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| BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73 |
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Direktklage - Ablauf der Klagefrist - Rückgriffsrecht des Versicherers
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VVG § 12 Abs. 3
Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei Ablauf der Klagefrist
Papierfundstellen
- NJW 1975, 447
- MDR 1975, 303
- VersR 1975, 229
- DB 1975, 1120
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.12.1966 - II ZR 131/64
Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei …
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Nachdem dieser durch Leistung untergegangen war, bestand für sein späteres Erlöschen durch Versäumung der Klagefrist kein Raum mehr (BGHZ 20, 234, 236; BGH VersR 1958, 173; 1967, 149).Daß mit ihr nicht die Stellung des VN in der Weise verbessert werden sollte, daß nunmehr § 1 2 Abs. 3 VVG als mögliche Grundlage für den Rückgriff des Versicherers ausschied, hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 19. Dezember 1966 (VersR 1967, 149) ausgesprochen.
- BGH, 26.03.1956 - II ZR 180/54
Rückgriff bei Haftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Nachdem dieser durch Leistung untergegangen war, bestand für sein späteres Erlöschen durch Versäumung der Klagefrist kein Raum mehr (BGHZ 20, 234, 236; BGH VersR 1958, 173; 1967, 149).Richtig ist, daß der Versichere nach dem gesetzlich angeordneten Schuldbeitritt eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, wenn er an den Geschädigten leiste Es entfällt damit die unter dem früheren Rechtszustand geltende Erwägung (BGHZ 20, 234, 237), daß der Versicherer keine eigene Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dritten habe und daher mit der Leistung an ihn auch im Falle des § 158 c VVG ausschließlich eine Schuld des VN erfülle.
- OLG Karlsruhe, 16.04.1971 - 10 U 161/70
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Zu Unrecht meint allerdings das OLG Karlsruhe (VersR 1971, 706), seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung finde § 12 Abs. 3 VVG wie auch die entsprechende Vorschrift in § 8 Abs. 1 AKB bei Regreßansprüchen des Versicherers überhaupt keine Anwendung mehr.Mit Recht wird deshalb von den Oberlandesgerichten (Frankfurt VersR 1970, 73; Köln VersR 1973" 315, 316; Hamm VersR 1974, 256 und 258; aber auch Karlsruhe VersR 1971, 706) wie im Schrifttum (Wussow Informationen 1968, 97; Hofmann VersR 1972, 191; Bauer VersR 1972, 189;… Prölss/Martin W G 19. Aufl., § 12 VVG Anm. 8 g;… Stiefel/ Wussow/Hofmann AKB 9. Aufl., § 8 Anm. 13) ganz überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Kfz.-Haftpflichtversicherer auch nach dem Inkrafttreten von § 3 PflVG nicht allein durc den Ablauf einer nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten Klagefrist leistungsfrei wird, wenn und soweit er den Dritten schon vor Fristablauf entschädigt hat.
- BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68
Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Sie ist Je doch der Meinung, die offenkundige Zuwiderhandlung des Fahrers sei ihr nicht anzulasten, und macht geltend, da sie selbst keine Kenntnis von dem Zustand des Lastkraftwagens gehabt habe, könne ihr nicht vorgeworfen werden, eine Gefahrerhöhung vorgenommen zu haben (BGHZ 50, 385 und 392). - BGH, 08.05.1961 - II ZR 7/60
Händler-Haftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall ausgesprochen, daß ein mit dem roten Kennzeichen versehener Kraftwagen zu anderen als den nach § 28 StVZO zulässigen Fahrten benutzt wird (VersR 1961, 555). - BGH, 04.12.1974 - IV ZR 208/72
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem aus …
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Daran ist festzuhalten, selbst nachdem der erkennende Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 13. November 1974 (IV ZR 208/72) entschieden hat, daß der fruchtlose Ablauf der Klagefrist einem Sozialversicherungsträger nicht entgegengehalten werden kann. - BGH, 03.06.1970 - IV ZR 181/69
Pflichtversicherung - Leistungsfreiheit - Ersatzansprüche
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Der erkennende Senat hält insoweit an seinen entgegengesetzten Entscheidungen vom 3. Juni 1970 (VersR 1970, 755, 757) und vom 21. Oktober 197 (VersR 1971, 70) fest. - BGH, 25.09.1968 - IV ZR 520/68
Gefahrerhöhung durch Mängel des Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Der Versicherer darf voraussetzen, daß der Kraftwagen, auch wenn er über dessen tatsächlichen Zustand im einzelnen nicht unterrichtet werden will, doch jedenfal] verkehrssicher im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung ist (BGHZ 50, 392, 394). - BGH, 21.10.1970 - IV ZR 207/69
Ausschlußfrist - Leistungsfreiheit - Ersatzansprüche
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Der erkennende Senat hält insoweit an seinen entgegengesetzten Entscheidungen vom 3. Juni 1970 (VersR 1970, 755, 757) und vom 21. Oktober 197 (VersR 1971, 70) fest. - OLG Frankfurt, 14.02.1969 - 3 U 137/68
Auszug aus BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Mit Recht wird deshalb von den Oberlandesgerichten (Frankfurt VersR 1970, 73; Köln VersR 1973" 315, 316; Hamm VersR 1974, 256 und 258; aber auch Karlsruhe VersR 1971, 706) wie im Schrifttum (Wussow Informationen 1968, 97; Hofmann VersR 1972, 191; Bauer VersR 1972, 189;… Prölss/Martin W G 19. Aufl., § 12 VVG Anm. 8 g;… Stiefel/ Wussow/Hofmann AKB 9. Aufl., § 8 Anm. 13) ganz überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Kfz.-Haftpflichtversicherer auch nach dem Inkrafttreten von § 3 PflVG nicht allein durc den Ablauf einer nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten Klagefrist leistungsfrei wird, wenn und soweit er den Dritten schon vor Fristablauf entschädigt hat. - BGH, 13.02.1958 - II ZR 317/56
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 27.04.1973 - 20 U 246/72
- BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10
Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
Der Gesetzgeber hat damit die Konsequenz daraus gezogen, dass diese überkommene, im Zivilrecht einzigartige Privilegierung einer Vertragsseite, deren Berechtigung seit längerem in Zweifel gezogen (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Dezember 1974 - IV ZR 123/73, VersR 1975, 229, 230; BVerfG VersR 2004, 1585, 1586;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. 2003 § 12 Rn. 32;… MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 28) und von Versicherern deswegen vielfach auch nicht mehr angewandt worden war (…vgl. Brand, VersR 2011 aaO S. 564), nicht mehr zu rechtfertigen erschien. - BGH, 19.01.1977 - IV ZR 99/75
Gefahrerhöhung bei Gebrauch eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich …
Allerdings findet sich die Wendung, der Gebrauch eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs sei nicht oder werde nicht versichert oder sei von vornherein nicht versicherbar, in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (VersR 1966, 230; 1967, 746; 1975, 229).Auch in VersR 1975, 229 ging es darum, ob eine Gefahrerhöhung vorliegen kann, obwohl das Fahrzeug schon bei Abschluß des Versicherungsvertrages nicht verkehrssicher war.
