. BGHZ 123, 83, 85) wird dem Wortlaut der AUB 88 entnehmen, daß die Versicherungsbedingungen zunächst generell und umfassend Leistungen für Unfallfolgen einschließlich psychischer Folgen zusagen.
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet schon eine Vertragszweckgefährdung, sondern ist zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer nicht falsche Vorstellungen erweckt (BGHZ 141, 137, 143).

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176 und ständig).
• BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00

  Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Dabei hat der Versicherungsnehmer den Nachweis unfallbedingter Invalidität zu erbringen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seine Dauerhaftigkeit der Maßstab des § 286 ZPO und dafür, ob der unfallbedingte Gesundheitsschaden für die bewiesene Invalidität ursächlich war, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gilt (Senatsurteile vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - NJW-RR 2002, 166; vom 12. November 1997 - IV ZR 191/96 - r+s 1998, 80; jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 283/02

  Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Das erfaßt Gesundheitsschädigungen infolge psychischer Reaktionen, die sowohl auf Einwirkungen von außen über Schock, Schreck, Angst und ähnliches erfolgen, als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen (Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 283/02 - VersR 2003, 634 unter II 2).
• BGH, 12.11.1997 - IV ZR 191/96

  Anforderungen an Nachweis eines Schadens in der Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03

  Dabei hat der Versicherungsnehmer den Nachweis unfallbedingter Invalidität zu erbringen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seine Dauerhaftigkeit der Maßstab des § 286 ZPO und dafür, ob der unfallbedingte Gesundheitsschaden für die bewiesene Invalidität ursächlich war, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gilt (Senatsurteile vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - NJW-RR 2002, 166; vom 12. November 1997 - IV ZR 191/96 - r+s 1998, 80; jeweils m.w.N.).

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• BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04

  Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten in der privaten …

  Eine solche wäre erst dann anzunehmen, wenn mit der Leistungseinschränkung der Vertrag ausgehöhlt werden könnte und er so in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos würde (Senatsurteile vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03 - VersR 2004, 1449 unter 2 a (2);… vom 19. Mai 2004 aaO unter II 3 b aa).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18

  Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …

  Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH, Urteil vom 29. September 2004, Az. IV ZR 233/03, zitiert nach juris, Rdnr. 13).
• BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08

  Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  Der Senat verweist hinsichtlich der Voraussetzungen dieser Klausel auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03 - VersR 2004, 1449 unter 2 b; vom 19. März 2003 - IV ZR 283/02 - VersR 2003, 634 unter II 2; BGHZ 159, 360 ff.).

• OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

  Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung; …

  Das erfasst Gesundheitsschäden infolge psychischer Reaktionen, die sowohl auf Einwirkungen von außen über Schock, Schreck, Angst u. ä., erfolgen, als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen (BGH, VersR 2004, 1449 f., zitiert nach juris, Rdnr. 10).

  Rn. 56 Krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, sind nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt (BGH, VersR 2004, 1449).

• BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05

  Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren

  Der Ausschluss des § 2 IV AUB 88 geht erheblich über den der AUB 61 hinaus (…Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 AUB 94 Rdn. 41; vgl. zu den jeweiligen Risikoausschlüssen Senatsurteile vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03 - VersR 2004, 1449 unter 2 a m.w.N.; BGHZ 159, 360, 363 ff. ; vom 27. September 1995 - IV ZR 283/94 - VersR 1995, 1433 unter 3 und 4 und vom 19. April 1972 - IV ZR 50/71 - VersR 1972, 582 unter II).
• BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

  Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer …

  Dies gilt jedenfalls für Leistungsansprüche wie die hier geltend gemachte Forderung auf Erfüllung der im Versicherungsvertrag vereinbarten Invaliditätsentschädigung gemäß § 7 AUB 94. Dafür hat der Kläger nicht nur unfallbedingte Invalidität, sondern auch deren Ausmaß zu beweisen (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03 - VersR 2004, 1449 unter 3; vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - VersR 2001, 1547 unter II 1).
• BGH, 13.04.2011 - IV ZR 36/10

  Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind nur ein unfallbedingter erster Gesundheitsschaden und die eine Invalidität begründende dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung nach § 286 ZPO zu beweisen, während der Maßstab des § 287 ZPO für die kausale Verknüpfung dieser beiden Umstände gilt (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 368 f.;… vom 13. Mai 2009 - IV ZR 211/05, VersR 2009, 1213 Rn. 19; vom 29. September 2004 - IV ZR 233/03, VersR 2004, 1449 unter 3; vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00, VersR 2001, 1547 unter II 1 und 2 a; jeweils m.w.N.); d.h. die Unfallbedingtheit der dauernden Beeinträchtigung kann nach § 287 ZPO bewiesen werden, wenn diese Beeinträchtigung als solche und eine erste Unfallverletzung feststehen.
• OLG Hamm, 25.01.2006 - 20 U 89/05

  Versicherungsschutz für psychische Folgen eines unfallbedingten Körperschadens

  (1) Die Klausel des § 2 IV AUB 88 - identisch mit dem hier relevanten § 2 IV AUB 94 - ist nach der Rechtsprechung des BGH, die vom Senat geteilt wird, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2004, Az: IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360 = VersR 2004, 1039; Urteil vom 29.09.2004, Az: IV ZR 233/03, NJW-RR 2005, 32).

  (2) Der Bundesgerichtshof hat in den vorgenannten Urteilen weiter ausgesprochen, dass der Ausschluss nicht greife "[f]ür den gesamten Bereich physisch vermittelter Unfallschädigungen" (BGHZ 159, 360 unter II 2 b aa letzter Absatz, vgl. auch ebd. unter II 2 b cc: "durch den Unfall körperlich/organisch betroffen sein muss"; VersR 2004, 1449 unter 2 a (2) letzter Absatz) und auch nicht "für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen" (VersR 2004, 1449 unter 2 b (2)).

  Er hat diese Aussage freilich zugleich wieder eingeschränkt und u.a. dahin formuliert, dass Beeinträchtigungen nicht versichert seien, die allein durch ihre psychogene Natur erklärt werden können (BGHZ 159, 360 unter II 1 b; VersR 2004, 1449 unter 2 a (1)).

• OLG Frankfurt, 13.07.2022 - 7 U 88/21

  Unfallversicherung: Unzulässige Feststellungsklage nach Ablauf der …

  Um einigermaßen verlässliche Feststellungen treffen zu können, ob eine krankhafte psychische Reaktion des Versicherungsnehmers vorliegt und ob diese dann auch auf dem Unfall beruht, wären vielmehr regelmäßig langwierige, ggf. stationäre Untersuchungen erforderlich (…vgl. aaO. Rn. 36, 37 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 29.9.2004 - IV ZR 233/03; BGH, Urteil vom 23.6.2004 - IV ZR 130/03 und BGH, Beschluss vom 15.7.2009 - IV ZR 229/06).
• OLG Köln, 25.04.2012 - 5 U 28/06

  Ausschluss von Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da teilweise die …

  Rn. 28 a) Nach dieser Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unklar ist und einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG bzw. § 307 BGB standhält (…BGH, Urteile vom 23.6.2004 - IV ZR 130/03, iuris Rdn. 20 ff., abgedruckt in BGHZ 159, 360 ff., und vom 29.9.2004 - IV ZR 233/03, iuris Rdn. 12 ff., abgedruckt in VersR 2004, 1449 f.), fallen krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen gleichgültig, wodurch diese verursacht worden sind, nicht unter den Versicherungsschutz.

  Die Klausel erfasst Gesundheitsbeschädigungen infolge psychischer Reaktionen, die sowohl auf Einwirkungen von außen über Schock, Schreck oder Angst und ähnliches erfolgen, als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen (…BGH, Urteile vom 19.3.2003 - IV ZR 283/02, iuris Rdn. 14, abgedruckt in VersR 2003, 634 f., vom 23.6.2004 - IV ZR 130/03, iuris Rdn. 18, und vom 29.9.2004 - IV ZR 233/03, iuris Rdn. 10).

