Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.04.2011 - I-5 W 11/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- unalex.eu
Art. 27 Brüssel I-VO
Rechtshängigkeit - Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485; EuGVVO Art. 27
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits über Zahnarzthonorar vor einem ausländischen Gericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beweisverfahren im Inland trotz Rechtshängigkeit im Ausland?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EUGVVO 44/2001 Art. 27; ZPO § 412; ZPO § 485; ZPO § 567
Verfahren --> Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit und Rechtskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits über Zahnarzthonorar vor einem ausländischen Gericht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hauptsacheverfahren im EU-Ausland: Selbständiges Beweisverfahren zulässig? (IBR 2011, 1280)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.01.2011 - 11 OH 4/10
- OLG Köln, 12.04.2011 - I-5 W 11/11
Papierfundstellen
- VersR 2012, 1058
- BauR 2011, 1868
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Freiburg, 28.05.1999 - 12 O 140/98
AA des HV, Unternehmervorteile, unterjährige Tätigkeit, drei Monate, Basisbetrag, …
Auszug aus OLG Köln, 12.04.2011 - 5 W 11/11
Im Umkehrschluss dazu fehlt folglich das rechtliche Interesse i.S.d. § 485 Abs. 2 ZPO grundsätzlich immer dann, wenn ein zivilprozessualer Rechtsstreit gar nicht erst entstehen kann (vgl. OLG Celle NJW-RR 2000, 110;… Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 485 Rn. 7a) oder bereits anhängig ist (vgl. § 485 Abs. 3 ZPO).
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12
Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …
Die Klage ist im letztgenannten Fall als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; OLG Köln, VersR 2012, 1058 f.;… Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 25;… Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 60 f.). - OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des OLG Köln zur Frage des Rechtsschutzinteresses an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wenn in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem das Beweisverfahren beantragt wird, ein (späteres) Hauptsacheverfahren gemäß Art. 27 EuGVVO als unzulässig anzusehen sei, weil der Streitgegenstand bereits im Hauptsacheverfahren vor einen Gericht eines anderen Mitgliedsstaates rechthängig sei (Beschluss v. 12.04.2011, 5 W 11/11, VersR 2012, 1058).
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