Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Versicherungsvertreter: Anrechnung des Barwerts der unternehmensfinanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch

• Judicialis

  HGB § 89 b Abs. 1 Nr. 3

• IWW

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Zur Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b Abs. 1 Nr. 3
  Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  VVW-Anspruch mindert Ausgleichsanspruch - OLG München hält Anrechnung des Barwerts auf Ausgleichsanspruch für rechtens

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf Angleichsanspruch

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Allianz 14 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, funktionelle Verwandtschaft, Doppelbelastung, Anrechnungvereinbarung, gleichzeitige Fälligkeit von AA und Versorgungsleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Verfahrensgang

• LG München I, 08.12.2008 - 14 HKO 24599/07
• OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09
• BGH, 15.02.2011 - VIII ZR 242/09

Papierfundstellen

• VersR 2010, 209

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 23.05.1966 - VII ZR 268/64

  Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Es bestehen keine überzeugenden Gründe von der in ständiger Rechtsprechung (seit BGH NJW 1966, 1962) hierfür herangezogenen Annahme einer "funktionellen Verwandtschaft" zwischen Altersversorgung und Ausgleichsanspruch abzurücken.

  Im Ansatz richtig gesehen hat das Landgericht auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH dennoch eine Anrechnung der vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch in Betracht kommen kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. BGHZ 45, 268; NJW 2003, 1244; vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 21.12.2005, Az: 7 U 2941/05 - VersR 2006, 1124 - und vom 21.07.2004, Az: 7 U 1800/04).

  Der Senat sieht keine überzeugenden Gründe, von dem Gedanken der "funktionellen Verwandtschaft" - wie ihn der BGH in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung aus dem Jahre 1966 (NJW 1966, 1962) zu Grunde legt - abzurücken.

  in vollem Umfang verbleibt (vgl. BGH NJW 1966, 1962, VersR 1984, 185, OLG München 23. Senat, Entscheidung vom 30.06.2005, Az: 23 U 2382/05).

  Diese Beurteilung entspricht ebenfalls gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1966, 1962).

  Unabhängig davon, ob es tragende und belegbare Faktoren für die Ermittlung der durchschnittlichen Lebenserwartung von Versicherungsvertretern/Handelsvertretern gibt und diese bei der Berechnung herangezogen werden können, ist auf diese Fragestellung der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 23.05.1966 (NJW 1966, 1962) eingegangen.

• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Der vom Versicherungsunternehmen überwiegend mitfinanzierte Barwert der Altersversorgung kann ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den VVW-Bestimmungen (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 290) auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den Vorstellungen der Parteien sowie ihrem Verhalten während des Vertreterverhältnisses und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1244; NJW 2003, 3351).

  Die diesbezüglichen Regelungen in Ziffer 10. der VVW-Bestimmungen verstoßen - wie das Erstgericht zutreffend feststellte - gegen § 89 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 HGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und sind daher unwirksam (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 240; NJW 2003, 1244).

  Im Ansatz richtig gesehen hat das Landgericht auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH dennoch eine Anrechnung der vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch in Betracht kommen kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. BGHZ 45, 268; NJW 2003, 1244; vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 21.12.2005, Az: 7 U 2941/05 - VersR 2006, 1124 - und vom 21.07.2004, Az: 7 U 1800/04).

  Im Regelfall ist daher eine solche Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB anzurechnen, um eine Doppelbelastung des Unternehmers zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2003, 1244; NJW 2003, 3351).

• OLG München, 21.12.2005 - 7 U 2941/05

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Im Ansatz richtig gesehen hat das Landgericht auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH dennoch eine Anrechnung der vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch in Betracht kommen kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. BGHZ 45, 268; NJW 2003, 1244; vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 21.12.2005, Az: 7 U 2941/05 - VersR 2006, 1124 - und vom 21.07.2004, Az: 7 U 1800/04).

  Das beruht auf der Erwägung, dass Ausgleich und Rente ihre Grundlage in demselben Vertragsverhältnis haben, dass die Altersversorgung dazu dient, den praktischen Zweck einer Ausgleichszahlung zu übernehmen und dass deshalb das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Rahmen ein und desselben Vertragsverhältnisses zu Lasten des Unternehmers unangemessen gestört wäre, wenn er neben der Versorgungszusage auch noch den Ausgleichsanspruch in voller Höhe erfüllen müsste (vgl. BGH VersR 1984, 184, Entscheidung des 7. Senats vom 21.12.2005 a.a.O).

  Der Kläger hätte insbesondere darlegen müssen, dass und inwieweit die niedrigeren Provisionen gerade auch nach den Vorstellungen beider Vertragspartner der Finanzierung der Altersversorgung, auf die er bei Abschluss des Versicherungsvertretervertrags noch keinen Anspruch hatte, gedient haben (OLG München, Entscheidung vom 21.12.2005 a.a.O.).

• BGH, 17.11.1983 - I ZR 139/81

  Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Ausgleichsanspruch

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung, wonach diese Klausel den Verjährungseinwand nicht ausschließen würde, geht der Senat davon aus, dass ein solcher Einwand eine unzulässige Rechtsausübung darstellte (vgl. BGH VersR 1984, 184).

  Das beruht auf der Erwägung, dass Ausgleich und Rente ihre Grundlage in demselben Vertragsverhältnis haben, dass die Altersversorgung dazu dient, den praktischen Zweck einer Ausgleichszahlung zu übernehmen und dass deshalb das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Rahmen ein und desselben Vertragsverhältnisses zu Lasten des Unternehmers unangemessen gestört wäre, wenn er neben der Versorgungszusage auch noch den Ausgleichsanspruch in voller Höhe erfüllen müsste (vgl. BGH VersR 1984, 184, Entscheidung des 7. Senats vom 21.12.2005 a.a.O).

• BVerfG, 22.08.1995 - 1 BvR 1624/92

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22.08.1995 (NJW 1996, 381) klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sich der "Gesetzgeber mit der Einführung des Ausgleichs auch dafür entschieden (habe), einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und sozialen Absicherung von Handelsvertretern zu leisten".
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Der vom Versicherungsunternehmen überwiegend mitfinanzierte Barwert der Altersversorgung kann ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den VVW-Bestimmungen (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 290) auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den Vorstellungen der Parteien sowie ihrem Verhalten während des Vertreterverhältnisses und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1244; NJW 2003, 3351).
• BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

  Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Nämlich zum Einen auf die "funktionelle Verwandtschaft" zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung, die insbesondere dann bejaht worden ist, wenn - wie vorliegend die Altersversorgung dem Versicherungsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGH NJW 1966, 2188; NJW 1982, 1814).
• BFH, 21.03.2002 - VII R 7/01

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach Kündigung der Prozessvollmacht im …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Die diesbezüglichen Regelungen in Ziffer 10. der VVW-Bestimmungen verstoßen - wie das Erstgericht zutreffend feststellte - gegen § 89 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 HGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und sind daher unwirksam (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 240; NJW 2003, 1244).
• LG München I, 08.12.2008 - 14 HKO 24599/07

  Zur Anrechenbarkeit des Barwertes der unternehmensfinanzierten Altersversorgung …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 08.12.2008, Az: 14 HK O 24599/07, aufgehoben und die Klage abgewiesen.
• OLG München, 21.07.2004 - 7 U 1800/04

  Zur Frage der Anrechnung von Leistungen des Geschäftsherrn zur Finanzierung einer …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

  Im Ansatz richtig gesehen hat das Landgericht auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH dennoch eine Anrechnung der vom Versicherungsunternehmen finanzierten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch in Betracht kommen kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. BGHZ 45, 268; NJW 2003, 1244; vgl. auch Entscheidungen des Senats vom 21.12.2005, Az: 7 U 2941/05 - VersR 2006, 1124 - und vom 21.07.2004, Az: 7 U 1800/04).
• OLG München, 30.06.2005 - 23 U 2382/05

  Anrechnung der mit Mitteln des Unternehmens finanzierten Altersversorgung auf den …

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• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

  Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine vom Versicherungsunternehmen finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden kann, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre; dies ist wegen der "funktionellen Verwandtschaft zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung" dann bejaht worden, wenn die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wird, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausscheidet (BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - I ZR 20/80, WM 1982, 632 = NJW 1982, 1814 unter A I 2 c; BGH, Urteil vom 20. November 2002 - VIII ZR 211/01 -, juris Rn 24; BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 261/04 - OLG München, Urteil vom 05.08.2009 - 7 U 2055/09 - juris;… Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 5. Auflage Bd. 1, Kap.IX C Rdnr.60;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 3. Aufl., § 89b HGB Rn 135).

  Eine unbillige Doppelbelastung des Unternehmers durch die Pflicht zur Leistung sowohl der vollständigen Ausgleichszahlung als auch der von ihm allein aufgebrachten Altersversorgung sollt dadurch vermeiden werden (BGH, Urteil vom 18.02.1982 - I ZR 20/80 - NJW 1982, 1814, beck-online; s. auch BGH, Urteil vom 08. Mai 2014 - VII ZR 282/12 -, juris; OLG München, Urteil vom 05.08.2009 - 7 U 2055/09 - juris;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 3. Aufl., § 89b HGB Rn 135;… Baumbach/Hopt/Hopt, 37. Aufl. 2016, HGB § 89b Rn. 39).

• OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

  Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch …

  Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1982, 1814; BGH, NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat…, Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München, NJOZ 2007, 3872; OLG München, BeckRS 2009, 22694; OLG München, BeckRS 2010, 29115; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588)..
• OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

  Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den …

  Rn. 18 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 1966, 1962, 1963; 1982, 1814; 2003, 1244, 1246; 3351, 3352; VersR 1984, 184, 185; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München [23. Zivilsenat] VersR 2006, 1122, 1123; WM 2007, 710, 711;… vgl. auch Emde, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2008, § 89b Rdnr. 166;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 39;… von Hoyningen-Huene, in: MünchKommHGB, 3. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 108), der sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen (siehe VersR 2005, 687, 688; 2006, 1124, 1126; 2010, 209, 210) angeschlossen hat, besteht zwischen dem Ausgleichsanspruch und der Altersversorgung eine "funktionale Verwandtschaft".
• OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14

  Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch …

  Die ungekürzte Gewährung des Ausgleichsanspruches kann dann zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung des Unternehmers führen (vgl. BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1982, 1814; BGH, NJW-RR 2006, 1542; vgl. auch Senat…, Urt. vom 01.08.2003 - 19 U 39/02 - BeckRS 2010, 12407; OLG München, NJOZ 2007, 3872; OLG München, BeckRS 2009, 22694; OLG München, BeckRS 2010, 29115; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).
• LG Hamburg, 21.05.2010 - 412 O 9/10

  Anrechnung einer allein aus Beiträgen des Unternehmens aufgebauten Versicherung …

  Auch dann kann eine volle Anrechnung der Billigkeit entsprechen (…BGH a.a.O; OLG München, Urteil vom 5.8.2009, 7 U 2055/09 , VersR 2010, 209 -zitiert nach [...], TZ 16f sowie OLG München, Urteil vom 16.11.2006,23 U 2539/06 , WM 2007, 710f).