Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 193 Abs 5 VVG
  Einstweilige Verfügung: Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935 ; ZPO § 940
  Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung aus einer privaten Krankenversicherung und im Wege einstweiliger Verfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung aus einer privaten Krankenversicherung und im Wege einstweiliger Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 234
• VersR 2013, 449

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06

  Urheberrecht: Zulässigkeit einer zur vollständigen Erfüllung führenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2012 - 10 U 610/11

  Rn. 14 Dieser sich bereits aus dem vorläufigen Charakter der Maßnahme ergebende Grundsatz kann insbesondere für die Leistungsverfügung und zumal dann Geltung beanspruchen, wenn die zur Erfüllung des mit der Verfügung gewährten Anspruchs von dem Schuldner erbrachte Leistung, sollte später das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung oder in dem Hauptsacheverfahren das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs verneint werden, nicht mehr zurückgewährt oder ungeschehen gemacht oder durch einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO in angemessener Weise kompensiert werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg GRUR-RR 2007, 29 f.).
• OLG Brandenburg, 24.09.2002 - Kart U 3/02

  Zum Kontrahierungszwang eines Netzbetreibers beim Netzzugangsvertrag und zur …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2012 - 10 U 610/11

  So muss der Verfügungskläger dringend auf die sofortige Erfüllung angewiesen sein; die vom Verfügungsbeklagten geschuldete Leistung muss, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so kurzfristig zu erbringen sein, dass das Abwarten eines Titels in der Hauptsache nicht mehr möglich erscheint; die dem Verfügungskläger aus der Nichtleistung drohenden Nachteile müssen im Vergleich zu den Nachteilen für den Verfügungsbeklagten unverhältnismäßig groß, ja sogar irreparabel sein; es muss weiterhin eine hohe, an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen des Verfügungsklägers im Hauptsacheverfahren gegeben sein (Brandenburgisches Oberlandesgericht GRUR-RR 2002, 399 ff.).

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• LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

  Dazu sind kumulativ drei Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2013, 234):.
• LG Bochum, 15.07.2020 - 4 O 215/20

  Corona-Krise: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung?

  (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2013, 234; OLG München, BeckRS 2018, 13312).
• OLG München, 20.06.2018 - 7 U 1079/18

  Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  Dazu sind kumulativ drei Voraussetzungen zu erfüllen (allg. Meinung; vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2010, Az. 10 U 610/11, Rdnr. 15, OLG Saarbrücken…, Urteil vom 22.03.2007, Az. 8 U 602/16, Rdnr. 55, OLG Düsseldorf, aaO, Rdnrn 20 - 22):.

  Dagegen wird in der Literatur - soweit das Problem überhaupt erörtert wird - der Erlass einer Befriedigungsverfügung zur Abwendung von Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz abgelehnt (…Mayer in BeckOK ZPO, 27. Edition, Stand 01.12.2017, Rdnr. 18 zu § 938 ZPO, Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, München 2017, Rdnr. 15 zu § 940 ZPO, Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, München 2017, Rdnr. 17 zu § 940 ZPO jedoch jeweils ohne Begründung; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2010, Az. 10 U 610/11, Rdnr. 16, das schon bei einer natürlichen Person eine Befriedigungsverfügung zur Insolvenzabwehr ablehnt).

• OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 90/13

  Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Gewährung von …

  Dabei müssen die dem Gläubiger aus der Nichtleistung drohenden Nachteile schwerer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den der Schuldner durch die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache erleiden kann (…OLG Jena, NJW-RR 2008, 862, Juris-Rn. 14; OLGR 2009, 131, 132;… OLG München, VersR 2010, 755, Juris-Rn. 10;… OLG Düsseldorf, VersR 2012, 1378, Juris-Rn. 4;… OLGR Koblenz 2007, 760, Juris-Rn. 3; OLG Koblenz, VersR 2013, 449, Juris-Rn. 11 ff).
• OLG Hamburg, 23.10.2023 - 9 W 40/23

  Gesundheitsprüfung vor Wechsel in den Basistarif einer Krankenversicherung

  Ist der Versicherer aber zur Durchführung einer Risikoprüfung berechtigt, muss er zu diesem Zweck nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auch eine Gesundheitsprüfung einschließlich ärztlicher Untersuchung verlangen dürfen (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 02.11.2012, Az. I-20 U 151/12, Rn. 19, 21 (juris); OLG Koblenz, Urt. v. 03.02.2012, Az. 10 U 610/11, Rn. 11 (juris); Göbel/Köther, VersR 2014, 537, 543;… BeckOK VVG/Gramse, 19. Ed. 1.5.2023, § 193 Rn. 38;… MüKoVVG/Kalis, 2. Aufl. 2017, § 193 Rn. 31;… Langheid/Rixecker/Muschner VVG, 7. Aufl. 2022, § 193 Rn. 77;… Boetius/Rogler/Schäfer, Private Krankenversicherung, § 29 Rn. 177;… Igl/Welti GesundheitsR, § 37 Rn. 47;… a.A. nur LG Dortmund, Urt. v. 16.08.2012, Az. 2 O 159/12, Rn. 13 ff. (juris);… Wiemer, VersR 2013, 614, Prölss/Martin/Voit VVG, 31. Aufl. 2021, § 193 Rn. 29; nicht tragend auch OLG Celle, Beschl. v. 06.09.2012, Az. 8 W 42/12).