Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB

• verkehrslexikon.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

• IWW

  § 826 Abs. 1, § 31 BGB, § 826 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 VO 715/2007/EG, § 263 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Gesamtcharakters und gesamten Verhaltens des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 826
  Ermittlung des Gesamtcharakters und gesamten Verhaltens des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein schädigendes Verhalten sittenwidrig?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein sittenwidriges Verhalten der VW AG nach Aufdeckung des Dieselskandals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei Kauf eines Audi-Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des VW-Abgasskandals

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz im Dieselskandal gegen Volkswagen bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des Dieselskandals

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig nach § 826 BGB in Gesamtschau des Verhaltens bis zum Eintritt des Schadens beim konkret Geschädigten zu ermitteln

• lto.de (Kurzinformation)

  Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Kein Schadensersatz für gebrauchten Audi

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz bei Kfz-Kauf nach Bekanntwerden der Abgasaffaire - Kein Schadenersatz bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der zu spät gekaufte Diesel-PKW

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 84
• MDR 2021, 165
• VersR 2021, 263
• WM 2021, 50
• BB 2020, 2881

Wird zitiert von ... (197)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (hier: Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken; Fortführung Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 ff.).

  Rn. 12 a) Wie der Senat im Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f. mwN) ausgeführt hat, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Rn. 14 aa) Der Senat hat im Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798) auf Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen u.a. ausgeführt, dass die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltensänderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber späteren Käufern und gerade im Hinblick auf den Schaden, der bei diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags nach dem 22. September 2015 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist (…aaO Rn. 34).

  Rn. 18 Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im Mai 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag nach den dargestellten Grundsätzen des Senatsurteils vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38) ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass, wie der Streitfall zeigt, nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde.

  Rn. 20 2. Der Klaganspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG (Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.) oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB (…Senat, aaO, Rn. 17 ff.).

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Rn. 23 (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Rn. 44 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Rn. 10 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).

  Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).

  Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).

  Rn. 22 (3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehrfach ausgesprochen, dass die Herstellerin durch ihre Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 "ihre unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, […] ersetzt [habe] durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen" (…BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, WM 2021, 50 Rn. 15;… vgl. auch Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17 ff.).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Rn. 14 aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30; Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14;… Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …

  Denn es hat nicht in Betracht gezogen, dass die Herstellerin durch ihre Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 ihre unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrt-Bundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt hat durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, WM 2021, 50 Rn. 15).
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …

  Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20).

  Rn. 14 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20 …und vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

  Die Beklagte ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

  Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (…vgl. BGH Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 17;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).

  Gleiches gilt, soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 18 …und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14 und 16;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 22).

• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Rn. 15 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

  Der Volkswagenkonzern ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 18 …und vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 17;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

  Auf dieser Grundlage kann das Verhalten sowohl der Volkswagen AG als auch der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 und 28. Oktober 2021, jew. aaO;… siehe auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 17;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).

  Auf Grund dieses - beginnend mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 - nach außen erkennbaren Strategiewechsels war das Verhalten des Volkswagenkonzerns generell, das heißt hinsichtlich aller Konzernmarken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose Erwerber zu täuschen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 17).

• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (hier: Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken; Bestätigung Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84).

  Rn. 10 a) Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 30. Juli 2020 (…VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f. mwN) und vom 8. Dezember 2020 (VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12) ausgeführt hat, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Das mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 geänderte Verhalten der Beklagten war generell, d.h. hinsichtlich aller Konzernmarken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose Erwerber zu täuschen (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).

  Rn. 16 Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im September 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass, wie der Streitfall zeigt, nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).

• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Deshalb ist ein aus moralischer Sicht gänzlich tadelloses Verhalten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (Anschluss an BGH, Urteil vom 8.Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 16).

  Denn hierdurch wurde die strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 15).

  Dieses Verhalten gilt nicht nur für Fahrzeuge des Mutterkonzerns, sondern auch für solche von deren Tochtergesellschaften wie der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 17 f.; Senat, Urteile vom 28.02.2020, 3 U 1902/19 und vom 13.10.2020, 3 U 593/20).

  Rn. 48 Ein aus moralischer Sicht gänzlich tadelloses Verhalten der Beklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, ist zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, juris Rn. 16).

