Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5339
BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21 (https://dejure.org/2022,5339)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2022 - III ZR 87/21 (https://dejure.org/2022,5339)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 (https://dejure.org/2022,5339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,5339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • autokaufrecht.info

    Keine (unionsrechtliche) Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Diesel-Skandal, Amtshaftung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten "Dieselskandal" wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, EGRL 46/2007, EGV 715/2007
    Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten "Dieselskandal" wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht ...

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, Art. 46 der Richtlinie 46/2007/EG, RL 2007/46/EG, Art. 46 der Ric... htlinie 2007/46/EG, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV, Richtlinie 2007/46/EG, Verordnung 715/2007/EG, VO 715/2007/EG, Art. 8, 11, 12, 26, 46 RL 2007/46/EG, § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

  • Wolters Kluwer

    Amtshaftungsanspruch eines Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehenen Fahrzeugs; Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht als verletztes Schutzgut eines Fahrzeugkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2007/46/EG Art. 8; RL 2007/46/EG Art. 11
    Amtshaftungsanspruch eines Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehenen Fahrzeugs; Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht als verletztes Schutzgut eines Fahrzeugkäufers

  • datenbank.nwb.de

    Diesel-Skandal, Amtshaftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftungsansprüche gegen Bundesrepublik Deutschland im Dieselskandal wegen möglicherweise nicht ausreichender Umsetzung von Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BRD haftet nicht im Dieselskandal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dieselskandal - und die möglicherweise unzureichende Umsetzung europäischen Rechts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal - Keine Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftung im Abgasskandal

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bund haftet nicht für abgasmanipulierte Diesel-Pkw

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 1447
  • MDR 2022, 700
  • NVwZ 2022, 896
  • EuZW 2022, 679
  • VersR 2022, 579
  • DVBl 2022, 836
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (159)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Der Schutzzweck der Richtlinie 46/2007/EG (Typgenehmigungsverfahrens-RL) sowie der Verordnung 715/2007/EG (Fahrzeugemissionen-VO) erstreckt sich auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung der beiden Regelwerke nicht auf das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugkäufer (Fortführung von BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Beschluss vom 1. September 2021 - VII ZR 59/21, juris).

    Rn. 13 Zwar haben die RL 2007/46/EG und die VO 715/2007/EG insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (…Stellungnahme der Europäischen Kommission in der aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des LG Gera, inzwischen aber aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Rechtssache C-663/19 vom 19. Dezember 2019 Rn. 75 ff; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 318 Rn. 75).

    Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des VI. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (aaO Rn. 76 ff) und vom 30. Juli 2020 (…VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff) an, die auch der VII. Zivilsenat teilt (…Beschluss vom 1. September 2021 - VII ZR 59/21, juris Rn. 3).

    Der Senat nimmt zunächst ebenfalls insoweit auf die Urteile des VI. Zivilsenats vom 25. Mai 2020 (aaO Rn. 77) und vom 30. Juli 2020 (…aaO Rn. 16) sowie auf den Beschluss des VII. Zivilsenats vom 1. September 2021 (…aaO Rn. 1 f) Bezug und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen.

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Der Schutzzweck der Richtlinie 46/2007/EG (Typgenehmigungsverfahrens-RL) sowie der Verordnung 715/2007/EG (Fahrzeugemissionen-VO) erstreckt sich auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung der beiden Regelwerke nicht auf das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugkäufer (Fortführung von BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Beschluss vom 1. September 2021 - VII ZR 59/21, juris).

    Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des VI. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (…aaO Rn. 76 ff) und vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff) an, die auch der VII. Zivilsenat teilt (…Beschluss vom 1. September 2021 - VII ZR 59/21, juris Rn. 3).

    Der Senat nimmt zunächst ebenfalls insoweit auf die Urteile des VI. Zivilsenats vom 25. Mai 2020 (…aaO Rn. 77) und vom 30. Juli 2020 (aaO Rn. 16) sowie auf den Beschluss des VII. Zivilsenats vom 1. September 2021 (…aaO Rn. 1 f) Bezug und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen.

  • BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Der Schutzzweck der Richtlinie 46/2007/EG (Typgenehmigungsverfahrens-RL) sowie der Verordnung 715/2007/EG (Fahrzeugemissionen-VO) erstreckt sich auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung der beiden Regelwerke nicht auf das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugkäufer (Fortführung von BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Beschluss vom 1. September 2021 - VII ZR 59/21, juris).

    Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des VI. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (…aaO Rn. 76 ff) und vom 30. Juli 2020 (…VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff) an, die auch der VII. Zivilsenat teilt (Beschluss vom 1. September 2021 - VII ZR 59/21, juris Rn. 3).

    Der Senat nimmt zunächst ebenfalls insoweit auf die Urteile des VI. Zivilsenats vom 25. Mai 2020 (…aaO Rn. 77) und vom 30. Juli 2020 (…aaO Rn. 16) sowie auf den Beschluss des VII. Zivilsenats vom 1. September 2021 (aaO Rn. 1 f) Bezug und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen.

  • BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; …

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Insofern verleihen diese Normen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Einzelnen Rechte; hierfür genügt es, dass eine Norm darauf abzielt, einem hinreichend bestimmten Personenkreis ein Recht einzuräumen, dessen Inhalt sich anhand der verletzten Norm ermitteln lässt (…EuGH, NJW 1992, 165 Rn. 11 f;… BeckOGK BGB/Dörr, § 839 Rn. 884 [Stand 1. November 2021]; vgl. auch Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - III ZR 4/05, NJW 2006, 690 Rn. 6 f).

