Volltextveröffentlichungen (13)

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  SGB VI § 179 Abs. 1 a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  SGB VI § 179 Abs. 1 a

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Bundes auf Ersatz von Erstattungsleistungen gegen einen Schädiger bzw. seinen Haftpflichtversicherer; Durch den Bund erstattete Rentenversicherungsbeiträge eines Unfallgeschädigten als Schaden; Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für ein ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 179 Abs. 1 lit. a
  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer Behindertewerkstatt

• datenbank.nwb.de
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  Sozialrecht - Erstattete Rentenversicherungsbeiträge: Ersatzanspruch des Bundes?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 173, 169
• MDR 2007, 1370
• VersR 2007, 1536

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (35)

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• BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01

  Ersatz von Beihilfeaufwendungen

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Gleiches gilt bei ähnlich strukturierten Anspruchsübergängen, etwa im Bereich des Beamtenrechts (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 223, 230 f., zu § 52 BRRG, § 87 a BBG).

  Der gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers, Dienstherrn oder sonstigen Leistungsträgers aus Anlass der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. GSZ BGHZ 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 59, 154, 156 f.; 153, 223, 230, m.w.N.).

  Mit dem gesetzlichen Forderungsübergang, dem der Gedanke der Schadensverlagerung zugrunde liegt, soll sichergestellt werden, dass Leistungen sozialer Sicherung und sozialer Fürsorge, die durch Opfer und Leistungen anderer aufgebracht werden, nicht demjenigen zugute kommen, der den Schadensfall verantwortlich herbeigeführt hat (GSZ BGHZ 9, 179, 190 f.; Senatsurteil BGHZ 153, 223, 230).

• BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

  Vorlegung an den Großen Senat

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Der gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers, Dienstherrn oder sonstigen Leistungsträgers aus Anlass der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. GSZ BGHZ 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 59, 154, 156 f.; 153, 223, 230, m.w.N.).

  Mit dem gesetzlichen Forderungsübergang, dem der Gedanke der Schadensverlagerung zugrunde liegt, soll sichergestellt werden, dass Leistungen sozialer Sicherung und sozialer Fürsorge, die durch Opfer und Leistungen anderer aufgebracht werden, nicht demjenigen zugute kommen, der den Schadensfall verantwortlich herbeigeführt hat (GSZ BGHZ 9, 179, 190 f.; Senatsurteil BGHZ 153, 223, 230).

  Übertragen ist dem Leistungsträger (nur) der Schadensersatzanspruch des Versicherten; liegen die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruches nicht vor, kann auch der Leistungsträger keine Ersatzleistung vom Schädiger verlangen, so wenn er zwar auf Grund einer abstrakt berechneten Erwerbsbeschränkung eine Rente zahlen muss, ein konkreter Schaden dem Verletzten bei der Art seiner Erwerbstätigkeit aber nicht entstanden ist (so schon GSZ BGHZ 9, 179, 189; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 89, 14, 20 f.; 116, 260, 263 f.; 151, 210, 213 f.).

• BGH, 08.11.1983 - VI ZR 214/82

  Regreß des Rehabilitationsträgers wegen Beiträge zur Sozialversicherung und …

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Übertragen ist dem Leistungsträger (nur) der Schadensersatzanspruch des Versicherten; liegen die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruches nicht vor, kann auch der Leistungsträger keine Ersatzleistung vom Schädiger verlangen, so wenn er zwar auf Grund einer abstrakt berechneten Erwerbsbeschränkung eine Rente zahlen muss, ein konkreter Schaden dem Verletzten bei der Art seiner Erwerbstätigkeit aber nicht entstanden ist (so schon GSZ BGHZ 9, 179, 189; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 89, 14, 20 f.; 116, 260, 263 f.; 151, 210, 213 f.).

  Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Berufsgenossenschaft, die als Rehabilitationsträger für den unfallverletzten Rehabilitanden Beiträge zur Rentenversicherung erbringt, hierfür bei dem für den Unfall verantwortlichen Schädiger dann keinen Rückgriff nehmen kann, wenn der Rehabilitand im Unfallzeitpunkt nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, sondern ein anderes System der Vorsorge aufgebaut und in der Zeit seiner unfallbedingten Behinderung fortgesetzt hat (Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 - VersR 1981, 427, 428; vgl. auch Senatsurteil vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82 - VersR 1984, 237, 239).

  Kein Ersatzanspruch besteht also dann, wenn die Heranziehung des Leistungsträgers zu den Beiträgen inhaltlich Ausfluss eines die Stellung des Versicherten selbst unbeeinflusst lassenden internen Lastenausgleichs zwischen den sozialen Leistungsträgern ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 14, 17 ff.; vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85 - VersR 1986, 485, 486).

• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Die Differenzhypothese muss stets einer normativen Kontrolle unterzogen werden, weil sie eine wertneutrale Rechenoperation darstellt, wobei einerseits das konkrete haftungsbegründende Ereignis als Haftungsgrundlage zu berücksichtigen, andererseits die darauf beruhende Vermögensminderung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände sowie der Verkehrsauffassung in die Betrachtung einzubeziehen sind (GSZ, BGHZ 98, 212, 217 ff., 223; Senatsurteil BGHZ 161, 361, 366 f., m.w.N.).

  Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (Senatsurteil BGHZ 161, 361, 367).

• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91

  Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Insoweit haben der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer prinzipiell schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür zu sorgen, dass eine unfallbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird, wobei die Ersatzpflicht nicht voraussetzt, dass eine nachteilige Beeinflussung der (späteren) Rente bereits feststeht, vielmehr schon die Möglichkeit einer Rentenverkürzung ausreicht, um vom Schädiger den Ersatz der Beiträge zur Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu können (vgl. Senatsurteile BGHZ 43, 378, 381 ff.; 46, 332, 333 ff.; 69, 347, 348 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211 ff.; 116, 260, 263; 129, 366, 368; 139, 167, 173; 143, 344, 348, 355 f., jeweils m.w.N.).

  Übertragen ist dem Leistungsträger (nur) der Schadensersatzanspruch des Versicherten; liegen die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruches nicht vor, kann auch der Leistungsträger keine Ersatzleistung vom Schädiger verlangen, so wenn er zwar auf Grund einer abstrakt berechneten Erwerbsbeschränkung eine Rente zahlen muss, ein konkreter Schaden dem Verletzten bei der Art seiner Erwerbstätigkeit aber nicht entstanden ist (so schon GSZ BGHZ 9, 179, 189; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 89, 14, 20 f.; 116, 260, 263 f.; 151, 210, 213 f.).

• BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85

  Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für …

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Kein Ersatzanspruch besteht also dann, wenn die Heranziehung des Leistungsträgers zu den Beiträgen inhaltlich Ausfluss eines die Stellung des Versicherten selbst unbeeinflusst lassenden internen Lastenausgleichs zwischen den sozialen Leistungsträgern ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 14, 17 ff.; vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85 - VersR 1986, 485, 486).

  Der Schädiger ist demnach nicht verpflichtet, eine Verbesserung der Rechtsposition des Verletzten herbeizuführen, zu der es ohne das schädigende Ereignis nicht gekommen wäre (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85 - aaO, S. 487).

• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass für die Schadensschätzung nach § 252 BGB, § 287 ZPO greifbare Tatsachen vorgetragen werden müssen, weil sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis weiterentwickelt hätten, wobei der Kläger die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen, im Einzelnen darlegen und beweisen muss; eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens", ist nicht zulässig (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 53 ff.; 166, 336, 346; vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - VersR 2004, 874, 875 m.w.N.).
• BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04

  Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass für die Schadensschätzung nach § 252 BGB, § 287 ZPO greifbare Tatsachen vorgetragen werden müssen, weil sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis weiterentwickelt hätten, wobei der Kläger die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen, im Einzelnen darlegen und beweisen muss; eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens", ist nicht zulässig (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 53 ff.; 166, 336, 346; vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - VersR 2004, 874, 875 m.w.N.).
• BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94

  Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Zwar hat der erkennende Senat stets betont, dass an den Vortrag zur Erwerbsprognose bei jüngeren Geschädigten, die noch keine Berufstätigkeit ausgeübt haben oder deren berufliche Entwicklung bisher unstet verlaufen ist, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen, das Gericht vielmehr je nach Sachlage auch ohne näheren Vortrag der Klägerseite auf die Lebenserfahrung abstellen darf und muss, wonach bei einem jüngeren Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann, dass er auf Dauer die Möglichkeiten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht nutzen werde (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 423 f.; vom 14. Januar 1997 - VI ZR 366/95 - VersR 1997, 366, 367; vom 20. April 1999 - VI ZR 65/98 - VersR 2000, 233 f.; vom 6. Juni 2000 - VI ZR 172/99 - VersR 2000, 1521 f.).
• BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

  Auszug aus BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass für die Schadensschätzung nach § 252 BGB, § 287 ZPO greifbare Tatsachen vorgetragen werden müssen, weil sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis weiterentwickelt hätten, wobei der Kläger die Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen, im Einzelnen darlegen und beweisen muss; eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens", ist nicht zulässig (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 53 ff.; 166, 336, 346; vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - VersR 2004, 874, 875 m.w.N.).
• BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
• BGH, 20.04.1999 - VI ZR 65/98

  Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten
• BGH, 14.01.1997 - VI ZR 366/95

  Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit …
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
• BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls …
• BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend …
• BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97

  Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten …
• BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …
• BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von …
• BGH, 02.07.2002 - VI ZR 401/01

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG
• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

  Unfall eines Arbeitnehmers
• BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71

  Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen …
• BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

  Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …
• OLG Oldenburg, 03.08.2006 - 8 U 334/05

  Schadensqualität der einem Heimträger für eine unfallverletzte Person erstatteten …
• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 124/94

  Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den …
• BGH, 18.10.1977 - VI ZR 21/76

  Ersatzfähigkeit freiwilliger Beiträge zur sozialen Rentenversicherung bei …
• BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

  Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten …
• BGH, 10.04.1979 - VI ZR 268/76

  Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger
• BGH, 01.04.1980 - VI ZR 36/79

  Zum Regreßanspruch der Berufsgenossenschaft
• BGH, 13.03.1973 - VI ZR 129/71

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach einem Verkehrsunfall - …
• OLG München, 04.05.2006 - 24 U 681/05
• BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

  Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes
• BGH, 17.01.1967 - VI ZR 91/65

  Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten; Ersatz …
• BGH, 21.10.1969 - VI ZR 67/68

  AOK - Versicherung - Unfall - Arbeitsunfähigkeit - Beitragsfreiheit
• LG Augsburg, 04.07.2005 - 10 O 110/05

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• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Der Nachteil allerdings, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Aufhebung seiner Erwerbsfähigkeit keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung mehr abgeführt werden, so dass die Möglichkeit einer späteren Rentenverkürzung besteht, wird durch den Anspruch des Versicherten gegen den Schädiger auf Ersatz von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung ausgeglichen, der gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2015 - VI ZR 416/14, VersR 2015, 1140 Rn. 9;… vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, VersR 2008, 513 Rn. 8; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 12; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 29/91, BGHZ 116, 260, 263; jeweils mwN).
• BGH, 09.07.2024 - VI ZR 252/23

  Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …

  Der Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger wird durch den Umfang der Ansprüche begrenzt, die zunächst bei dem Versicherten entstanden sind (Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 13).

  Liegen die Voraussetzungen dieses Schadensersatzanspruchs nicht vor, kann auch der Leistungsträger keine Ersatzleistung vom Schädiger verlangen (Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 14).

  Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (…vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2021 - VI ZR 125/20, VersR 2021, 395 Rn. 10;… vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 12;… vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 14; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 14; jeweils mwN).

  Ein eigener Anspruch des Leistungsträgers auf Erstattung aller seiner durch das Schadensereignis ausgelösten Leistungen folgt daraus nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 14).

• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Das ist dann anzunehmen, wenn die Vermögenseinbuße durch überpflichtige Leistungen des Geschädigten oder durch Leistungen von Dritten, die den Schädiger nicht entlasten sollen, rechnerisch ausgeglichen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - VI ZR 140/55, BGHZ 21, 112, 116 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 21;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 27).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217 f., 223 f. mwN; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 21 …und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, aaO, 366 f., mwN).
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der …

  Ist eine verletzungsbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen möglich, muss der Schädiger zwar bereits bei der Entstehung dieser Beitragslücke dafür sorgen, dass die soziale Fürsorge fortgesetzt wird und eine Verkürzung nicht eintritt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 16. Juni 2015 - VI ZR 416/14, VersR 2015, 1140 Rn. 9 f.; vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 21/76, BGHZ 69, 347, 348 ff.; vom 15. April 1986 - VI ZR 146/85, BGHZ 97, 330, 331 f.; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 29/91, BGHZ 116, 260, 263; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 …und vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, VersR 2008, 513 Rn. 8).
• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - …

  Soweit nach der Rspr des BGH der entschädigungspflichtige Erwerbsschaden im zivilen Schadensersatzrecht (§§ 842, 843, 252 BGB, § 11 StVG) auch den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst (BGHZ 173, 169, 174; BGHZ 139, 167, 172; BGHZ 43, 378, 382 f), beruht dies auf Besonderheiten des normativen Schadensbegriffs (vgl BGHZ 173, 169, 174; BGHZ 43, 378, 382 ff) und hat für die Beurteilung des Vergütungsbegriffs in § 35a Abs. 6a SGB IV keine Bedeutung.
• OLG Hamm, 09.11.2018 - 9 U 39/18

  Rentenversicherung; Anspruchsübergang; Verjährung; Regressabteilung

  Ein eventuell bestehendes Konkurrenzverhältnis zwischen § 179 SGB VI und § 119 SGB X löst sich dahingehend auf, dass, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2007, VI ZR 192/06, vom 01.Juli 2014, VI ZR 546/14 und vom 16. Juni 2015, VI ZR 416/14, ein stetiger Vorrang des § 119 SGB X zugunsten des Rentenversicherungsträgers zu verneinen ist, wenn und soweit der Bund Rentenversicherungsbeiträge erstattet, die den Erwerbsschaden des Geschädigten zu kompensieren geeignet sind.

