Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Voraussetzungen für Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers (hier: behandelnder Arzt) nach Tod des Versicherungsnehmers

• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 BGB, § 305 BGB, § 19 VVG, § 22 VVG, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO
  Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten; Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes nach Tod des Versicherungsnehmers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes - nach dem Tod des Versicherungsnehmers

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes eines Versicherungsnehmers nach dessen Tod?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Keine Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen; Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts des Versicherers wegen fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers; Anforderungen an den ...

Papierfundstellen

• VersR 2016, 445

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

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• OLG Stuttgart, 26.09.2013 - 7 U 101/13

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Arglistige Täuschung seitens des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Eine erst mehrere Seiten nach dem Fragenkatalog angebrachte Belehrung genügt damit nicht ( OLG Stuttgart VersR 2014, 691 ).

  Zudem besteht die Gefahr, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer sie übersieht, wenn die Belehrung erst mehrere Seiten nach dem Fragenkatalog angefügt ist, oder einen Text, der nach seiner Unterschrift auf dem Fragenkatalog angefügt ist, für unwichtig und typisch "Kleingedrucktes" hält, das seine Bedeutung erst bei Eintritt des Versicherungsfalles gewinnt, also erst dann gelesen zu werden braucht ( OLG Stuttgart VersR 2014, 691 ).

• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Den Versicherungsnehmer trifft damit eine sekundäre Darlegungslast (BGH NJW-RR 2008, 343).

  Er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den Falschangaben gekommen ist (vgl. u.a. BGH, VersR 2008, 242).

• OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12

  Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen (Senat NJW-RR 2006, 463; Senat NJW-RR 2013, 869).

  Rn. 32 Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiven falschen Angaben gekommen ist (OLG Saarbrücken VersR 2007, 96; Senat NJW-RR 2013, 869).

• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326; Senat NJW-RR 2006, 463).

  Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen (Senat NJW-RR 2006, 463; Senat NJW-RR 2013, 869).

• BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

  Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Sie kann sich auf einem Extrablatt befinden (BGH VersR 2013, 297 - juris Rn. 19), aber sie muss dem Versicherungsnehmer in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den an ihn gerichteten Fragen zur Kenntnis gebracht werden.
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11

  dlg.de - Zur Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Das ist nicht der Fall, wenn die dem Schaden zugrunde liegende Vermögenseinbuße bereits vor Beginn des Verzuges eingetreten ist (BGH NJW-RR 2013, 487 Rn. 25).
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 292/13

  Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war mithin im Zeitpunkt des den Verzug begründenden Schreibens der Beklagten vom 27.04.2011 noch nicht mandatiert (BGH IV ZR 292/13 - Urteil vom 27.05.2015 - juris Rn. 51).
• OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10

  Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Schwierig ist die Tätigkeit, wenn nach objektivem Maßstab erhebliche, im Normalfall nicht auftretende Probleme auftauchen (OLG Stuttgart RuS 2011, 218 - juris Rn. 89; Gerold/Schmidt, RVG, Mayer, § 14, RN. 16).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85).
• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH WM 2014, 851).
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln
• BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14

  Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04

  Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche …
• BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

  Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
• BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03

  Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers
• BGH, 11.05.1989 - III ZR 2/88

  Voraussetzungen für das Zustandekommens eines Darlehensvertrages - Vermutung der …
• OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG
• OLG Karlsruhe, 03.09.2014 - 12 W 37/14

  Anfechtung einer Risikolebensversicherung wegen wahrheitswidriger Beantwortung …
• BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99

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• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane …

  Rn. 48 bb) Der Senat hat in der Vergangenheit zu der von Armbrüster vertretenen Meinung tendiert (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2015 - 12 U 57/15 , r+s 2017, 316 Rn. 33 ).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 4 U 145/16

  Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des …

  Es käme dann nämlich auf den mutmaßlichen Willen der Ehefrau des Klägers an, der insoweit zunächst von den Schweigepflichtigen zu ermitteln wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. Dezember 2015 - 12 U 57/15 -, Rn. 44, juris).
• OLG Hamm, 29.07.2022 - 20 U 27/22

  Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den …

  Ausgehend von dem klaren Wortlaut des § 22 VVG und der Entstehungsgeschichte dieser Norm (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14, r+s 2016, 117 Rn. 15) spricht viel dafür, eine Arglistanfechtung auch in diesen Fällen grundsätzlich für möglich zu halten (vgl. Senat, Beschluss vom 10.07.2019 - 20 U 72/19, BeckRS 2019, 35892 unter I.1.b.bb; Senat…, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15, VersR 2015, 1551 = r+s 2017, 68 = juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16, VersR 2018, 866; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2015 - 12 U 57/15, VersR 2016, 445 juris, Rn. 36; OLG Celle, Urteil vom 09.11.2015 - 8 U 101/15, VersR 2016, 270).

• OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17

  Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger …

  In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (…vgl. m. w. N. nur BGH, Urt. 28.02.2007, IV ZR 331/05, juris, Rn. 8, VersR 2007, 785;… BGH, Urt. v. 14.07.2004, IV ZR 161/03, juris, Rn. 20, VersR 2004, 1297; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.12.2015, 12 U 57/15, juris, Rn. 29-31, VersR 2016, 445 = zfs 2016, 512).
• OLG Hamm, 02.08.2017 - 20 U 129/16
  In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (…vgl. m. w. N. nur BGH Urt. 28.2.2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 = juris Rn. 8;… BGH Urt. v. 14.7.2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297 = juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.12.2015 - 12 U 57/15, VersR 2016, 445 = juris Rn. 29-31).

  Rn. 50 Will der Versicherer den ihm obliegenden Nachweis führen, der Versicherungsnehmer habe bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, nach ständiger Rechtsprechung den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast; er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist (…BGH Beschl. v. 7.11.2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242 = juris Rn. 1;… vgl. Senat Urt. v. 3.2.2017 - 20 U 68/16, VersR 2017, 808 unter II.2; OLG Karlsruhe Urt. v. 3.12.2015 - 12 U 57/15, VersR 2016, 445 = juris Rn. 32).

• OLG Hamm, 27.04.2022 - 20 U 27/22

  Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den …

  Ausgehend von dem klaren Wortlaut des § 22 VVG und der Entstehungsgeschichte dieser Norm (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14, r+s 2016, 117 Rn. 15) spricht viel dafür, eine Arglistanfechtung auch in diesen Fällen grundsätzlich für möglich zu halten (vgl. Senat, Beschluss vom 10.07.2019 - 20 U 72/19, BeckRS 2019, 35892 unter I.1.b.bb; Senat…, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15, VersR 2015, 1551 = r+s 2017, 68 = juris Rn. 10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16, VersR 2018, 866; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2015 - 12 U 57/15, VersR 2016, 445 juris, Rn. 36; OLG Celle, Urteil vom 09.11.2015 - 8 U 101/15, VersR 2016, 270).