Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB

• IWW

  § 287 ZPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 843 Abs. 4 BGB

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

• Betriebs-Berater

  Kfz-Reparatur - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt... | Anspruchsgrund

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2
  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall; Schadensmindernde Berücksichtigung von (Großkunden-) Rabatte im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in der Verkehrsunfallregulierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug - und die eingeräumten Großkundenrabatte

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Großkundenrabatte einer Fachwerkstatt ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kfz-Reparatur nach Unfall - Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Großkundenreparatur-Rabatt auch bei fiktiver Schadensberechnung zu berücksichtigen

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Außergerichtliche Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fiktive Schadensberechnung und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfällen

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

Papierfundstellen

• NJW 2020, 144
• MDR 2020, 91
• NZV 2020, 418
• VersR 2020, 174

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

  Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Verursacht also von mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, so ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt; denn nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6).

  Es ist insbesondere Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…Senatsurteile vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7).

  Verfügt er hingegen über eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf zu Gunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können also anspruchsverkürzend wirken (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f., für die Inanspruchnahme eines Werksangehörigenrabatts;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 12, zur besonderen Expertise einer mit Fachleuten besetzten Fachbehörde in den sog. Straßenreinigungsfällen;… vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19, zu den Erkenntnismöglichkeiten eines mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassten Unternehmens im Hinblick auf den Restwert des Unfallfahrzeugs;… Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 40 Rn. 15, Kap. 41 Rn. 8).

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN).

  Der Senat hat dies bereits für einen Fall der konkreten Schadensabrechnung entschieden, in dem der Geschädigte für die Reparatur seines Fahrzeugs einen Werksangehörigenrabatt erhalten hatte (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob eine Anrechnung von Leistungen Dritter dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 8 mwN).

  Zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten ist eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung aber nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9 mwN).

  Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte - unabhängig von dem konkreten Schadensfall - aufgrund bereits bestehender Vereinbarungen mit markengebundenen Fachwerkstätten auf dem regionalen Markt einen Anspruch darauf hat, seine Fahrzeuge im Bedarfsfall unter Inanspruchnahme des Großkundenrabatts kostengünstiger reparieren zu lassen, der konkrete Schadensfall also lediglich den Anlass gibt, von dieser Möglichkeit im Falle einer Reparatur Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung grundsätzlich geboten (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 10).

• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Senatsurteile vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 6;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

  Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f., juris Rn. 9).

  In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352, juris Rn. 9;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55).

  Handelt es sich hingegen nicht um einen einfach gelagerten Fall, ist der Geschädigte, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse zur eigenen Mühewaltung bei der Schadensabwicklung nicht verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352 f., juris Rn. 11).

  Insoweit besteht, wie vom Berufungsgericht zutreffend festgestellt, keine Vergleichbarkeit mit dem dem Senatsurteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348 zugrundeliegenden Fall, in welchem es um die Beschädigung von Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) durch Kraftfahrzeuge ging (vgl. Nixdorf, VersR 1995, 257, 260; Wagner, NJW 2006, 3244, 3248 f.).

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Der Geschädigte ist nach diesem in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9).

  Rn. 12 b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 f., juris Rn. 8;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9 f.).

  Der Geschädigte ist zwar sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei (Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 8).

  Wird sein Fahrzeug beschädigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er das Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7 mwN).

  Dasselbe gilt für die Kosten der Ersatzteile und die Frage der Berücksichtigung von UPE-Aufschlägen (Senatsurteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 10, 13).

  Das Gutachten stellt allerdings nur dann eine sachgerechte Grundlage für die gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter vorzunehmende Schadensschätzung dar, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 9;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9).

• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Rn. 10 Freilich gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage (Senatsurteile vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17;… vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 8).

  Es ist insbesondere Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (Senatsurteile vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7).

  Verfügt er hingegen über eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf zu Gunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können also anspruchsverkürzend wirken (…vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f., für die Inanspruchnahme eines Werksangehörigenrabatts;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 12, zur besonderen Expertise einer mit Fachleuten besetzten Fachbehörde in den sog. Straßenreinigungsfällen; vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19, zu den Erkenntnismöglichkeiten eines mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassten Unternehmens im Hinblick auf den Restwert des Unfallfahrzeugs;… Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 40 Rn. 15, Kap. 41 Rn. 8).

  So kann es in der Situation des Geschädigten wirtschaftlich objektiv unvernünftig sein, im Rahmen der Schadensabwicklung eine vorteilhafte Möglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird (Senatsurteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19).

  Die subjektbezogene Schadensbetrachtung bedeutet dabei nicht, dass ein in der Situation des Geschädigten wirtschaftlich unangemessenes Verhalten erst unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu prüfen wäre; die Schadensersatzpflicht besteht vielmehr von vornherein nur insoweit, als sich das Verhalten des Geschädigten im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft hält (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 18 mwN).

  Dazu kann auch der Einwand gehören, dass in dem Gutachten entgegen dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die besondere Situation, in der sich der Geschädigte befindet, keine Berücksichtigung gefunden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 20).

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527 Rn. 10;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; jeweils mwN).

  Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f., juris Rn. 9).

  In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (…Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352, juris Rn. 9; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55).

  Zweitens hat der Geschädigte, wenn es sich nach den genannten Kriterien um einen derart einfachen, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fall handelt, sein Wissen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 13), darf also die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (zunächst) nicht für erforderlich erachten.

• BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

  Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Rn. 12 b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 f., juris Rn. 8;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9 f.).

  Das Gutachten stellt allerdings nur dann eine sachgerechte Grundlage für die gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter vorzunehmende Schadensschätzung dar, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 9; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9).

  Insbesondere ist es dem Schädiger unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 11).

  Kann der Kläger, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Schadens und damit auch für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegt (…vgl. nur Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 11 mwN;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 16), diese Einwände nicht überzeugend ausräumen, läuft er unter Umständen Gefahr, sich in den zweifelhaften Einzelpositionen Abschläge gefallen lassen zu müssen (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, 3010, juris Rn. 14).

• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Was insoweit erforderlich ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Eigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (…vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9; jeweils mwN).

  Der Geschädigte ist nach diesem in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9).

  Es ist insbesondere Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…Senatsurteile vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 17; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7).

  Verfügt er hingegen über eine besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf zu Gunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können also anspruchsverkürzend wirken (…vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f., für die Inanspruchnahme eines Werksangehörigenrabatts; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 12, zur besonderen Expertise einer mit Fachleuten besetzten Fachbehörde in den sog. Straßenreinigungsfällen;… vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, juris Rn. 19, zu den Erkenntnismöglichkeiten eines mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassten Unternehmens im Hinblick auf den Restwert des Unfallfahrzeugs;… Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 40 Rn. 15, Kap. 41 Rn. 8).

• LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17

  Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Die gegenteilige Auffassung (LG Münster, Urteil vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17, juris Rn. 8 ff.; AG Bremen…, Urteil vom 1. März 2013, 7 C 308/12, juris Rn. 23 ff.; AG München, ZfS 1984, 338 f.) teilt der Senat nicht.

  Warum, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Münster vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17 (…juris Rn. 18) meint, bei Anrechnung des Großkundenrabatts die Wahlmöglichkeit des Geschädigten zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung dahingehend eingeschränkt sein soll, dass er stets die für den Schädiger günstigere Alternative der Reparatur wählen müsste, um keinen Vermögensverlust zu erleiden, erschließt sich dem Senat nicht.

