Rechtsprechung
| BGH, 30.08.2018 - III ZR 363/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 839a BGB
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens - IWW
§ 839a BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 839 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen aussagepsychologischen Gutachtens; (Mit-)Ursächlichkeit des unrichtigen Gutachtens für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839a
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen aussagepsychologischen Gutachtens; (Mit-)Ursächlichkeit des unrichtigen Gutachtens für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Sachverständigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach unrichtigem Gutachten in Strafprozess
- saarland.de (Pressemitteilung)
Haftung einer Gerichtsgutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen: Urteil rechtskräftig
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 77 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Haftung des Sachverständigen für aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13
- OLG Saarbrücken, 10.11.2016 - 4 U 26/15
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
- BGH, 30.08.2018 - III ZR 363/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 1364
- MDR 2019, 226
- FamRZ 2018, 1875
- VersR 2019, 183
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Auszug aus BGH, 30.08.2018 - III ZR 363/17
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. - BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09
Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
Auszug aus BGH, 30.08.2018 - III ZR 363/17
In seinem Urteil vom 11. März 2010 (III ZR 124/09, VersR 2010, 811) hat der erkennende Senat zugrunde gelegt, dass, wenn es für die Frage der Ursächlichkeit einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden darauf ankomme, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, darauf abzustellen sei, wie nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (…aaO S. 813 Rn. 11).
- BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …
Für die Schadensersatzpflicht ist des Weiteren maßgebend, ob die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen worden ist und daher bei ordnungsgemäßer Zustellung Bestand behalten hätte mit der Folge, dass der Antragsteller nicht mit Kosten belastet worden wäre; insoweit ist darauf abzustellen, wie das mit dem Eilverfahren befasste Gericht nach Ansicht des über den Amtshaftungsanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen (Senat ebd.; s. ferner Senat…, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09, VersR 2010, 811, 813 Rn. 11 sowie Beschluss vom 30. August 2018 - III ZR 363/17, NJW-RR 2018, 1364 Rn. 6). - BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei …
Die Haftung nach dieser Vorschrift erfordert somit einen zweiaktigen Geschehensablauf, nämlich zum einen ein unrichtiges Gutachten, das Eingang in eine unrichtige gerichtliche Entscheidung gefunden hat, und zum anderen, dass diese ihrerseits den Schaden herbeigeführt hat (vgl. Senat…, Urteil vom 9. März 2006 - III ZR 143/05, BGHZ 166, 313, 315 Rn. 5 und Beschluss vom 30. August 2018 - III ZR 363/17, VersR 2019, 183 Rn. 4, jeweils mwN; OLG Nürnberg, NJW-RR 2011, 1216). - OLG Hamm, 11.08.2021 - 11 U 136/20
Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen …
Insoweit ist von dem mit dem Schadensersatzanspruch befassten Gericht zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Sachverständigen genommen hätten, wie also nach seiner Auffassung der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - III ZR 363/17 - Rn. 6 juris;… Berkemeier a.a.O. S. 70). - LG Münster, 15.07.2020 - 12 O 401/18 Maßgeblich bei dieser Beurteilung ist, wie der Ausgangsprozess bei Vorlage eines zutreffenden Gutachtens aus Sicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.08.2018, III ZR 363/17, NJW-RR 2018, 1364).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rabüro.de
Zur Tierhalterhaftung bei Sturz eines Pferdes auf den Halter nach Anstoß durch ein scheuendes Pferd
- rechtsportal.de
BGB § 833 S. 1
Haftung des Halters eines Pferdes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Halters eines Pferdes; Begriff des Tierhalters i.S. von § 833 S. 1 BGB; Zurechnung der Tiergefahr als anspruchsmindernd
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unfall nach Scheuen des Pferdes: Landwirt haftet als Tierhalter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pferdehalterhaftung nach Sturz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines Pferdes - Landwirt als Tierhalter wegen Ausübung der Bestimmungsmacht über das Tier, Kostentragung und Nutzung des Tiers
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.09.2016 - 23 O 117/15
- OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 652
- VersR 2019, 183