    Rn. 11 Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verletzung der Norm und dem geltend gemachten Schaden voraus (…EuGH, NJW 1996, 1267 Rn. 51; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 37 und Beschluss vom 24. November 2005 aaO jew. mwN).

    Ein Schaden, der nicht in den Schutzbereich des verletzten Unionsrechts fällt, ist nicht ersatzfähig (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2005 aaO Rn. 11).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Rn. 11 Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verletzung der Norm und dem geltend gemachten Schaden voraus (EuGH, NJW 1996, 1267 Rn. 51; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 37 …und Beschluss vom 24. November 2005 aaO jew. mwN).

    Die Prüfung dieses Zusammenhangs, die von den nationalen Gerichten vorzunehmen ist (vgl. EuGH, NJW 1996, 1267 Rn. 65;… IStR 2007, 249 Rn. 122;… NVwZ 2013, 565 Rn. 47; vgl. auch Senat…, Urteil vom 24. Oktober 1996 aaO S. 39 f), erfolgt unter Berücksichtigung der Natur der verletzten Norm (…vgl. EuGH NVwZ 2013, 565 Rn. 45 f).

  • BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

    Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Rn. 11 Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verletzung der Norm und dem geltend gemachten Schaden voraus (…EuGH, NJW 1996, 1267 Rn. 51; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 37 …und Beschluss vom 24. November 2005 aaO jew. mwN).

    Die Prüfung dieses Zusammenhangs, die von den nationalen Gerichten vorzunehmen ist (…vgl. EuGH, NJW 1996, 1267 Rn. 65;… IStR 2007, 249 Rn. 122;… NVwZ 2013, 565 Rn. 47; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Oktober 1996 aaO S. 39 f), erfolgt unter Berücksichtigung der Natur der verletzten Norm (…vgl. EuGH NVwZ 2013, 565 Rn. 45 f).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Rn. 17 c) Die Richtigkeit der vorstehenden Erwägungen steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu zB EuGH, NJW 1983, 1257, 1258;… EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat…, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29) fest.
  • EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

    Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Rn. 17 c) Die Richtigkeit der vorstehenden Erwägungen steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu zB EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat…, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29) fest.
  • EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

    Volkswagen - Streichung

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Rn. 13 Zwar haben die RL 2007/46/EG und die VO 715/2007/EG insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (Stellungnahme der Europäischen Kommission in der aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des LG Gera, inzwischen aber aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Rechtssache C-663/19 vom 19. Dezember 2019 Rn. 75 ff; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 318 Rn. 75).
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
    Rn. 17 c) Die Richtigkeit der vorstehenden Erwägungen steht zur Überzeugung des Senats mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit (vgl. hierzu zB EuGH, NJW 1983, 1257, 1258;… EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29) fest.
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen …

  • BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

    Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess …

  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …

  • EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  • EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

    Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …

  • BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11

    Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  • BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07

    Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger …

  • BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 1/14

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche …

  • OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal …

  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

    Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

    Diese Interessen werden vom Schutzzweck der in Rede stehenden Normen nicht erfasst (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 72 ff;… vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 10 ff …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 36 mwN; siehe auch Senatsbeschluss vom 3. Februar 2022 - III ZR 87/21, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Er macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen (siehe auch Senatsbeschluss vom 3. Februar 2022 aaO).

  • OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

    Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …

    Denn jedenfalls fällt das mit der hiesigen Klage geltend gemachte wirtschaftliche Selbstbestimmungsrechts des Klägers und damit der Schutz davor, einen ungewollten Vertrag über ein Fahrzeug ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung abzuschließen, nicht in den sachlichen Schutzbereich der oben genannten Norm (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 -, Rn. 13f, 17, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 686/21 -, Rn. 3, juris).

    In diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof, nachdem der VI. Zivilsenat den grundsätzlichen Schutzgesetzcharakter zunächst ausdrücklich offen gelassen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris, im Hinblick auf ein Interesse des Käufers eines Neuwagens an der [zügigen] Erstzulassung oder das des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis), später im Hinblick auf das auch im Urteil vom 25.05.2020 erörterte Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung oder an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis einen Schutzgesetzcharakter bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 -, Rn. 13, juris).

    Dass der nationale oder der europäische Gesetzgeber i.S.d. obigen Definition eines Schutzgesetzes beabsichtigt hätten, dem Verbraucher die Rechtsmacht an die Hand zu geben, auch dieses Interesse mit Mitteln des Privatrechts durchzusetzen, ist nicht ersichtlich (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 -, Rn. 13f, 17, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 686/21 -, Rn. 3, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 -, Rn. 85, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Juli 2022 - 17 U 1348/19 -, Rn. 77, juris).

    Dennoch ist die rechtliche Wertung, dass die europarechtlichen Vorschriften zur Übereinstimmungsbescheinigung keine das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht schützenden nationalen Regelungen verlangen, nach den vorstehenden Ausführungen so offenkundig, dass die Voraussetzungen eines acte clair erfüllt sind (so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 77, juris; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 16, juris; BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 -, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, Rn. 37, juris; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 -, Rn. 17, juris).

  • BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

    Die Beklagte haftet dem Kläger weder nach den genannten Normen noch nach den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, weil das Interesse, nicht zu einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 Rn. 12 ff., juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 Rn. 36, WM 2021, 2108;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht