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Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.2011

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,417
BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11 (https://dejure.org/2011,417)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2011 - VI ZR 30/11 (https://dejure.org/2011,417)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11 (https://dejure.org/2011,417)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    BGB § 249 Abs. 2 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert - fachgerechte Fahrzeuginstandsetzung

  • IWW
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert

  • rabüro.de

    Keine Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei nicht vollständiger und fachgerechter Reparatur

  • captain-huk.de

    Zu einer 130%-Abrechnung, bei der allerdings der Geschädigte nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert

  • datenbank.nwb.de

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze nach Eigenreparatur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Repaturkosten > Wiederbeschaffungswert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Neue Leitsatzentscheidung des BGH zum Thema Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nicht bei Eigenreparatur

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Totalschaden: Höhere Kostenerstattung nur bei fachgerechter Reparatur

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine zusätzlichen Reparaturkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stets Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Voraussetzungen der 130%-Grenze - BGH kassiert vorinstanzliche Entscheidung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nicht bei Eigenreparatur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 52
  • MDR 2012, 21
  • NZV 2012, 219
  • VersR 2012, 75
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

    Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
    Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7).

    Rn. 7 Danach ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 168;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 8).

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06

    Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

    Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
    Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7).

    Rn. 7 Danach ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 168; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 8).

  • BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des …

    Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
    Rn. 6 Inzwischen hat der Senat entschieden, dass jedenfalls in dem Fall, in dem zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Berufungsgerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 13).
  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …

    Auszug aus BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11
    Der Senat hat ferner entschieden, dass der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war, was der tatrichterlichen Beurteilung (§ 287 ZPO) unterliegt (Senatsurteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 8).
  • BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14

    Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …

    Rn. 6 1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).

    Rn. 9 4. Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten verlangen kann, konnte der Senat bisher offen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 ff. und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 6 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12

    Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …

    Selbst in dem weiteren Fall, dass der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann dieser den Ersatz von Reparaturkosten dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war, was der tatrichterlichen Beurteilung unterliegt (siehe zusammenfassend: BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11 -, NJW 2012, 52 [m. w. N.]).
  • LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21

    Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!

    Der Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten besteht dann, wenn der Geschädigte die Reparatur fachgerecht durchführen lässt (vgl. BGH, NJW 2005, 439; BGH, NJW 2012, 52; BGH, NJW 2008, 437; BGH, NJW 2008, 2183).
  • OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12

    Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Der vom Sachverständigen E ermittelte Wiederbeschaffungswert ist steuerneutral, er stellt damit letztlich auch den Brutto-Wiederbeschaffungswert dar, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug zu den Brutto-Reparaturkosten zu setzen ist (vgl. auch BGH, NJW 2012, 52).
  • LG Itzehoe, 21.12.2012 - 1 S 89/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten …

    In einem solchen Fall kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ersatz der Reparaturkosten nur in Betracht, wenn eine vollständige und fachgerechte Reparatur des beschädigten Fahrzeugs erfolgt ist und die für Reparatur aufgewandten Kosten sich in einem Bereich von 130 % des Wiederbeschaffungswerts bewegen (…vgl. BGH Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 70/04 = NJW 2005, 1108;… BGH Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 258/06 = NZV 2007, 564;… BGH Urt. v. 15.11.2011; Az. VI ZR 30/11).

    Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO., bei Rn. 19;… ebenso: BGH Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 258/06 bei Rn. 7 = NZV 2007, 564; zuletzt BGH Urt.v. 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 bei Rn. 7), ist für eine Erstattung von Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, über eine vollständige und fachgerechte Reparatur des beschädigten Fahrzeugs hinaus erforderlich, dass das Fahrzeug in dem Umfang repariert wird, den der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.

  • LG Bochum, 13.01.2015 - 9 S 162/14

    Reparaturen über 130 % des Wiederbeschaffungswertes nach Verkehrsunfall …

    (BGH, Urteil vom 14.12.2010, Az. VI ZR 231/09; Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10; Urteil vom 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 - so auch jüngst die von Klägerseite vorgelegte Entscheidung des LG Düsseldorf vom 18.6.2014, Az. 23 S 208/13).

    (BGH, Urteil vom 8.2.2011, Az. VI ZR 79/10; Urteil vom 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11).

  • LG Schweinfurt, 12.09.2016 - 23 S 11/16

    Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

    Der Geschädigte kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011 - Az. VI ZR 30/11 - bei juris Rn. 5 m. w. N.).
  • LG Stuttgart, 18.07.2012 - 5 S 230/11

    Verkehrsunfall - Geltung der 130%-Grenze bei Reparatur mit Gebrauchtteilen

    Jedoch kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur tatsächlich fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011 - VI ZR 30/11 = NJW 2012, 52).
  • LG Hechingen, 02.03.2020 - 1 O 227/18
    Jedoch kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nur verlangt werden, wenn die Reparatur tatsächlich fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az. VI RZ 30/11, NJW 2012 52, LG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 5 S 230/11).
  • OLG Dresden, 04.10.2017 - 14 U 1694/16
    Er ist auch nicht mit einer Nachforderung der Umsatzsteuer ausgeschlossen, wenn er zunächst auf Gutachtensbasis abgerechnet hat (vgl. BGH RuS 2004, 303; NJW 2012, 52 - beides nach Juris).
  • LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.11.2022 - 20 C 232/20
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,503
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 (https://dejure.org/2011,503)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11 (https://dejure.org/2011,503)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 (https://dejure.org/2011,503)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 ZPO, § 511 ZPO
    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 511
    Anwaltshaftung; Voraussetzungen einer Regressklage gegen Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess

  • datenbank.nwb.de

    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Berufung muss Beschwer bekämpfen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageänderung bei Berufung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Berufung im Regressprozess gegen Rechtsanwalt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung muss Beschwer bekämpfen! (IBR 2011, 1298)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3653
  • ZIP 2012, 348 (Ls.)
  • MDR 2011, 1371
  • NJ 2012, 81
  • FamRZ 2011, 1938
  • VersR 2012, 75
  • WM 2011, 2113
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Rn. 7 a) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung und der Revision setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Angriff des Rechtsmittelführers (auch) auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4).

    Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH…, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN).

    Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 9).

  • BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Rn. 7 a) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung und der Revision setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Angriff des Rechtsmittelführers (auch) auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4).

    Das Rechtsmittel ist mithin unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muss zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - IX ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26 mwN).

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die in dem streitigen Vorbringen der Parteien nicht zumindest andeutungsweise bereits eine Grundlage haben (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, NJW 2004, 164 f; BT-Drucks. 14/4722 S. 77).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

    Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Mit Rücksicht auf den gegensätzlichen Sachverhalt handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34, 35; vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24).
  • BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03

    Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN).
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Mit Rücksicht auf den gegensätzlichen Sachverhalt handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34, 35;… vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24).
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
    Eine Berufung, welche die Richtigkeit der vorinstanzlichen Klageabweisung nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen - bisher noch nicht geltend gemachten - Anspruch zum Gegenstand hat, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279).
  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

    Zum anderen kann der Mandant geltend machen, der Anwalt habe den nicht gewinnbaren Vorprozess gar nicht erst einleiten oder fortführen dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34 f;… vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

    Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (…BGH, Beschluss v. 16.9.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 [3571], Rz. 9; BGH, Beschluss v. 29.9.2011 - IX ZB 106/11, NJW 2011, 3653, Rz. 11).
  • BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14

    Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …

    Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung ist ein anderer Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 9 ff, 13 mit zust. Anm. K. Schmidt, JuS 2012, 653).
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