  Rn. 24 aa) Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt, wird inzwischen von der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der unteren Instanzgerichte geteilt (…z.B. AG Hamburg, DV 2018, 149 Rn. 3 f.;… AG Flensburg, NJW-RR 2012, 432 Rn. 11 ff.;… LG Krefeld, NJW-RR 2011, 1403 Rn. 9;… AG Münster, NJW-RR 2011, 760 Rn. 6 ff.;… AG Köln, SP 2011, 267, juris Rn. 4 f.;… LG Itzehoe, SP 2009, 31, juris Rn. 15 f. für Unfall im Begegnungsverkehr und Schadenshöhe ab 2.000 EUR;… AG Kassel, NJW 2009, 2898, juris Rn. 5; AG Frankfurt…, Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11, juris Rn. 8 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 22. Juni 2007 - 1 S 23/07, juris Rn. 7; a.A. z.B. LG Münster vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17, juris Rn. 31 ff.;… LG Berlin, SP 2009, 446 Rn. 4), ebenso in der Literatur (…z.B. Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 132;… Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 207 für Rechtsunkundige; Hunecke, NJW 2015, 3745, 3747; Wagner, NJW 2006, 3244, 3245 f., 3248;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 Rn. 234;… Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 39. EL, 5. C. Rn. 82; a.A. z.B. Böhm/Lennartz, MDR 2013, 313).

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Was insoweit erforderlich ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Eigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9; jeweils mwN).

  Rn. 12 b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9;… vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 f., juris Rn. 8;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9 f.).

  Rn. 13 c) Der die Reparaturkosten fiktiv abrechnende Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen Genüge, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8;… vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 9 mwN).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Rn. 12 b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die konkrete, sondern auch für die fiktive Schadensabrechnung (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 f., juris Rn. 8;… vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619, juris Rn. 11;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9 f.).

  Der Geschädigte ist zwar sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei (…Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 8).

  Das Gutachten stellt allerdings nur dann eine sachgerechte Grundlage für die gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter vorzunehmende Schadensschätzung dar, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4, juris Rn. 9;… vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 9).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
• BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

  Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
• BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …
• BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
• BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …
• BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58

  Ersatz von Anwaltskosten
• AG Kassel, 30.06.2009 - 415 C 6203/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten …
• AG Münster, 09.02.2011 - 60 C 4389/10

  Kosten eines Rechtsanwalts sind bei einem nicht einfach gelagerten Fall bzgl. …
• LG Mannheim, 22.06.2007 - 1 S 23/07

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlich …
• LG Krefeld, 07.04.2011 - 3 S 39/10

  Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind bei Klage wegen Kollision zwischen …
• AG Frankfurt/Main, 03.03.2011 - 29 C 74/11

  Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und …
• AG Flensburg, 11.07.2011 - 62 C 69/11
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …
• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

  Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
• LG Karlsruhe, 28.06.2017 - 19 S 33/16

  Verkehrsunfall -Berücksichtigung von Rabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
• BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

  Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

  Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
• AG Bremen, 01.03.2013 - 7 C 308/12
• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12

  Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines …
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 13 O 320/12

  Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Bemessung der …
• AG Rheine, 25.01.2017 - 4 C 199/16

  Erstattung von Reparaturkosten i.R.e. fiktiven Abrechnung aufgrund eines …
• AG Dortmund, 03.11.2015 - 425 C 5001/15

  Berücksichtigung von Sonderkonditionen für Autovermietungen

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22

  Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen …

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22

  Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 mwN).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN).

• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 300/24

  Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

  Der Geschädigte ist nach diesem in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 9 mwN).

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (…Senatsurteile vom 26. Mai 2023 - VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 8; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 f. mwN).

• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

  Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (…Wirtschaftlichkeitspostulat, vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13 f.;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 11;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 9).

  Hierdurch soll nicht nur verhindert werden, dass sich der Geschädigte unter Missachtung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11) die ihm vorteilhaften Elemente der jeweiligen Berechnungsart aussucht ("Rosinenpicken"), sondern auch den unterschiedlichen Grundlagen der jeweiligen Abrechnung Rechnung getragen und deren innere Kohärenz sichergestellt werden.

• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

  Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …

  Rn. 66 Anders als die Revision meint, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin unter den Umständen des Streitfalls zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt einschalten durfte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 22 mwN) und dass insoweit eine 1, 3-Gebühr nach Nr. 2300 RVG angefallen ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, NJW 2015, 3244 juris Rn. 35 mwN), von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Das ist dann anzunehmen, wenn die Vermögenseinbuße durch überpflichtige Leistungen des Geschädigten oder durch Leistungen von Dritten, die den Schädiger nicht entlasten sollen, rechnerisch ausgeglichen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - VI ZR 140/55, BGHZ 21, 112, 116 f.;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 21;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 9; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 27).
• BGH, 26.05.2023 - VI ZR 274/22

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden …

  Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (…sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19, NJW 2022, 543 Rn. 16; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 9; jeweils mwN).

  Verfügt er über besondere Expertise, erhöhte Einflussmöglichkeiten oder sonstige Vorteile oder Erleichterungen, so ist hierauf auch zugunsten des Schädigers Rücksicht zu nehmen; diese Umstände können sich also anspruchsverkürzend auswirken (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 10 mwN).

  Die subjektbezogene Schadensbetrachtung bedeutet nicht, dass ein in der Situation des Geschädigten wirtschaftlich unangemessenes Verhalten erst unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu prüfen wäre; die Schadensersatzpflicht besteht vielmehr von vornherein nur insoweit, als sich das Verhalten des Geschädigten im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft hält (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 10;… vom 25. Juni 2019 - VI ZR 358/18, NJW 2019, 3139 Rn. 18; jeweils mwN).

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 mwN).

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12 mwN).

  Rn. 9 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Geschädigte regelmäßig Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er das Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12;… vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 6; jeweils mwN).

  Bei der fiktiven Schadensabrechnung genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat; dasselbe gilt für die Kosten der Ersatzteile (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 13 mwN).

  Ziel der fiktiven Schadensabrechnung ist es aber nicht, den Geschädigten wirtschaftlich besser zu stellen als im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 12).

• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können (Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 6 mwN).
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 271/19

  Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

  Rn. 7 1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 8 mwN).
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 51/23

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZB 39/21

  Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Braunschweig, 28.04.2023 - 1 U 16/22

  Großkundenrabatt; Rabattvereinbarung; Fiktive Schadensabrechnung; …
• BGH, 24.03.2026 - VI ZR 405/24

  Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt …
• LG Arnsberg, 23.09.2020 - 3 S 2/20

  Berücksichtigung von Großkundenrabatt bei fiktiver Schadensabrechnung
• BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19

  Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene …
• AG Stuttgart, 27.07.2023 - 43 C 1731/22

  Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung einer Leasinggesellschaft ohne …
• LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

  1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
• OLG Stuttgart, 19.01.2023 - 2 U 303/21

  Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver …
• LG Münster, 11.05.2023 - 8 O 136/22

  Kosten der Rechtsverfolgung, Regulierung von Verkehrsunfällen, Gutachterkosten, …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2021 - 1 U 142/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Reparatur eines beschädigten …
• BGH, 28.04.2026 - VI ZR 113/25

  TAZ gegen Querdenker: Versehentliche Meinungsäußerungen sind anders zu behandeln …
• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19

  Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der …
• LG Mosbach, 31.08.2022 - 5 S 23/22
• LG Münster, 01.06.2023 - 8 O 136/22

  Verkehrsunfall: Haftungsquote 50/50 und nicht erstattete Kosten
• AG Lübeck, 09.09.2022 - 21 C 736/22

  Verkehrsunfall - Auffahrunfall durch Fahrrad
• OLG Saarbrücken, 05.07.2024 - 3 U 16/24

  Haftung bei möglichem Weiteröffnen von Fahrzeugtür bei Vorbeifahrt
• LG München I, 23.01.2025 - 26 S 17174/23

  Rabattvereinbarungen, Markengebundene Fachwerkstatt, Vorgerichtliche …
• BGH, 24.03.2026 - VI ZR 165/25

  Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug - und der maßgebliche Zeitpunkt
• OLG Schleswig, 15.09.2022 - 5 U 132/22

  Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits …
• BGH, 29.09.2022 - IX ZR 204/21

  Rechtsanwaltshaftung: Schaden des Mandanten infolge einer …
• BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• VGH Bayern, 09.09.2026 - 12 CE 26.1665

  Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) …
• BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21

  Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• AG Lübeck, 19.11.2021 - 26 C 1127/21
• LG Rottweil, 06.05.2026 - 1 S 71/25

  Anwaltsgebühren in einem Diesel-Fall; Gegenansprüche des rechtsschutzversicherten …
• LG Düsseldorf, 25.05.2022 - 2b O 178/21
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• LSG Hessen, 16.09.2026 - L 6 SF 18/24

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
• AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
• AG Berlin-Mitte, 15.03.2023 - 28 C 278/22

  Abwicklung eines Verkehrsunfalls, einfach gelagerter Fall, Selbstvertretung des …
• AG Bad Urach, 21.12.2022 - 1 C 226/22

  Berücksichtigung eines Großkundenrabattes beim Unfallschadensersatz
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• OLG Hamm, 03.06.2025 - 21 U 62/23

  Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Unterlassung- und …
• OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2020 - 1 U 146/19

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Ersatz fiktiver Reparaturkosten; …
• BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 2/25 R

  Anspruch des Klägers auf Entschädigung von Nachteilen infolge unangemessener …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• LG Magdeburg, 19.03.2021 - 1 S 213/20

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
• AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22

  Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

  Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …
• LG Braunschweig, 27.06.2023 - 12 O 38/23
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

  Keine Hemmung der Verjährung von Beitragsrückerstattungsansprüchen durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 - L 37 SF 179/22
• LG Frankfurt/Main, 02.03.2022 - 15 S 126/21
• AG Kassel, 04.12.2025 - 435 C 1807/25
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• ArbG Bonn, 13.03.2024 - 2 Ca 1299/23
• OLG Dresden, 02.06.2026 - 4 U 993/25
• OLG Jena, 20.11.2024 - 2 U 119/22

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines durch die …
• LG Stralsund, 09.06.2023 - 6 O 181/22

  Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstoß gegen Datenschutzrecht
• AG München, 11.07.2022 - 331 C 5531/22
• LSG Hessen, 08.12.2023 - L 6 SF 18/24
• AG Hanau, 10.05.2021 - 39 C 328/20

  Schadenspositionen nach Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskosten und Reparaturkosten …
• AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
• AG München, 05.03.2022 - 331 C 17430/21
• LG Köln, 30.01.2023 - 26 O 309/21
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 673/23

  Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs …
• AG München, 31.05.2023 - 322 C 18445/22
• LG Stuttgart, 22.04.2026 - 13 S 61/25

  Wartepflichtverletzung durch Linksabbieger und Mitverschulden
• LG Duisburg, 05.11.2024 - 12 O 95/23
• LG Nürnberg-Fürth, 11.09.2023 - 2 O 5971/21

  Streitwertbemessung bei Stufenklagen in Prämienanpassungsverfahren
• LG Frankfurt/Main, 02.03.2022 - 29 C 1096/21
• AG München, 06.08.2021 - 322 C 7535/21

  Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Herstellungsaufwand, Werklohnanspruch, Ermessen, …
• AG München, 06.08.2021 - 322 C 7536/21

  Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Ermessen, Herstellungsaufwand, Werklohnanspruch, …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• AG Neuss, 21.05.2024 - 75 C 602/24
• AG München, 16.12.2022 - 343 C 19306/21
• LG München I, 13.10.2025 - 35 O 14813/24
• OLG München, 28.10.2024 - 10 U 2834/24

  Wiederbeschaffungsaufwand, Wiederbeschaffungswert, Übliche …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 7 U 30/21

  Spezialfahrzeug; Wirtschaftlichkeitspostulat; fiktive Abrechnung; Abrechnung auf …
• AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

  Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 436/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Nürnberg, 15.02.2023 - 8 U 2488/22

  Voraussetzungen einer zulässigen Berufung im Streit um Beitragsanpassungen in der …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21

  Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Auskunft, …
• AG Heidelberg, 24.01.2023 - 25 C 95/22
• LG Essen, 23.08.2022 - 6 O 345/20

