Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.02.1976 - 2 U 160/75, 12 O 423/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung von Ansprüchen auf Eintragung von Bauhandwerkersicherungshypotheken; Haftung eines Grundstückseigentümers bei wirtschaftlicher Identität mit dem Besteller; Ausdehnung einer vertraglichen Haftung auf Dritte; Sicherung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1320
- VersR 1976, 862
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 11.11.1974 - 23 W 1876/74
Anspruch auf Eintragung einer Gesamthypothek im Fall der Bildung von …
Auszug aus OLG Bremen, 19.02.1976 - 2 U 160/75
Mit der von der Antragstellerin gewünschten ausdehnenden Auslegung des § 648 Abs. 1 BGB unter "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" (so OLG München in NJW 1975 S. 220; LG Köln in BB 1973 S. 1375) werden die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.Auch der Auffassung des OLG München (NJW 1975 S. 220), das unter Hinweis auf die angeblich vergleichbare Rechtsprechung zum Provisionsanspruch des Maklers bei enger wirtschaftlicher Verbindung mit dem Grundstückseigentümer (vgl. zuletzt BGH in HJW 1975 S. 1215) die Haftung des Grundstückseigentümers nach § 648 BGB bei "wirtschaftlicher Identität" mit dem Besteller bejaht, vermag der Senat nicht zu folgen.
- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87
Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks
Mit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise werde die Grenze zu einer unzulässigen richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG unterlaufen (OLG Braunschweig OLGZ 1974, 210, 212 ff. = BB 1974, 624, 625; OLG Bremen NJW 1976, 1320, 1321 [OLG Bremen 19.02.1976 - 2 U 160/75]; OLG Hamm BauR 1978, 58; 1982, 285, 286 und NJW-RR 1986, 570, 571; OLG Düsseldorf - 22. Zivilsenat - BauR 1985, 337; OLG Köln BauR 1986, 703, 704; KG - 6. Zivilsenat - BauR 1986, 705 und - 24. Zivilsenat - ZfBR 1987, 247; LG Siegen MDR 1976, 314, 315 [LG Siegen 16.06.1975 - 5 T 72/75];… Erman/Seiler, BGB 7. Aufl. § 648 Rdn. 12;… Soergel/Mühl, BGB 11. Aufl. § 648 Rdn. 18, 20; Wilhelm NJW 1975, 2322, 2323 f. [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71]; Clemm Betrieb 1985, 1777;… Schlechtriem, Festschrift für Korbion (1986) S. 359).Dabei kann offen bleiben, inwieweit mit einer solchen wirtschaftlichen Betrachtungsweise etwa die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten würden (so OLG Bremen NJW 1976, 1320, 1321 [OLG Bremen 19.02.1976 - 2 U 160/75]; OLG Düsseldorf BauR 1985, 337; OLG Köln BauR 1986, 703, 704).
- OLG Bremen, 19.09.2007 - 1 U 47/07
Verpflichtung der Gesellschafter einer GmbH zur Eintragung einer …
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Rechtsprechung
| KG, 18.11.1975 - 9 U 825/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 862
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.04.1975 - 2 U 506/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 862
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 22.05.1980 - 9 U 52/79
Unfallverhütungsvorschrift; Grobe Fahrlässigkeit; Arbeitsunfallopfer; …
Der objektive Verstoß gegen die UVV allein ist nämlich noch nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten (BGH VersR 69, 39; OLG Frankfurt VersR 70, 808; OLG Saarbrücken VersR 73, 961;… Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl., § 640 Anm. 13; OLG Koblenz VersR 76, 862).
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