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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 28.05.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5954
OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03 (https://dejure.org/2003,5954)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.11.2003 - 12 U 73/03 (https://dejure.org/2003,5954)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. November 2003 - 12 U 73/03 (https://dejure.org/2003,5954)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsfreiheit der Krankentagegeldversicherung bei Berufsunfähigkeit des Versicherten?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 319
  • NJW-RR 2004, 320
  • VersR 2004, 230
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • LG Hannover, 26.07.1990 - 19 O 316/89

    Versicherungsverhältnis endet mit Eintritt der Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Nach diesem Verständnis kann Berufsunfähigkeit erst bei Vorliegen eines medizinischen Befundes, der die im weiteren genannten Voraussetzungen feststellt, angenommen werden, jedoch auch schon rückwirkend ab dem Zeitpunkt, den der medizinische Befund ergibt (in diesem Sinne Baroch Castellvi VersR 1996, 673;… Bach /Moser/Wilmes , Private Krankenversicherung, 3. Auflage, § 15 MBKT Rn. 26; LG Hannover, VersR 1991, 801).

    Dieser besteht darin, dass die Feststellung der Berufsunfähigkeit auf eine qualifizierte ärztliche Beurteilung gestützt werden soll und nicht lediglich auf subjektive Bewertungen (…vgl. Baroch Castellvi aaO, 675; LG Hannover, VersR 1991, 801, 802).

  • BGH, 19.12.1973 - IV ZR 130/72

    Krankentagegeldversicherung - Konkreter Schaden - Abstrakter Bedarf - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Es kann letztlich dahinstehen, ob entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nach der Fassung der Klausel eine Herabsetzung "auf Null", die die Beklagte erstmals in der Klagerwiderung erklärt hat, grundsätzlich nur für die Zukunft möglich ist (vgl. dazu BGH VersR 1976, 431 unter II 1 sowie BGH VersR 1974, 184).
  • BGH, 19.12.1975 - IV ZR 107/74

    Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Es kann letztlich dahinstehen, ob entsprechend den Ausführungen des Landgerichts nach der Fassung der Klausel eine Herabsetzung "auf Null", die die Beklagte erstmals in der Klagerwiderung erklärt hat, grundsätzlich nur für die Zukunft möglich ist (vgl. dazu BGH VersR 1976, 431 unter II 1 sowie BGH VersR 1974, 184).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (BGHZ 123, 83, 85).
  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 74/02

    Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    a) Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregel ist, dass die Klausel nach dem Worlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist, also mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (vgl. BGH VersR 2003, 1163 unter II 2 c; BGHZ 112, 65, 68 f).
  • BGH, 04.07.1990 - VIII ZR 288/89

    Formularmäßiges Verbot der Untervermietung von Leasingobjekten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    a) Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregel ist, dass die Klausel nach dem Worlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinns und Zwecks objektiv mehrdeutig ist, also mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (vgl. BGH VersR 2003, 1163 unter II 2 c; BGHZ 112, 65, 68 f).
  • BGH, 15.05.2002 - IV ZR 100/01

    Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Bei dieser Sachlage kann der Wegfall der Versicherungsfähigkeit, der vom Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist (BGH VersR 2002, 881 unter II 1 a m.w.N.), nicht als geführt angesehen werden.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1998 - 4 U 207/96

    Anforderungen an die Feststellung der Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Im Ergebnis ist mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur wortgleichen Klausel des § 15 b MBKT 94 davon auszugehen, dass die Klausel eine rückwirkende Befundung nicht zulässt (OLG Düsseldorf VersR 1999, 354; OLG Hamburg r+s 1994, 110 und OLG Hamm VersR 1993, 600 sowie VersR 1992, 346;… ebenso Prölls / Martin / Voit, VVG, 26. Auflage, § 15 MBKT Rn. 26).
  • OLG Hamm, 05.07.1991 - 20 U 310/90

    Krankentagegeldversicherung - Beginn der Berufsunfähigkeit - zur Bindungswirkung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Im Ergebnis ist mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur wortgleichen Klausel des § 15 b MBKT 94 davon auszugehen, dass die Klausel eine rückwirkende Befundung nicht zulässt (OLG Düsseldorf VersR 1999, 354; OLG Hamburg r+s 1994, 110 und OLG Hamm VersR 1993, 600 sowie VersR 1992, 346;… ebenso Prölls / Martin / Voit, VVG, 26. Auflage, § 15 MBKT Rn. 26).
  • OLG Hamm, 11.12.1991 - 20 U 175/91

    Berufsunfähigkeit; Medizinische Feststellung; Angestelltenversicherung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03
    Im Ergebnis ist mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur wortgleichen Klausel des § 15 b MBKT 94 davon auszugehen, dass die Klausel eine rückwirkende Befundung nicht zulässt (OLG Düsseldorf VersR 1999, 354; OLG Hamburg r+s 1994, 110 und OLG Hamm VersR 1993, 600 sowie VersR 1992, 346;… ebenso Prölls / Martin / Voit, VVG, 26. Auflage, § 15 MBKT Rn. 26).
  • OLG Koblenz, 17.09.1993 - 10 U 1355/92
  • OLG Köln, 03.06.2011 - 20 U 114/09

    Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. von § 19 (1)b RB/KT

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine rückwirkende Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung nicht zulässig ist (vgl. OLG Karlruhe, VersR 2004, 230; OLG Saarbrücken, r+s 2005, 515).
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 90/03

    Wegfall der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung: …

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 13.11.1003, Az. 12 U 73/03, abgedruckt in ZfS 2004, S. 79/80), wonach die Klausel eine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit zu Lasten des Versicherungsnehmers nicht zulässt.
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6590
OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00 (https://dejure.org/2003,6590)
OLG München, Entscheidung vom 28.05.2003 - 21 U 3770/00 (https://dejure.org/2003,6590)
OLG München, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 21 U 3770/00 (https://dejure.org/2003,6590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BB-BUZ § 2 Abs. 1; ; BB-BUZ § 2 Abs. 2; ; ZPO § 144; ; ZPO § 296; ; ZPO § 411; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 412 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Berücksichtigung nachträglich aufgetretener Krankheiten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente; Nichtvorliegen einer 50 prozentigen Berufsunfähigkeit; Einholung verschiedener fachärztlicher arbeitsmedizinischer Gutachten; Tätigkeit als selbständiger Buchhalter; Erfordernis neuer Begutachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 230 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

    Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
    Die zulässige (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze der Darstellung erklärt sich auch daraus, dass der Streit im Termin zur mündlichen Verhandlung sachlich und rechtlich eingehend erörtert wurde (…vgl. hierzu Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Auflage, § 313 Rn. 27).
  • BGH, 17.05.2000 - IV ZR 294/99

    Versicherungsvertrag - Anfechtung - Arglistige Täuschung - …

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
    Für die Berechnung des Streitwerts wird von dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Rente (§ 9 ZPO; 114.315,60 DM) abzüglich 20% wegen des Feststellungsantrags (= 91.452,48 DM) zuzüglich (§ 5 ZPO) der verlangten Rückstände (65.181,60 DM) ausgegangen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1266;… Voit a.a.O. Rn. 605 (Seite 234) mit weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Bindung des Versicherers an die einzureichenden …

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
    Davon zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung von Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist (vgl. Senat VersR 1997, 1126;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Auflage, § 2 BUZ, Rn. 59;… Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rn. 606 (S. 234)).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

    Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung: Bestimmung des …

    Zum Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (Anschluss an OLG München OLGR 2004, 4).

    Soweit sie eine selbständige neue Erkrankung ist, hat sie in der Berufungsinstanz demgegenüber unberücksichtigt zu bleiben (OLG München, OLGR 2004, 4).

  • LG Hanau, 18.08.2011 - 4 O 128/08
    Das Gericht schließt sich der Ansicht des OLG Frankfurt/M. (zfs 2006, 524) sowie des OLG München (r+s 2004, 430 = VersR 2004, 230 = zfs 2003, 607: Von dem Gegenstand der Klage bildenden Zuständen zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung der Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist) an.
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