Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Arbeitnehmerunfallversicherung - Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden - Versicherungsmathematische Berechnung auf der ...

• Europäischer Gerichtshof

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  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Arbeitnehmerunfallversicherung - Höhe einer pauschalen Entschädigung für bleibende Schäden - Versicherungsmathematische Berechnung auf der ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Entschädigung wegen Arbeitsunfall - Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen nicht zu berücksichtigen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Entschädigung wegen Arbeitsunfall - Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen nicht zu berücksichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsmathematische Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen bei der Gewährung einer Pauschalentschädigung nach dem Unfallversicherungsgesetz; Grundsätze zur Haftung eines Mitgliedstaats bei hinreichend qualifiziertem Verstoß ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen kein geeignetes Kriterium für Leistungen nach einem Arbeitsunfall

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

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• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13
• EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

Papierfundstellen

• NZS 2014, 738
• VersR 2015, 349

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 01.03.2011 - C-236/09

  Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

  - der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2011:100), Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (…ABl. L 373, S. 37), der die Berücksichtigung solcher Faktoren zulässt, für ungültig erklärt hat, aber eine Übergangszeit bis zum Eintritt der Ungültigkeit angeordnet hat, und.

  Rn. 49 Zur ersten dieser Bestimmungen hat der Gerichtshof am 1. März 2011 in Rn. 32 des Urteils Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (EU:C:2011:100) entschieden, dass eine Erlaubnis für die Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, der Verwirklichung des mit der Richtlinie 2004/113 verfolgten Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwiderläuft, wobei er klargestellt hat, dass diese Bestimmung aufgrund ihres diskriminierenden Charakters als ungültig anzusehen ist.

  Im Übrigen wird es zu berücksichtigen haben, dass der Gerichtshof am 1. März 2011 (C-236/09, EU:C:2011:100) entschieden hat, dass die erste dieser Bestimmungen ungültig ist, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstößt.

  Im Übrigen wird es zu berücksichtigen haben, dass der Gerichtshof am 1. März 2011 (C-236/09, EU:C:2011:100) entschieden hat, dass die erste dieser Bestimmungen ungültig ist, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstößt..

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

  Rn. 42 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 56 seines Urteils Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79) dargelegt hat, dass zu den Gesichtspunkten, die das nationale Gericht gegebenenfalls zu berücksichtigen hat, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen oder den Unionsbehörden belässt, die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder nicht vorsätzlich begangen oder der Schaden vorsätzlich oder nicht vorsätzlich zugefügt wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums und der Umstand gehören, dass die Verhaltensweisen eines Unionsorgans möglicherweise dazu beigetragen haben, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in unionsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden.

  Rn. 44 Daraus folgt, dass der Gerichtshof die Beurteilung durch die nationalen Gerichte nicht durch seine eigene ersetzen kann (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, EU:C:1996:79, Rn. 58).

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

  Allerdings kann der Gerichtshof Letzteren Leitlinien und Hinweise zur konkreten Anwendung dieses Grundsatzes an die Hand geben (vgl. Urteil Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 100).
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

  Rn. 43 Der Gerichtshof hat auch hervorgehoben, dass die konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, entsprechend den vom Gerichtshof hierfür gegebenen Leitlinien grundsätzlich den nationalen Gerichten obliegt (vgl. Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

  Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und …

  Der Unionsgesetzgeber hat daher entschieden, dass die Vorschriften auf dem Gebiet der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit, auf die sich diese Bestimmung bezieht, gegen den in der Richtlinie 2006/54 festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (Urteil vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 48).
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …

  Diese Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, weil eine solche Verallgemeinerung der statistischen Lebenserwartung zu einer diskriminierenden Behandlung der Beamten gegenüber Beamtinnen führt (BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.).

  Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

  Rn. 54 Soweit Ruhensbescheide auf einer geschlechtsspezifischen Verrentung der Kapitalbeträge beruhen, ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

• EuGH, 29.03.2022 - C-132/20

  Die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der …

  Rn. 87 Allerdings hat die Frage, die das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall vorab zu entscheiden hat, keinen Sachverhalt zum Gegenstand, dessen sämtliche Folgen bereits vor dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union eingetreten wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 23, …und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a., C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 41).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Diese Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, weil eine solche Verallgemeinerung der statistischen Lebenserwartung zu einer diskriminierenden Behandlung der Soldaten gegenüber Soldatinnen führt (BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.).

  Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

  Rn. 52 Soweit Ruhensbescheide auf einer geschlechtsspezifischen Verrentung der Kapitalbeträge beruhen, ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …

  Er hat Art. 4 Abs. 1 der RL 79/7/EWG, der den Grundsatz der Gleichbehandlung regelt, dahin ausgelegt, dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegensteht, aufgrund deren die unterschiedliche Lebenserwartung für Männer und Frauen als versicherungsmathematisches Kriterium für die Berechnung der infolge eines Arbeitsunfalls zu zahlenden gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Sicherheit herangezogen wird, wenn bei Verwendung dieses Kriteriums die an einen Mann zu zahlende einmalige Entschädigungsleistung niedriger ausfällt als die Entschädigung, die eine gleichaltrige Frau erhielte, die sich im Übrigen in einer vergleichbaren Situation befindet (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 40).

  Im Übrigen steht der Berücksichtigung allgemeiner geschlechtsspezifischer statistischer Daten entgegen, dass nicht sicher ist, dass eine Versicherte stets eine höhere Lebenserwartung hat als ein Versicherter gleichen Alters in einer vergleichbaren Situation (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 38;… vgl. auch: Generalanwalt van Gerven, Schlussantrag vom 28. April 1993 - C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91 - Slg. 1993, I-4893 Rn. 35 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.).

• EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedoch nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, EU:C:2005:495, Rn. 34 und 35, sowie vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler …

  {FN:20} Urteil vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 21 bis 24).

  {FN:29} Eine solche Situation unterscheidet sich von derjenigen, die dem Urteil vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133), zugrunde lag, in dem sich der Gerichtshof wegen des Grundsatzes der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechts auf die künftigen Auswirkungen eines vor dem Beitritt entstandenen Sachverhalts für zuständig erklärt hat.

• EuGH, 12.12.2019 - C-450/18

  Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35, …sowie vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 50).
• EuGH, 06.10.2016 - C-218/15

  Paoletti u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 6 EUV - Art. 49 der Charta …

  Rn. 41 Daraus folgt, dass diese Straftat im vorliegenden Fall keinen vor dem Beitritt Rumäniens zur Union entstandenen Sachverhalt darstellt, dessen sämtliche Folgen nicht bereits vor diesem Beitritt eingetreten wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 22 und 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

  Otis u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private …

  {FN:26} Vgl. zur Beurteilung der künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der noch vor dem EU-Beitritt eines Mitgliedstaats entstanden ist, nach der später geltenden Rechtslage, Urteil vom 3. September 2014, X (C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 21 ff.), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache X (C-318/13, EU:C:2014:333, Nrn. 18 ff.).
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

  Aegean Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• VG Würzburg, 15.02.2022 - W 1 K 21.705

  Beamter, ergänzende Versorgungsabfindung nach Wechsel zur Europäischen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

  Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - …
• VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
• VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19