  Rn. 25 Der Bundesgerichtshof hat in der vom klagenden Land zitierten Entscheidung vom 10. Juli 2007 (Az. VI ZR 192/06) ausgeführt, dass § 179 Abs. 1 a SGB VI genauso ausgestaltet sei wie § 116 Abs. 1 SGB X und den Übergang der Schadensersatzforderung des Geschädigten auf den Bund voraussetze.

  Rn. 50 Gleichwohl löst sich nach Auffassung des Senats ein eventuell bestehendes Konkurrenzverhältnis zwischen § 179 SGB VI und § 119 SGB X dahingehend auf, dass, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2007, VI ZR 192/06, vom 01. Juli 2014, VI ZR 546/14 und vom 16. Juni 2015, VI ZR 416/14, ein stetiger Vorrang des § 119 SGB X zugunsten des Rentenversicherungsträgers zu verneinen ist, wenn und soweit der Bund Rentenversicherungsbeiträge erstattet, die den Erwerbsschaden des Geschädigten zu kompensieren geeignet sind.

• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …

  Es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 1).

  Rn. 9 a) Der in § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI geregelte Übergang von Schadensersatzforderungen auf den Bund setzt voraus, dass beim Verletzten ein Schadensersatzanspruch entstanden ist, der mit den Erstattungsleistungen des Bundes sachlich und zeitlich kongruent ist (Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 10 ff.).

  Die von der Revision insoweit in Bezug genommene Aussage des erkennenden Senats im Urteil vom 10. Juli 2007 (VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 11) bezieht sich erkennbar auf die Frage nach der Erforderlichkeit eines eigenen Schadens des Verletzten und der sachlichen und zeitlichen Kongruenz auch im Rahmen des § 179 Abs. 1a SGB VI (…vgl. Senat, aaO Rn. 18).

  Rn. 21 bb) Darüber hinaus nimmt die Revision auf die weitere Aussage des Senats im Urteil vom 10. Juli 2007 (aaO Rn. 22) Bezug, ein auf den Bund übergehender Schadensersatzanspruch des Geschädigten sei ungeachtet der Leistungen des Bundes zu bejahen, wenn das schädigende Ereignis beim Geschädigten zu einem Ausfall oder einer Verkürzung von Rentenversicherungsbeiträgen führt.

• OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …

  Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BGHZ 173, 169, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, MDR 2015, 89, bei juris Rz. 17, u.H. auf BGH, Beschluss vom 09. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217 f., 223 f., m.w.N.).
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

  Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …

  Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304; Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217 f., 223 f. mwN; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 21).
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

  Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
• OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

  Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14

  Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im …
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09

  Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an …
• OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

  Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitsförderungsgeld; Heimunterbringungskosten; …
• LG Stade, 14.04.2022 - 6 O 356/19

  Behindertenwerkstatt; Übergang; Sozialleistungen; Verdienstausfall; vermehrte …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

  Regress; Sozialversicherungsbeiträge; kongruenter Ersatzanspruch; Regress von …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19

  Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall, …
• OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16

  Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades
• OLG Hamm, 16.05.2023 - 26 U 99/22

  Übergang Ansprüche aus Verkehrsunfall bei Tod des Versicherten an …
• LG Münster, 17.12.2012 - 15 O 99/12

  Übergang eines Anspruchs auf Schadensersatz auf den Versicherungsträger wegen …
• OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23

  Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 30.05.2012 - 13 U 79/11

  Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
• LG Freiburg, 17.10.2014 - 6 O 356/13

  Schadenersatzanspruch aus übergegangenem Recht: Inanspruchnahme einer …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• LG Krefeld, 02.05.2024 - 3 S 12/23

  Rechnungsprüfung beim Regress des Sozialversicherungsträgers
• LG München II, 10.01.2025 - 13 O 3047/22

  Gesamtschuldner, Klageantrag, Sozialversicherungsträger, Darlegungs- und …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
• LG Coburg, 23.08.2024 - 24 O 734/23

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankengeldbezug, Anspruch auf Krankengeld, …
• AG Leipzig, 13.03.2008 - 111 C 8135/07