Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 100 VVG, Nr 1.1 AHB, Nr 7.6 AHB
  Haftung einer Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen vom Versicherungsnehmer bei der Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug verursachten Fahrzeugschaden

• versicherungsrechtsiegen.de

  Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag - Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Zur Auslegung von 'Besitzklausel' und 'Benzinklausel' in der privaten Haftpflichtversicherung. 2. Wird dem Versicherungsnehmer von seinem Arbeitgeber vereinbarungsgemäß ein Kraftfahrzeug zur betrieblichen und privaten Nutzung überlassen, liegt ...

• rechtsportal.de

  Ansprüche aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag Besitzklausel und Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung Beschädigung eines Firmenwagens Montieren eines Fahrradträgers zu privaten Zwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2021, 168

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (33)

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• OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 5 U 370/11

  Privathaftpflichtversicherung - reparaturbedingtes Starten des Motors eines Kfz …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Der Versicherungsnehmer, der keine ihm nicht deutlich aufgezeigten Lücken zwischen der ihm umfassend angebotenen Privathaftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erwartet, versteht die Klausel dahin, dass mit ihr lediglich die - doppelte - Versicherung desselben Risikos vermieden, im Übrigen aber lückenloser Deckungsanschluss an die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hergestellt werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 5 U 370/11-50, r+s 2012, 591).

  RBEPrivat nach allgemeinem Sprachgebrauch dahingehend verstehen, dass er als Fahrer von dem Fahrzeug Gebrauch gemacht haben muss, die Begriffe des Fahrers oder Führers und des Gebrauchs also aufeinander zu beziehen sind (Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 5 U 370/11-50, r+s 2012, 591).

  Daher können auch Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug nur dann dem Aufgabenbereich eines Fahrzeugführers zugerechnet werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder bereits durchgeführten Fahrt vorgenommen werden; sie müssen auf den Zweck des Fahrens bezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1980 - IV a ZR 17/80 - VersR 1980, 1039; Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 5 U 370/11-50, r+s 2012, 591; Urteil vom 20.03.1991 - 5 U 46/90 - VersR 1991, 1400; OLG Celle, Urteil vom 15.03.1989 - 8 U 63/88, VersR 1991, 216).

  Deshalb wird sich ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer auch dann nicht als Fahrer eines Fahrzeugs begreifen, wenn er zwar den Motor startet, dies aber ohne jede Fortbewegungsabsicht lediglich zur Durchführung von Überprüfungen oder Reparaturen tut (vgl. Senat, Urteil vom 08.02.2012, aaO.).

  Dabei war zu berücksichtigen, dass der Kläger lediglich mit dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag obsiegt, dessen Wert sich nach der Höhe des von dem geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs unter Berücksichtigung eines Abschlages von 20 % bemisst (vgl. Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 5 U 370/11, ZfS 2012, 458).

• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80

  Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Dabei steht dem Versicherer im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens grundsätzlich die Entscheidung frei, ob er Versicherungsschutz durch Wahrnehmung seiner Verpflichtung zur Anspruchsabwehr oder durch Freistellung des Versicherungsnehmers von den gegen ihn erhobenen Ansprüchen gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa 25/80, VersR 1981, 180; Urteil vom 04.12.1980 - IVa ZR 32/80, VersR 1981, 173;… Harsdorf-Gebhardt, aaO.).

  Eine solche bindende Wirkung entfaltet indes regelmäßig nur die rechtskräftige Feststellung des Haftpflichtanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1980 - IVa ZR 32/80, VersR 1981, 173;… Harsdorf-Gebhard, aaO., Rn. 62 u. 67).

  Rn. 34 Da über den Haftpflichtanspruch gegen den Kläger hier bislang keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist und der Kläger auch sonst keine Umstände vorträgt, aus denen sich seine die Beklagte bindende Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz wegen des in Rede stehenden Schadenereignisses ergeben könnte, kann er nur auf Feststellung klagen, dass die Beklagte wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1980 - IVa ZR 32/80, VersR 1981, 173;… Harsdorf-Gebhardt, aaO., Rn. 61).

  Da somit das vom Kläger verfolgte Rechtsschutzziel klar erkennbar war und lediglich die Formulierung des Antrags Mängel aufwies, war der Senat gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehalten, hierauf hinzuweisen und auf eine Behebung des Mangels hinzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1980 - IVa ZR 32/80, VersR 1981, 173).

• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

  Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Bloße Nebenpflichten zur "Verwahrung" oder Aufbewahrung einer Sache, die sich aus einem anderen Vertragsverhältnis ergeben, reichen zur Anwendung von Nr. 7.6 AHB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VI ZR 120/05, VersR 2007, 388; Urteil vom 07.10.1987 - IVa ZR 140/86, VersR 1987, 1181).

  Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182).

  Umgekehrt wird er aber auch nicht mit Deckungslücken zwischen Privat- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182).

• OLG Celle, 15.03.1989 - 8 U 63/88

  Zur Anwendung der "kleinen Benzinklausel" bei Schweißarbeiten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Daher können auch Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug nur dann dem Aufgabenbereich eines Fahrzeugführers zugerechnet werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder bereits durchgeführten Fahrt vorgenommen werden; sie müssen auf den Zweck des Fahrens bezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1980 - IV a ZR 17/80 - VersR 1980, 1039; Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 5 U 370/11-50, r+s 2012, 591; Urteil vom 20.03.1991 - 5 U 46/90 - VersR 1991, 1400; OLG Celle, Urteil vom 15.03.1989 - 8 U 63/88, VersR 1991, 216).

  Gleiches gilt, wenn jemand an einem Fahrzeug Schweißarbeiten zum Zwecke der Reparatur durchführt (OLG Celle, Urteil vom 15.03.1989 - 8 U 63/88 - VersR 1991, 216).

• BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 140/86

  Versicherung von Nebenrisiken, wenn diese Rubrik auf dem Versicherungsantrag …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Bloße Nebenpflichten zur "Verwahrung" oder Aufbewahrung einer Sache, die sich aus einem anderen Vertragsverhältnis ergeben, reichen zur Anwendung von Nr. 7.6 AHB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VI ZR 120/05, VersR 2007, 388; Urteil vom 07.10.1987 - IVa ZR 140/86, VersR 1987, 1181).

  So fehlt es an einem besonderen Verwahrungsvertrag im Sinne der Klausel bei Gegenständen, die einer Werkstatt zur Reparatur übergeben worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1987, aaO.), oder wenn dem Versicherungsnehmer Gegenstände zur Ermöglichung der von ihm geschuldeten Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.06.1994 - 20 U 56/94, VersR 1995, 161).

• BGH, 31.03.1976 - IV ZR 29/75

  Handel und Handwerk - Unfallschaden - Kundenfahrzeug - Doppelversicherung - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Mithin ist der (bloße) Besitzer des Fahrzeugs, der dieses nicht als Fahrer gebraucht, in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht mitversichert (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1976 - IV ZR 29/75, VersR 1976, 847; Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., A.1.2.
• KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11

  Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  So mag das Betanken eines Fahrzeugs eine "fahrertypische" Handlung sein, doch wird der Versicherungsnehmer aufgrund der Benzinklausel nicht annehmen können, er gebrauche ein (fremdes) Kraftfahrzeug "als Fahrer", wenn er beim Tanken den falschen Kraftstoff einfüllt (vgl. Schimikowski, r+s 2016, 14, 16 zu Recht entgegen KG, Urteil vom 02.12.2011 - 6 U 13/11, VersR 2012, 1164).
• LG Köln, 18.01.2012 - 26 O 54/11

  Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Sprunggelenksfraktur bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  So mag das Betanken eines Fahrzeugs eine "fahrertypische" Handlung sein, doch wird der Versicherungsnehmer aufgrund der Benzinklausel nicht annehmen können, er gebrauche ein (fremdes) Kraftfahrzeug "als Fahrer", wenn er beim Tanken den falschen Kraftstoff einfüllt (vgl. Schimikowski, r+s 2016, 14, 16 zu Recht entgegen KG, Urteil vom 02.12.2011 - 6 U 13/11, VersR 2012, 1164).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85).
• BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81

  Haltereigenschaft des Leasingnehmers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  Rn. 49 Halter eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, auf den die Klausel durch die Verwendung des feststehenden Rechtsbegriffs "Halter" für den verständigen Versicherungsnehmer verweist (vgl. BGH…, Urteil vom 20.07.2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22), ist derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1983 - VI ZR 108/81, BGHZ 87, 133).
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  AVB Rechtsschutzversicherung
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 23/11

  Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
• BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03

  Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der …
• OLG Celle, 03.03.2005 - 8 W 9/05

  Grundsätze der so genannten "Kleinen Benzinklausel"; Entstehung eines Schadens an …
• BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

  Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs
• BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

  Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10

  Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer …
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 152/88

  Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit entspricht …
• OLG Saarbrücken, 20.03.1991 - 5 U 46/90

  Umkippen eines Motorrads aus dem Stand
• OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 5 W 65/06

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 18.09.1974 - 15 U 68/73
• OLG Hamm, 09.12.1988 - 20 W 76/88
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10

  Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

  AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
• BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

  Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum
• BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80

  Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2 …
• OLG Hamm, 25.01.2012 - 20 U 120/11

  Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von …
• OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 30/17

  Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim …
• BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88

  Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache
• OLG Saarbrücken, 01.06.2005 - 5 U 328/04

  Betriebshaftpflichtversicherung für das Risiko eines Fuhrbetriebs: …
• OLG Saarbrücken, 20.12.2006 - 5 U 65/06
• BGH, 10.06.1963 - II ZR 28/61
• OLG Hamm, 08.06.1994 - 20 U 56/94

  Besonderer Verwahrungsvertrag; Nebenpflicht; Dienstvertrag; Verwahrung; …

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• OLG Saarbrücken, 20.12.2023 - 5 U 50/23

  Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an …

  Indes gilt allgemein, dass der durchschnittliche VN nicht damit zu rechnen braucht, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03, VersR 2003, 1389; Senat, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, VersR 2021, 168, 171).

  Rn. 32 Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt gemäß § 48 GKG in Verb. mit § 3 ZPO 80 % der Schadenersatzforderung von 13.254,35 Euro, im Hinblick auf die der Kläger Versicherungsschutz begehrt (Senat, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, VersR 2021, 168; Urteil vom 8. Februar 2012 - 5 U 370/11, ZfS 2012, 458), also 10.603,48 Euro.

• OLG München, 11.08.2025 - 25 U 1959/24

  Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers, Haftpflichtprozeß, …

  Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können (OLG Rostock…, Beschluss vom 31. Mai 2019 - 4 U 17/16, juris Rn. 20 mwN, insoweit nicht abgedruckt in r+s 2020, 22; vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2020, 472, 474; OLG Saarbrücken, VersR 2021, 168, 169;… BeckOK-VVG/Ruks, 2025, § 106 Rn. 5 f).
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 5 U 36/23

  Versicherungsschutz in einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung bei …

  Sie ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ohne weiteres zulässig, nachdem der Kläger von der Fa. G. auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird und die Beklagte dem Kläger den Versicherungsschutz vorgerichtlich versagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1963 - II ZR 28/61, VersR 1963, 770; BGH Urteil vom 15. November 2000, IV ZR 223/99, juris; Senat, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, VersR 2021, 168; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2005, VersR 2005, 781;… Schneider in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl., § 24 Rn. 144a).
• AG Oberndorf/Neckar, 08.03.2023 - 10 C 265/22

  Verkehrsunfall - Mithaftung Überholer gegenüber Linksabbieger

  a) Die Beklagte zu Ziffer 1) war - insoweit zwischen den Parteien des Rechtsstreites unstreitig - zum Zeitpunkt des Unfalles (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 1996 - VI ZR 97/96, Rn. 8, zit. nach juris;… BeckOGK/Walter, 01.01.2022, StVG § 7 Rn. 71;… MüKoStvR/Engel, 1. Aufl. 2017, StVG § 7 Rn. 21) Halterin des Personenkraftwagens, amtliches Kennzeichen ... Denn sie gebrauchte das betreffende Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung - zog also die Nutzungen aus seiner Verwendung und bestritt die Kosten für dieses (vgl. OLG München…, Urteil vom 01. März 1977 - 5 U 4060/76, Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 5 Ss (OWi) 245/90 - (OWi) 114/90 I, Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 08. Oktober 1993- Ss 414/93 (Z), Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 3 Ss 114/96, Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2000 - 2 S 262/00 - 3 Ws (B) 529/00, Rn. 5, jew. zit. nach juris) - und besaß die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 1983 - VI ZR 108/81, Rn. 12; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20. November 2012 - 6 U 36/12, Rn. 39; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, Rn. 49; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 05. Januar 2023 - 2 O 6786/21, Rn. 69, jew. zit. nach juris).