  Anders liegt es bei krankhaften Störungen, die eine organische Ursache haben, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt (BGH, Urteil vom 29.9.2004 - IV ZR 233/03, iuris Rdn. 17).

• OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der …
• OLG Hamm, 12.06.2017 - 6 U 139/15

  Umfang der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem organischen …
• OLG Brandenburg, 04.02.2015 - 11 U 78/14

  Unfallversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bzw. des …
• BGH, 15.07.2009 - IV ZR 229/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Leistungsausschluss …
• OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 7 U 195/13

  Zur Frage, ob eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) unter den …
• LG Aachen, 15.07.2011 - 9 O 166/11

  Einstufbarkeit der visuellen Wahrnehmung eines schockierenden Ereignisses als …
• LG Freiburg, 17.08.2009 - 14 O 72/07

  Unfallversicherung - Ausschluss psychischer Reaktionen
• OLG Brandenburg, 27.10.2005 - 12 U 87/05

  Private Unfallversicherung: Posttraumatische Belastungsstörung als psychische …
• OLG Hamm, 01.03.2006 - 20 U 182/05

  Anspruch auf Rückzahlung einer nach Erstbemessung gezahlten Entschädigung bei …
• OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 11 U 96/06

  Unfallversicherung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich unfallbedingter …
• OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 U 1627/19

  Leistungen aus einer Unfallversicherung
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 4 U 1657/18

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
• OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 U 1036/17

  Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 8 O 2323/07

  Unfallversicherung: Risikoausschluss wegen psychischer Reaktion bzw. …
• OLG Köln, 21.10.2009 - 5 U 191/05
• OLG Dresden, 04.01.2019 - 4 U 1657/18

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
• OLG Oldenburg, 17.11.2010 - 5 U 108/09

  Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei psychischen …
• OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 7 U 222/05

  Private Unfallversicherung: Risikoausschluss für psychisch bedingte Reaktionen; …
• OLG Hamm, 27.01.2006 - 20 U 174/05

  Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage wegen unfallbedingter Invalidität
• LG Dortmund, 16.02.2006 - 2 O 324/04

  Knalltrauma, Tinnitus, Leistungsauschluss, psychische Reaktion
• OLG Hamm, 18.03.2011 - 20 U 96/10

  Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei posttraumatischer …
• OLG Köln, 23.08.2010 - 20 U 5/10

  Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung und Unfallrente aus einer …
• OLG Köln, 24.08.2005 - 5 U 126/02

  Leistungsausschluss bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen; …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 5 U 664/07

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung von einem bedingungsgemäßen Unfall in …
• LG Siegen, 20.06.2013 - 8 O 198/10

  Private Unfallversicherung, Knalltrauma, Tinnitus
• OLG Koblenz, 18.02.2013 - 10 U 987/12

  Private Unfallversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei psychischen …
• OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 98/06

  Unfallversicherung: Ärztliche Untersuchungs- und Feststellungspflicht in …
• OLG Dresden, 04.01.2019 - 4 U 1658/18

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
• LG Köln, 12.12.2007 - 23 O 61/03

  Insassenunfallversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 1 A 26/13

  Psychische Beeinträchtigungen und Beschwerden als ursächliche Folge eine …
• LG Berlin, 19.04.2011 - 7 O 332/09

  Verschlimmerung eines Tinnitus nach einem Verkehrsunfall
• LG Dortmund, 11.08.2005 - 2 O 375/03
• LG Dortmund, 10.06.2015 - 2 O 387/13
• LG Dortmund, 23.02.2006 - 2 O 529/05
• KG, 23.03.2021 - 6 U 18/20

  Deckungsklage gegen die Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherten zur …
• LG Duisburg, 13.05.2022 - 6 O 245/18