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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.04.2013 - I-20 U 98/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22868
OLG Hamm, 26.04.2013 - I-20 U 98/12 (https://dejure.org/2013,22868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2013 - I-20 U 98/12 (https://dejure.org/2013,22868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. April 2013 - I-20 U 98/12 (https://dejure.org/2013,22868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Erhebung eines Sanierungsgeldes durch eine kirchliche Zusatzversorgungskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 93
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12
    Rn. 29 Der erkennende Senat stellte in zwei Parallelverfahren durch Entscheidung vom 17.03.2010 (20 U 44/09, BGH, IV ZR 111/10; 20 U 45/09, BGH IV ZR 110/10) fest, dass die Entscheidungsgrundlage für den Beschluss vom 16.04.2002 fehlerhaft war, da bei der Berechnung der Deckungslücke gemäß der Satzung der Klägerin weder Beträge für beitragsfrei Versicherte ohne erfüllte Wartezeit noch soziale Komponenten hätten zugrunde gelegt werden dürfen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Entscheidungen des Senats vom 17.03.2010 (20 U 45/09, 20 U 44/09 -juris-) und auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 05.12.20012 (IV ZR 110/10, IV ZR 111/10- juris-) Bezug genommen.

    Gleichzeitig vertrat die Klägerin zu damaligen Zeitpunkt aber noch, wie sich aus dem durchgeführten Revisionsverfahren im Verfahren 20 U 49/09 (IV ZR 110/10) aber auch aus den Einlassungen der Klägerin im vorliegenden Verfahren ergibt, vehement die Auffassung, dass die ursprünglich berechnete Deckungslücke zutreffend sei.

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12
    Rn. 29 Der erkennende Senat stellte in zwei Parallelverfahren durch Entscheidung vom 17.03.2010 (20 U 44/09, BGH, IV ZR 111/10; 20 U 45/09, BGH IV ZR 110/10) fest, dass die Entscheidungsgrundlage für den Beschluss vom 16.04.2002 fehlerhaft war, da bei der Berechnung der Deckungslücke gemäß der Satzung der Klägerin weder Beträge für beitragsfrei Versicherte ohne erfüllte Wartezeit noch soziale Komponenten hätten zugrunde gelegt werden dürfen.

    Rn. 87 Im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsrates vom 16.04.2002, die Höhe des zu erhebenden Sanierungsgeldes ab dem 1. Januar 2002 auf 0, 75% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts festzusetzen, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 17.03.2010, 20 U 45/09 ausgeführt, dass dieser Beschluss auf einer unzutreffenden Berechnung der - durch die Erhebung des Sanierungsgeld zu schließenden - Deckungslücke durch den verantwortlichen Aktuar beruhte.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Entscheidungen des Senats vom 17.03.2010 (20 U 45/09, 20 U 44/09 -juris-) und auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 05.12.20012 (IV ZR 110/10, IV ZR 111/10- juris-) Bezug genommen.

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10

    Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12
    Rn. 29 Der erkennende Senat stellte in zwei Parallelverfahren durch Entscheidung vom 17.03.2010 (20 U 44/09, BGH, IV ZR 111/10; 20 U 45/09, BGH IV ZR 110/10) fest, dass die Entscheidungsgrundlage für den Beschluss vom 16.04.2002 fehlerhaft war, da bei der Berechnung der Deckungslücke gemäß der Satzung der Klägerin weder Beträge für beitragsfrei Versicherte ohne erfüllte Wartezeit noch soziale Komponenten hätten zugrunde gelegt werden dürfen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Entscheidungen des Senats vom 17.03.2010 (20 U 45/09, 20 U 44/09 -juris-) und auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 05.12.20012 (IV ZR 110/10, IV ZR 111/10- juris-) Bezug genommen.