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Ein Wechsel in der Tierhaltereigenschaft kommt für den Fall in Betracht, dass ein anderer faktisch in die Stellung des bisherigen Tierhalters eintritt und so ein Zuständigkeitswechsel eintritt (BGH, Urteil vom 19.1.1988 - VI ZR 188/87, iuris Rdn. 12 f., abgedruckt in VersR 1988, 609 f.). - BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Hat das Tier verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tieres, vor allem seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (BGH, Urteil vom 3.5.2005 - VI ZR 238/04, iuris Rdn. 12, abgedruckt in VersR 2005, 1254 ff.). - BGH, 30.04.2013 - VI ZR 13/12
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Rn. 52 Eine Haftungsfreistellung des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annährung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht (BGH, Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 13/12, iuris Rdn. 11, abgedruckt in VersR 2013, 874 f.). - BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89
Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Dies gilt vor allem dann, wenn - was hier schon vor dem 1.2.2014 und erst Recht danach nicht mehr der Fall war - der Eigentümer ausschließlich das Tier für eigene Zwecke nutzt (BGH, Urteil vom 6.3.1990 - VI ZR 246/89, iuris Rdn. 24, VersR 1990, 796 ff.). - LG Köln, 16.09.2016 - 23 O 117/15
Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung wegen eines Unfalls unter …
Auszug aus OLG Köln, 07.02.2018 - 5 U 128/16
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 16.9.2016 verkündete Grund- und Teilendurteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 117/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.:.
- OLG Hamm, 18.03.2025 - 7 U 76/23
Tiergefahr; Pferd; Tierhalter; Tierhüter; Mitverschulden
Die Haltereigenschaft gründet sich auf die tatsächlichen Verhältnisse; das Eigentum am Tier ist daher nicht Voraussetzung, kann aber ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft sein (…BGH, Urt. v. 6.3.1990 - VI ZR 246/89, juris Rn. 24; OLG Köln, Urt. v. 7.2.2018 - 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652 Rn. 54; Senat Beschl. v. 19.12.2022 - 7 U 54/22, r+s 2023, 779 Ls. 1). - OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24
Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …
Denn die Beklagte ist für die zu beweisende Tatsache nicht - auch nicht im Sinne einer Beweislastumkehr (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2912, 2427 Rn. 37 ff.) - primär beweisbelastet, wie dies § 445 Abs. 1 ZPO seinem Wortlaut nach voraussetzt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2018, 652, 655 [BGH 21.03.2018 - VII ZR 170/17];… MüKoZPO/Schreiber, 6. Aufl., § 445 Rn. 10;… Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl., § 445 Rn. 9 mwN). - OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
§ 445 ZPO erlaubt im Übrigen nur die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei, eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Klägerin zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (…BeckOK ZPO/Bechteler, 38. Ed. 1.9.2020, § 445 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris; OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47).
- OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
§ 445 ZPO erlaubt im Übrigen nur die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei, eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Klägerin zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (…BeckOK ZPO/Bechteler, 38. Ed. 1.9.2020, § 445 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris; OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47). - OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Eine Parteivernehmung des beweisbelasteten Klägers zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (Senat…, Urteil vom 21.12.2020, 8 U 22/20, juris, Rn. 72; Urteil vom 06.12.2021, 8 U 223/20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris, Rn. 4; OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47;… BeckOK ZPO/Bechteler, 44. Ed. 01.03.2022, § 445 Rn. 9). - LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21 § 445 ZPO erlaubt im Übrigen nur die Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei, eine Parteivernehmung des beweisbelasteten Klägers zum Zwecke des Gegenbeweises, wie sie die Beklagte hier offensichtlich anstrebt, kann diese über § 445 ZPO nicht erreichen (Senat…, Urteil vom 21.12.2020, 8 U 22/20, juris, Rn. 72; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.01.1995, 11 W 1/95, juris, Rn. 4; OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018, 5 U 128/16, NJW-RR 2018, 652, Rn. 47;… BeckOK ZPO/Bechteler, 41. Ed. 1.7.2021, § 445 Rn. 9).
- LG Paderborn, 19.04.2023 - 4 O 270/22
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".