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Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.01.1972

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1021
BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71 (https://dejure.org/1972,1021)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1972 - VI ZR 20/71 (https://dejure.org/1972,1021)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 (https://dejure.org/1972,1021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klage auf Feststellung der Haftung - Feststellungsklage - Unfallschaden - Spätfolgen - Folgeschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 256
    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 459
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Insbesondere bei schwereren Unfallverletzungen wird ein Feststellungsanspruch in der Regel nur dann zu verneinen sein, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, dass der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459, 460).
  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …

    Das Berufungsgericht verkennt eklatant die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach schon mit Rücksicht auf eine drohende Verjährung das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden darf (BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - V ZR 20/71, VersR 1972, 459, 460; Urteil vom 7. April 1952 - III ZR 194/51, NJW 1952, 741;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rdn. 8 a).
  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

    Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

    Als dritte Gruppe kommen die Fälle in Betracht, in denen eine Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne der vorstehenden Fallgruppe oder auch eine endgültiger Teilschaden eingetreten ist und mit der nicht entferntliegenden Möglichkeit des Auftretens weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und zu berücksichtigender Schäden bei verständiger Würdigung gerechnet werden kann oder solche als spätere schädigende - vorauszusehende oder zu erwartende - Folge des zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltens eintreten (…BGH Urt. v. 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 VersR 1967, 256, 257; Urt. v. 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 VersR 1972, 459, 460 = NJW 1972, 198;… Urt. v. 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 VersR 1974, 248; RGZ 83, 354, 360; 87, 306, 312; RG JW 1932, 1648; RG HRR 1940, Nr. 980).

    Kann mit derartigen wie den vorstehend bezeichneten Spätfolgen noch gerechnet werden, ist zur Unterbrechung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich (…BGH Urt. v. 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 aaO; Urt. v. 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 aaO;… Urt. v. 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 aaO); ist ein solcher Schaden eingetreten, wird für ihn keine selbständige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt (…RGZ 83 aaO;… RGZ 87 aaO;… RG HRR aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1972 - VI ZR 164/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1697
BGH, 25.01.1972 - VI ZR 164/70 (https://dejure.org/1972,1697)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1972 - VI ZR 164/70 (https://dejure.org/1972,1697)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - VI ZR 164/70 (https://dejure.org/1972,1697)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbiegen in ein Grundstück - Abbiegen im Straßenverkehr - Gegenverkehr - Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr - Vorfahrt - Mitverschulden - Gefahrenlage - Überhöhte Geschwindigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 18; StVO § 9
    Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 459
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 03.12.2021 - 7 U 33/20

    Einbiegen in Hofeinfahrt; unklare Verkehrslage; Regulierungsvollmacht des …

    Auch für das Abbiegen auf ein Grundstück gelten die allgemeinen Abbiegeregeln des § 9 Abs. 1 StVO (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 8.6.2020 - 12 U 554/19, Rn. 3, beck-online; BGH Urt. v. 25.1.1972 - VI ZR 164/70, VersR 1972, 459;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 9 StVO Rn. 44).
  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei; …

    Kommen mehrere Unfallursachen in Betracht, dann ist der Entlastungsbeweis nur geführt, wenn nachgewiesen ist, dass den Fahrer bezüglich sämtlicher in Betracht kommender Möglichkeiten kein Verschulden trifft (BGH VersR 1974, 1030 [1031]; OLG Stuttgart VersR 1979, 1039;… Senat a.a.O.); Unklarheiten über die wesentlichen Umstände des Unfalls gehen zu Lasten des Fahrers (BGH VersR 1972, 459; 1974, 1030 [1031];… OLG Stuttgart a.a.O.;… Senat a.a.O.;… Greger a.a.O. Rz. 23;… Hentschel/König a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.06.2022 - 7 U 19/22

    Einfahren; Abbiegen; Überholen bei unklarer Verkehrslage; doppelte Gefährlichkeit

    Auch für das Abbiegen auf ein Grundstück gelten die allgemeinen Abbiegeregeln des § 9 Abs. 1 StVO (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 8.6.2020 - 12 U 554/19, Rn. 3, beck-online; BGH Urt. v. 25.1.1972 - VI ZR 164/70, VersR 1972, 459;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 9 StVO Rn. 44).
  • OLG Koblenz, 08.06.2020 - 12 U 554/19

    Verkehrsunfall: In Grundstückseinfahrt abbiegendes Fahrzeugs mit überholenden …

    § 9 Abs. 1 StVO findet hierbei auch im Falle des Abbiegens auf ein Grundstück seine Anwendung (BGH in VersR 1972, 459;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 9 StVO Rn. 44).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07

    Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …

    Der Fahrzeugführer wird von der Haftung für den Schaden nach § 18 StVG nur frei, wenn keine Unklarheit über die wesentlichen Umstände des Unfalls verblieben ist und wenn fest steht, dass er alles einem ordentlichen Kraftfahrer Zumutbare getan hat, um den Unfall zu vermeiden (Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1972, 459).
  • OLG Oldenburg, 03.01.1973 - 8 U 165/72

    Kollision eines Linksabbiegers

    Für ein solches Verkehrsmanöver gelten die allgemeinen Abbiegeregeln (BGH VersR 72, 459).
  • OLG Jena, 04.02.1999 - 1 U 425/98

    Anspruch der Eltern auf Geldrente wegen des für ihren Sohn tödlich verlaufenen …

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