  Dies könnte unter Umständen eine eigenständige Haftung der Verkäuferin begründen, ist der Beklagten aber nicht zuzurechnen und führt daher auch nicht zu einem objektiv sittenwidrigen Handeln der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 19).

• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

  Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
• OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
• OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Zweibrücken, 07.12.2022 - 7 U 109/21
• OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 7 U 60/22

  Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung …
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19

  Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20

  Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 518/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung …
• OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20

  Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• OLG Nürnberg, 10.10.2022 - 2 U 1038/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Bamberg, 04.02.2022 - 3 U 328/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, BGH-Beschluss, …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21

  Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro
• OLG Bamberg, 31.01.2022 - 3 U 489/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• LG Hanau, 27.04.2021 - 9 O 1288/20

  Haftung für unzulässige Abschalteeinrichtung nach Information der Öffentlichkeit.
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20

  Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes
• LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

  (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20

  Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• OLG Bamberg, 08.02.2022 - 3 U 362/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Schädigungsvorsatz, …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
• OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW …
• OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
• OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

  Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
• LG Deggendorf, 25.10.2022 - 22 O 287/22

  Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
• OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 28.04.2022 - 10 U 116/21

  Schadensersatz, Marke, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20

  Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
• BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
• OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20

  Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
• OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 02.06.2022 - 5 U 1433/22

  Sittenwidrigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Bamberg, 26.11.2021 - 3 U 350/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Greifbare Anhaltspunkte, Außergerichtliche …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …
• OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
• BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

  Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
• OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
• LG Ingolstadt, 28.12.2021 - 21 O 3484/20

  Arglistige Täuschung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, Elektronisches …
• LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
• LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
• OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20

  Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
• LG Landshut, 16.08.2022 - 24 O 1415/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21

  (Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21

  Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
• OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22

  Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …
• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …
• OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22

  Zurückweisung des Aussetzungsantrags im Verfahren über Ansprüche eines angeblich …
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19

  Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
• OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd …
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
• OLG Zweibrücken, 15.11.2023 - 7 U 106/22
• OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
• OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 23 U 589/21
• OLG Bamberg, 06.05.2022 - 10 U 72/21

  Klagepartei, Abschalteinrichtung, Sachmängel, Sittenwidrigkeit, Arglistige …
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg; Rückrufbetroffenheit eines …
• OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG Jena, 10.03.2026 - 2 U 329/24
• LG Itzehoe, 25.11.2022 - 3 O 186/20
• OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• LG Memmingen, 14.04.2022 - 25 O 1147/21

  Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
• LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22

  Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
• OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
• LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• LG Memmingen, 15.04.2024 - 24 O 1806/23

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau des …
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
• OLG München, 20.09.2021 - 21 U 3427/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG München, 23.08.2021 - 21 U 2217/21

  Anhörungsverfahren, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, Abschalteinrichtung, …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2022 - 22 U 131/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• LG Memmingen, 06.09.2021 - 25 O 99/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Streitwertfestsetzung, Tatbestandswirkung, …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
• OLG Rostock, 15.09.2023 - 8 U 211/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288
• OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der …
• OLG München, 20.06.2022 - 24 U 2879/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, …
• OLG München, 12.01.2022 - 21 U 1854/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Anhörungsverfahren, …
• OLG Bamberg, 10.01.2022 - 3 U 234/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Annahmeverzug, Hinreichende …
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
• LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20

  Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem …
• OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
• OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
• LG München I, 23.05.2025 - 14 S 3381/24

  Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• LG Trier, 25.03.2022 - 5 O 251/21
• LG Augsburg, 03.08.2021 - 31 O 4741/20

  Schadensersatzanspruch, Abschalteinrichtung, Ausforschungsbeweis, Thermofenster, …
• OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Köln, 12.05.2022 - 18 U 140/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Augsburg, 29.06.2021 - 31 O 4153/20

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• LG Ingolstadt, 25.07.2022 - 43 O 149/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen aufgrund …
• OLG Bamberg, 18.05.2022 - 3 U 59/22

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• KG, 14.07.2023 - 23 U 1045/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22

  Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher illegaler Abschalteinrichtungen
• LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21

  Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
• LG Essen, 23.08.2021 - 4 O 31/21

  Abschalteinrichtung