Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 4 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, EWGRL 619/90, EWGRL 96/92
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht - IWW
§ 138 Abs. 4 ZPO, § ... 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 8 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 346 Abs. 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- rechtsportal.de
VVG § 8 Abs. 4 ; VVG § 8 Abs. 5 S. 1
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung - datenbank.nwb.de
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kamenz, 24.05.2013 - 2 C 631/11
- LG Görlitz, 03.01.2014 - 2 S 112/13
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Papierfundstellen
- VersR 2016, 1483
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.).Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16;… vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).
Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).
Rn. 18 cc) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2010 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).
Rn. 19 2. Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).Rn. 18 cc) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2010 nicht mehr möglich ist (…vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Rn. 19 2. Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Rn. 19 2. Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.). - BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Rn. 19 2. Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.). - BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Die bloße Behauptung, sich nicht zu erinnern, reicht indessen nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130 unter 3 d aa m.w.N.). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
Auszug aus BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Anderenfalls tritt die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO ein (BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 124 m.w.N.).
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
Soweit die Beklagte zu 3) diese Äußerung ihres Justiziars, welche die Klägerin anhand einer von ihr gefertigten Transkription der Pressekonferenz (vgl. Anlage HP-B 07, Bl. 4162 ff. d.A.) vorgetragen hat, mit Nichtwissen bestreitet, ist dies prozessual unzulässig, da eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen bestritten werden können, so dass die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO eingreift, die auch von der bloßen Behauptung, sich nicht erinnern zu können, nicht gehindert wird (vgl. BGH v. 28.09.2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483). - OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
Soweit die Beklagte zu 3) diese Äußerung ihres Justiziars, welche die Klägerin anhand einer von ihr gefertigten Transkription der Pressekonferenz (vgl. Anlage HP-B 01) vorgetragen hat, mit Nichtwissen bestreitet, ist dies prozessual unzulässig, da eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen bestritten werden können, so dass die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO eingreift, die auch von der bloßen Behauptung, sich nicht erinnern zu können, nicht gehindert wird (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483). - OLG Köln, 05.05.2023 - 20 U 320/22 Bei einem Vertragslösungsrecht muss, wie der BGH (Urteil vom 28.09.2016, Az. IV ZR 41/14) zur Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. ausgeführt hat, sichergestellt sein, dass die Form der Belehrung dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und ihm das maßgebliche Wissen zu vermitteln.
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
Die bloße Behauptung, sich nicht zu erinnern, reicht indessen nicht aus (BGH, Urteil vom 28.09.2016 - Az. IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483; BGH, Beschluss vom 07.11.2007 - Az. IV ZR 149/04; BGH, Urteil vom 10.10.1994 - Az. II ZR 95/93; OLG Naumburg, Urteil vom 14.02.2013 - Az. 4 U 63/12, Senat, Beschluss vom 22.10.2020 - Az. 25 U 3434/20). - OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 79/18
Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer …
Gleichwohl ist zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, VersR 2016, 1483, VersR 2015, 224 und VersR 2013, 1513). - OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21
1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513; Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224; Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, RuS 2016, 556; Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483;… vgl. auch Römer, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 8 Rn. 60;… Gruber, in: Berliner Kommentar zum VVG, § 8 Rn. 74, 102). - OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
Rn. 4 a) Das Gesetz selbst verlangt seinem Wortlaut nach lediglich eine schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F.), was speziell in formeller Hinsicht keine drucktechnisch deutliche oder gar prominente beziehungsweise exklusive Hervorhebung ihres Textes voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urt. v 28.09.2016 - IV ZR 41/14, Rdn. 16, juris = BeckRS 2016, 18052). - LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 41/14 -, juris Rn. 16). - LG Kempten, 20.10.2017 - 52 S 936/17
Lebensversicherungsvertrag - Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.
Diese Befristung ist aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 WG bei vorliegendem Vertragstyp unwirksam (BGH, 28.09.2016 IV ZR 41/14, juris). - OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 102/22
Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein Versicherungsvertrags Inhalt und …
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (…vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2017 - IV ZR 173/15, Rn. 18; Urt. v. 28.09.2016 - IV ZR 41/14, Rn. 16;… Urt. v. 16.10.2013 - IV ZR 52/12, Rn. 14;… Urt. v. 17.12.2014 - IV ZR 260/11, Rn. 16; zitiert jeweils nach juris, Senat, Beschl. v. 04.09.2019 - 11 U 43/19; Beschl. v. 19.05.2021 - 11 U 225/20). - BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23
Patentnichtigkeitssache - "Wasserfahrzeug mit Flutungsraum" - Ausführbarkeit - …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2019 - 5 U 79/18
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 37/23
Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Rücktritt
- OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 7 U 230/20
Ausreichende drucktechnische Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. …
- BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 9/23
- OLG Dresden, 15.08.2018 - 4 U 1000/18
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 129/18
- OLG Schleswig, 26.04.2021 - 16 U 148/20
Verbraucherinformationspflichten einer fondsgebundenen ausländischen …
- LG Berlin II, 25.06.2024 - 8 S 11/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Streamingdienstes
- OLG Celle, 10.03.2021 - 8 U 156/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Belehrung …
- AG Bochum, 21.12.2016 - 42 C 113/16
Widerruf einer nach dem Antragsmodell abgechlossenen Rentenversicherung als …
- LG Würzburg, 01.12.2021 - 42 S 1348/21
Bereicherungsanspruch nach Rücktritt von im Antragsmodell geschlossenem …
- OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 1568/17
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".