Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  ZPO § 256; VVG § 38; AWB 87 § 1 Nr. 2 b
  ZPO, VVG, AWB 87

• RA Kotz

  Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage zulässig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Feststellungsinteresse, Sachverständigenverfahren, AWB, Aktivlegitimation des WEG-Verwalters, Zugang einer qualifizierten Mahnung durch Einstellung in das Maklerportal des VU bei Direktinkasso

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wasseraustritt aus einem Zahnarztstuhl als versicherter Leitungswasserschaden

Papierfundstellen

• VersR 2020, 1106

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

  Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO kann immer dann nicht verneint werden, wenn dem konkreten, vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 - VI ZR 195/98 - juris).

  Dass ist der Fall, wenn schon das Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führt, weil von der Beklagten erwartet werden kann, dass sie auf das Feststellungsurteil hin leisten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 - VI ZR 195/98 - juris;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 256 Rn. 8).

• OLG Naumburg, 08.02.2018 - 4 U 67/17

  Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Leitungswasserschaden …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

  Unter Leitungswasser i.S. der Bedingungen ist Wasser zu verstehen, das aus den sonstigen mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung stammt, die über Zu- und Ableitungen zur Wasserversorgung verfügen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 8.2.2018, 4 U 67/17 - juris).
• OLG Hamburg, 08.03.2018 - 6 U 39/17

  Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

  Nach einhelliger Auffassung kann allerdings der bevollmächtigte Versicherungsmakler auch Erklärungsgegner einer qualifizierten Mahnung sein (vgl. OGH, VersR 2004, 1071; OLG Hamburg, Urteil vom 08. März 2018 - 6 U 39/17 -, juris;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., § 38 Rn. 9).

• BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 210/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Eintrittspflicht des Versicherers für …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

  Solange der Versicherungsnehmer sich nicht des Rechtes begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe zu beantragen, kann seiner Klage auf Feststellung, das Versicherungsschutz für den Schadensfall zu gewähren sei, nicht der Einwand entgegengesetzt werden, er müsse Leistungsklage erheben (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1986 - IVa ZR 210/84 - juris).
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93

  Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

  Für einen Feststellungsantrag besteht allerdings dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit der Klage auf Leistung erreichen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1993 - IX ZR 47/93 - juris), es sei dann, dass die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit auch in einem solchen Fall zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (…so BGH a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 02.05.2018 - 3 U 244/16

  Hausratversicherung - Feststellungsklage bei Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

  Anderes lässt sich für den hier zu entscheidenden Fall auch dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.05.2018 (3 U 244/16 - juris), auf den sich die Beklagte für ihre abweichende Auffassung beruft, nicht entnehmen.

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• OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15

  Wohngebäudeversicherung: Feststellungsklage; Obliegenheit zur Trocknung

  Zu klären sind im Feststellungsprozess - wie hier - sämtliche vom beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit (insbesondere wegen Obliegenheitsverletzungen und wegen arglistiger Täuschung über Grund und Höhe) etc., die (auch) den Grund des Anspruchs betreffen (…vgl. OLG Celle Urt. v. 28.11.2019 - 8 U 55/19, VersR 2020, 768; OLG Dresden Urt. v. 12.5.2020 - 4 U 2047/19, VersR 2020, 1106; Klarstellung gegenüber OLG Frankfurt Beschl. v. 2.5.2018 - 3 U 244/16, VersR 2018, 1323 = r+s 2019, 25).
• OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

  Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

  (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2020 - 4 U 2047/19 - juris).
• OLG Dresden, 21.04.2026 - 4 U 21/26

  Kaskoversicherung zahlt trotz verspäteter Mitwirkung

  Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO kann immer dann nicht verneint werden, wenn dem konkreten, vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 - VI ZR 195/98 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2020 - 4 U 2047/19 - juris).
• OLG Dresden, 13.10.2020 - 4 U 1667/20

  Mitverschulden bei Beobachtung von Silvesterfeuerwerkszündungen

  Dieses kann dann nicht verneint werden, wenn dem konkreten, vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2020 - 4 U 2047/19 - juris).