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12
    Rn. 29 Der erkennende Senat stellte in zwei Parallelverfahren durch Entscheidung vom 17.03.2010 (20 U 44/09, BGH, IV ZR 111/10; 20 U 45/09, BGH IV ZR 110/10) fest, dass die Entscheidungsgrundlage für den Beschluss vom 16.04.2002 fehlerhaft war, da bei der Berechnung der Deckungslücke gemäß der Satzung der Klägerin weder Beträge für beitragsfrei Versicherte ohne erfüllte Wartezeit noch soziale Komponenten hätten zugrunde gelegt werden dürfen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Entscheidungen des Senats vom 17.03.2010 (20 U 45/09, 20 U 44/09 -juris-) und auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 05.12.20012 (IV ZR 110/10, IV ZR 111/10- juris-) Bezug genommen.

  • BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12
    (vgl. BGH, IV ZR 110/11, IV ZR 111/11-iuris-) Dies gilt im Hinblick auf die nicht hinreichend konkrete Festlegung der Zahlungspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und die zu erwartende Höhe dieser Zahlungen auch im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 64 KZVKS.
  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …

    In diesem Zusammenhang misst das Berufungsgericht entgegen § 286 ZPO auch dem Berichterstattervermerk in den weiteren Verfahren 20 U 84/12, 20 U 89/12 und 20 U 98/12 vor dem Oberlandesgericht Hamm keine Bedeutung bei.
  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

    Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche

    Rn. 36 Sowohl der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.12.2012, - IV ZR 110/10 -, juris) als auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 17.03.2010 - 20 U 45/09 -, juris; Urteil vom 26.04.2013 -20 U 98/12 -, juris) gehen ebenso wie der Senat (Urteil vom 13.12.2007 - 7 U 22/07 - Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12 -, veröffentlicht in Juris) von einer auch im Verhältnis der Parteien zu beachtenden tarifvertraglichen Grundentscheidung (§ 17 AVT-K und Ziffer 4.1 AVP 2001) aus.
  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 471/11

    Rückforderung von an die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der …

    Die Klägerin stützt sich unter anderem auch auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 73 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12

    Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12

    Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …

    Dabei stützt sich die Klägerin unter anderem auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17.03.2010, 20 U 45/09, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2002 und vom 26.04.2013, 20 U 98/12, zu dem Verwaltungsratsbeschluss aus 2010.

    Rn. 85 Es kann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat überhaupt rückwirkend die Leistung erneut bestimmen konnte und ob er dies tun konnte, während er den früheren Beschluss jedenfalls gegenüber manchen Beteiligten (etwa in dem Verfahren OLG Hamm, 20 U 45/09) noch als verbindlich verteidigte (gegen die Zulässigkeit dieser Art eines Auffangbeschlusses OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Rn. 86 Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom 20.05.2010 über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB getroffen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12).

    Die Jeweiligkeitsklausel und § 2 Abs. 5 KZVKS sind dahingehend auszulegen, dass unechte Rückwirkung zulässig ist, nicht aber echte Rückwirkung (LG Köln, Urt. v. 05.05.2004, 20 O 40/04, vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2013, I-20 U 98/12, LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009, 2 O 74/08).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

    Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 196/13
  • LG Dortmund, 12.11.2015 - 2 O 129/14

    Offenlegung von Berechnungsgrundlagen einer zusätzlichen Altersvorsorge von …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 192/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Zusatzversorgung der …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 198/13

    Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 194/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern und Beitragszuschüssen Ost …

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 205/13

    Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Kirchlichen Zusatzversorgung

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 193/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Zusatzversorgung der …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 197/13

    Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 195/13

    Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern …

  • LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 O 27/16

    Offenlegung der Berechnungsgrundlagen für das Sanierungsgeld; Tarifvertrag über …

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 199/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern und Beitragszuschüssen Ost …

  • LG Darmstadt, 10.04.2017 - 9 O 154/16
  • LG Dortmund, 12.11.2015 - 2 O 130/14

    Rückzahlung von Sanierungsgeldern i.R.e. Bereicherungsanspruchs

  • OLG Hamm, 31.01.2014 - 20 U 91/13

    Zahlung des Sanierungsgeldes i.R.d. Festsetzung der zusatzversorgungspflichtigen …

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