  Werkstattverweis
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - VerfGH 137/20

  Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG …
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Hamm, 24.04.2024 - 11 U 35/23

  Zahlung von Schadensersatz wegen der vom Versicherungsnehmer verursachten …
• OLG Hamm, 20.03.2024 - 11 U 35/23
• AG Kassel, 18.09.2023 - 423 C 341/23

  Auch ein Mietwagenunternehmen kann nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21

  Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt
• AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
• LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2022 - 2 O 6093/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• AG Zeven, 07.04.2021 - 3 C 29/21
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LG Memmingen, 02.03.2023 - 21 O 1098/19

  Krankheitskostenversicherung, Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, …
• LG München II, 10.01.2023 - 13 O 4125/21

  Rechtsschutzversicherung, Fiktive Abrechnung, Merkantiler Minderwert, Privates …
• AG Aachen, 30.09.2021 - 107 C 521/20
• AG München, 28.04.2021 - 343 C 15937/20
• AG Coburg, 04.11.2025 - 17 C 878/25
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 97/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 67/24

  Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• KG, 04.06.2024 - 21 U 3/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3456/22

  Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; Widmungszweck; …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 184/24

  Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 57/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• OLG Karlsruhe, 01.07.2024 - 13 U 193/23

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Darlegungs- und Beweislast, Kosten der …
• BGH, 12.03.2024 - 1 S 12/22

  Corona-Pauschale für das Kfz-Gutachten: BGH zur Erstattung der Kosten
• LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2020 - 8 S 112/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Abtretung, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Landshut, 04.06.2024 - 12 S 2680/23

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Durchsetzung von …
• AG Königs Wusterhausen, 16.05.2023 - 4 C 2838/22
• AG Niebüll, 06.12.2021 - 10 C 273/21
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 4 A 10037/21
• LG Landshut, 10.04.2026 - 42 O 2016/25

  Kfz-Sachschaden, Totalschadensabrechnung, Wiederbeschaffungswert, Restwert, …
• AG Aichach, 28.07.2025 - 101 C 126/25
• AG München, 02.01.2023 - 343 C 19406/21
• AG Bonn, 02.11.2022 - 118 C 118/22
• LG Regensburg, 20.07.2021 - 23 S 132/20

  Verkehrsunfall, Betriebsgefahr, Berufung, Schadensersatzanspruch, Haftungsquote, …
• AG Alzey, 14.02.2025 - 28 C 59/24
• LG Limburg, 11.10.2023 - 1 O 423/21
• AG Kassel, 22.06.2023 - 424 C 1698/19
• AG Coburg, 16.01.2020 - 17 C 2207/19

  Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche …
• KG, 04.06.2024 - 21 U 137/23

  Datenschutzrechtliche Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen der …
• AG Köln, 28.03.2023 - 268 C 155/22
• LG München I, 22.02.2023 - 26 O 15888/20

  Unklare Verkehrslage, Merkantiler Minderwert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Münster, 15.07.2022 - 11 O 47/22
• AG München, 14.04.2021 - 343 C 22138/20
• AG Offenbach, 05.05.2026 - 30 C 206/25
• AG Düsseldorf, 09.09.2022 - 230 C 137/22
• AG Zeven, 22.12.2021 - 3 C 219/21
• AG Bonn, 18.10.2022 - 115 C 172/22
• AG Paderborn, 07.06.2022 - 58a C 35/22
• AG Bad Iburg, 07.04.2022 - 4 C 543/21
• AG Nürnberg, 11.06.2021 - 240 C 1328/21

  Schadensersatz, Reparaturkosten, Arbeitsleistung, Anspruch, Schaden, Beweislast, …
• AG Berlin-Mitte, 09.06.2020 - 13 C 3036/19
• AG Ulm, 07.02.2023 - 7 C 1376/21
• AG Coburg, 03.02.2021 - 17 C 2866/20

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Haftpflichtversicherer, Rechtsanwaltskosten, …
• AG Stuttgart, 02.10.2020 - 46 C 5723/19

  Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten