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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - I-1 U 220/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8911
OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - I-1 U 220/10 (https://dejure.org/2011,8911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2011 - I-1 U 220/10 (https://dejure.org/2011,8911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - I-1 U 220/10 (https://dejure.org/2011,8911)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • IWW
  • IWW
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Mietwagendauer; Schadenminderungspflicht; Anspruchsgrund

  • RA Kotz

    Erwerbsschaden - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung um Grund und Höhe der Ersatzpflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kaskoversicherung muss nicht vorrangig in Anspruch genommen werden

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kaskoversicherung muss nicht vorrangig in Anspruch genommen werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung um Grund und Höhe der Ersatzpflicht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 30
  • MDR 2011, 1169
  • NZV 2012, 83
  • VersR 2012, 120
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (29)

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Rn. 27 Zutreffend ist, dass trotz persönlicher Fahruntauglichkeit ein Entschädigungsanspruch bestehen bleiben kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten - etwa einem Angehörigen, einem Ehepartner oder einer sonstigen nahestehenden Person - unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I-1 U 52/07; BGH NJW 1974, 33; BGH NJW 1975, 922; OLG Köln VersR 1977, 937; KG DAR 2006, 151).

    Rn. 37 Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07).

    Rn. 43 Im Rahmen der Beurteilung des Nutzungsausfallschadens genügt der Verkehrsunfallgeschädigte im Regelfall seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07; Veröffentlicht in Schaden-Praxis 2008, 298 sowie in VRR 2008, 67).

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75

    Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Rn. 84 Ist der Verletzte als Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin, kann er vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Geschäftsführergehaltes nur verlangen, wenn das gezahlte Gehalt des Alleingesellschafters eine echte Tätigkeitsvergütung darstellt (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 51 mit Hinweis auf BGH VersR 1992, 1410 sowie BGH VersR 1977, 863).

    Ob allerdings die vertraglich zugesagte Vergütung ein echtes Arbeitsentgelt darstellt, bedarf einer besonders genauen Überprüfung (Jahnke a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1977, 863 sowie BGH VersR 1971, 570).

  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04

    Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291).

    Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394).

  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

    Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Rn. 37 Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07).

    Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291).

  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Die bloß abstrakte Berechnung des Wertes seiner Arbeitskraft reicht nicht aus (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 69 mit Hinweis auf BGH VersR 2004, 874 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

    Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Zur Feststellung des Erwerbsschadens im Rahmen dieser Vorschriften ist es in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 2001, 1640).
  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Andererseits ist die Schätzung eines Ausfallschadens nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl, § 287, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGHZ 91, 243, 256; BGH NJW 1987, 909, 910).
  • BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97

    Beweisantritt Zeugnis "NN"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Etwas anderes gilt, wenn der Beweisantritt den Zeugen bereits hinreichend individualisiert und erkennen lässt, dass das Hindernis für die Bekanntgabe alsbald behoben werden kann, wenn etwa der Zeuge bereits seiner dienstlichen Funktion nach bezeichnet ist (Zöller/Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1998, 2368).
  • BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85

    Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Andererseits ist die Schätzung eines Ausfallschadens nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl, § 287, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGHZ 91, 243, 256; BGH NJW 1987, 909, 910).
  • BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91

    Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
    Rn. 84 Ist der Verletzte als Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin, kann er vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Geschäftsführergehaltes nur verlangen, wenn das gezahlte Gehalt des Alleingesellschafters eine echte Tätigkeitsvergütung darstellt (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 51 mit Hinweis auf BGH VersR 1992, 1410 sowie BGH VersR 1977, 863).
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92

    Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

  • BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69

    Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH

  • BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 346/81

    Kaufmannseigenschaft des Betreibers eines Lichtspieltheaters

  • KG, 26.01.2004 - 12 U 8954/00

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur …

  • OLG Bamberg, 18.10.2007 - 1 U 85/07

    Behandlung des beherrschenden Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH in …

  • OLG Hamm, 21.01.1993 - 27 U 191/92

    Reichweite des Verdienstausfallschadens (Existenzgründung)

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 247/05

    Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung

  • BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

    Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

  • OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …

  • BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74

    Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

  • OLG Hamm, 08.06.2000 - 27 U 29/00

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung …

  • BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84

    Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise

  • BGH, 19.09.1974 - III ZR 73/72

    Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts

  • KG, 29.09.2005 - 12 U 235/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine HWS - Distorsion mit …

  • BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • OLG Düsseldorf, 03.02.1997 - 1 U 68/96
  • BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19

    Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den …

    Rn. 9 2. Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (…vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8;… OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26;… OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.;… Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51;… Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a;… Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265;… Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97;… Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53;… a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28;… unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).
  • OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …

    Abzustellen ist nicht allein auf die Nutzungsbereitschaft und -möglichkeit durch den geschädigten Eigentümer, sondern auch durch dessen Familienangehörige oder sonstige Nutzungsberechtigte, soweit ihnen der Unfallwagen zur Verfügung gestanden hätte (…BGH NJW 1974, S. 33; OLG Düsseldorf MDR 2011, S. 1169;… OLG Hamm VersR 1977, S. 506;… Oetker, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 249 Rdn. 67;… Schiemann, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 251 Rdn. 79 m.w.Nachw.).
  • LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …

    Dementsprechend hat der Geschädigte in Ansehung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB auch den gegnerischen Haftpflichtversicherer frühzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung des Schadens droht, wenn ihm ausreichende Mittel zur Auslösung des reparierten Fahrzeuges vor Ablauf der Überprüfungsfrist des Versicherers nicht zur Verfügung stehen (vgl. OLG Celle VersR 1980, 633; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 590; OLG Düsseldorf, VersR 2012, 120; Kammer;… Urteil vom 10.07.2009 aaO; jeweils m.w.N.).
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