In der von der Revision angeführten Entscheidung in VersR 1975, 229 hat der Senat allerdings den Fall der Verwendung eines roten Kennzeichens durch einen Kraftfahrzeughändler im Rahmen des § 28 StVZO hiervon ausgenommen.
- BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11
Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
Der Gesetzgeber hat damit die Konsequenz daraus gezogen, dass diese überkommene, im Zivilrecht einzigartige Privilegierung einer Vertragsseite, deren Berechtigung seit längerem in Zweifel gezogen (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Dezember 1974 - IV ZR 123/73, VersR 1975, 229, 230; BVerfG VersR 2004, 1585, 1586;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. 2003 § 12 Rn. 32;… MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 28) und von Versicherern deswegen vielfach auch nicht mehr angewandt worden war (…vgl. Brand, VersR 2011 aaO S. 564), nicht mehr zu rechtfertigen erschien.
- BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80
Restitutionsgrund des ZPO
Die spätere Aufhebung des Zustimmungsbescheids hat rückwirkende Kraft (BVerwG, AP Nr. 16 zu § 14 SchwBeschG;… Jung- Cramer, aaO, § 12 RdNr. 14; Rewolle DB 1975, 1120), das heißt, die früher erteilte Zustimmung ist als nicht vorhanden an zusehen. - AG Potsdam, 04.05.2007 - 33 C 228/06
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress bei Unfallflucht trotz einer Einstellung des …
- BGH, 22.09.1999 - IV ZR 201/98
Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ
- OLG Köln, 29.05.1996 - 27 U 6/96
Rückgriffsanspruch gegen Versicherungsnehmer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der heute herrschenden Meinung im versicherungsrechtlichen Schrifttum tritt die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG aber nicht ein, wenn dieser den Geschädigten während der Klagefrist oder vor deren Bestimmung befriedigt (BGH NJW 1975, 447; Prölss/Martin § 12 Anm. 8 g m.w.N. auch zur Gegenansicht). - BGH, 12.03.1975 - IV ZR 97/73
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Überwachung der Verkehrssicherheit des …
Der erkennende Senat hat in seiner zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidung vom 18. Dezember 1974 (IV ZR 123/73) die versicherungsrechtliche Pflicht des Halters oder seines Repräsentanten, die Verkehrssicherheit des Kraftwagens zu prüfen, im Falle einer Überführungsfahrt unter Verwendung eines roten Kennzeichens bejaht. - OLG Frankfurt, 13.10.1995 - 10 U 26/94
Vollkaskoversicherung - Haftung des Neuwagenverkäufers bei Verletzung von …
Entgegen der vereinzelt gebliebenen Auffassung von Stiefel/Hofmann (…Kraftfahrtversicherung, 15. Aufl., § 2 AKB Rn. 173 sowie im 4. Teil der Sonderbedingungen für Kfz-Handel, Rn. 7) ist diese Entscheidung des BGH nicht durch die am 1.1.1971 in Kraft getretene Neufassung der Sonderbedingungen überholt worden, denn diese Neufassung hat, worauf Mittelmeier (VersR 1975, 12 ff) zutreffend hinweist, in der Sachlage keine Änderung herbeigeführt, weshalb der BGH auch nach Inkrafttreten der Neufassung der Sonderbedingungen an seiner bisherigen Rspr. festgehalten hat (vgl. BGH NJW 1975, 447). - OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83
Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit
Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ... auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beschränkt (BGH NJW 56, 825, 826; BGH VersR 75, 229;… Prölss-Martin VVG, 23. Aufl., § 12 Anm. 8 g). - OLG Düsseldorf, 25.04.1997 - 22 U 242/96
Anforderungen an die Belehrung über die Klagefrist durch den Versicherer; Verstoß …
- LG Hanau, 16.04.1985 - 2 S 555/84
- LG Frankfurt/Main, 02.06.1981 - 16 S 275/80
Übernahme der entstandenen Kosten wegen Beschädigung von Mittelleitplanken auf …
- OLG Hamm, 01.02.1984 - 20 U 10/84
- LG Köln, 29.06.1983 - 19 S 84/83
- BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 47/83
- OLG Koblenz, 28.11.1978 - 10 U 243/77
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