Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 142 Abs. 2, 27, 13 StGB; § 6 Abs. 3 VVG; §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1, 7 Abs. 2 AKB

• bremen.de

  Kaskoversicherung muss Unfallschaden an einem Aston Martin in Höhe von 65.000,00 Euro erstatten

• Judicialis

  VVG § 6 Abs. 3; ; AKB § 7 I Abs. 2; ; AKB § 12 Abs. 1; ; AKB § 13 Abs. 1; ; StGB § 13; ; StGB § 27; ; StGB § 142 Abs. 2

• IWW
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht durch Beihilfe zur Unfallflucht durch Unterlassen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Kaskoversicherung muss Unfallschaden an einem Aston Martin in Höhe von 65.000,00 Euro erstatten

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unfall und Beihilfe zur Fahrerflucht durch den Beifahrer - Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unfall und Beihilfe zur Fahrerflucht durch den Beifahrer - Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beifahrer, der zugleich Halter des Wagens ist, kann nicht für Unfallflucht des Fahrers verantwortlich gemacht werden - Kaskoversicherung muss Unfallschaden an einem "Aston Martin" in Höhe von 65.000,00 € erstatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlassen der Unfallstelle als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung; Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen bei Nichthindern des Fahrzeugführers am Verlassen der Unfallstelle durch ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kfz-Kaskoversicherung - Unfallflucht: Leistungsfreiheit des VR wegen Beihilfe durch Unterlassen des Beifahrers?

Papierfundstellen

• VersR 2007, 1692

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG Stuttgart, 07.08.1981 - 4 Ss (14) 394/81

  Unfallflucht: Pflicht des an der Unfallstelle anwesenden Halters, den Fahrer am …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07

  Insbesondere trägt die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart (NJW 1981, 2369) die angefochtene Entscheidung nicht.

  Bei dieser Anknüpfung kann sich eine Garantenstellung aber nur dann ergeben, wenn der Unfallverursacher das Fahrzeug als Mittel und Werkzeug zur strafbaren Unfallflucht nutzt und mit dem Fahrzeug des anwesenden Halters flüchtet (so ausdrücklich die in dem angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart, NJW 1981, 2369).

• BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

  Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH stellt das Verlassen der Unfallstelle nur aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, NJW-RR 2000, 553, 554;… Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 7 Rn. 97;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., § 7 AKB Rn. 17, jeweils m.w.N.; a.A. wohl OLG Hamm, VersR 1987, 1083).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02

  Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07

  Anderenfalls kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 607, 608 m.w.N.; OLG Hamm, VersR 1996, 53).
• OLG Hamm, 08.02.1995 - 20 U 236/94

  Leistungfreiheit; Nachfrage; Offenlassen von Fragen

  Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07

  Anderenfalls kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 607, 608 m.w.N.; OLG Hamm, VersR 1996, 53).
• OLG Hamm, 20.05.1986 - 20 W 66/85

  Verlassen des Unfallortes; Verletzung der Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH stellt das Verlassen der Unfallstelle nur aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, NJW-RR 2000, 553, 554;… Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 7 Rn. 97;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., § 7 AKB Rn. 17, jeweils m.w.N.; a.A. wohl OLG Hamm, VersR 1987, 1083).

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• KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Verlassen des …

  Auch ist eine Beihilfe durch Unterlassen dann nicht gegeben, wenn sich - wie hier - der Fahrer des Unfallwagens nach dem Unfall zu Fuß vom Unfallort entfernt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 2.10.2007 - 3 U 27/07 - OLG Stuttgart, NJW 1981, 2369).
• OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 58/21

  Höhe des Schadens in der Fahrzeugversicherung bei Feststellung des Fahrzeugwertes …

  Soweit sich die Beklagte auf eine ständige Rechtsprechung des Inhalts beruft, dass die unvollständige Beantwortung von Fragen in der Schadenanzeige stets zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führe und im Bereich der Aufklärungspflichtverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls keine Nachfrageobliegenheit des Versicherers bestehe (a.A. BGH…, Urteil vom 14. November 1979 - IV ZR 41/78, VersR 1980, 159, juris Rn. 22; OLG Bremen, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 3 U 27/07, VersR 2007, 1692, juris Rn. 23; OLG Hamm…, Urteil vom 8. Februar 1995 - 20 U 236/94, VersR 1996, 93, juris Rn. 10; OLG Köln…, Urteil vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96, VersR 1997, 962, juris Rn. 13), kann diese Frage im hier zu entscheidenden Einzelfall letztlich offenbleiben.