Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.1986 - 20 U 183/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung rückständiger Versicherungsprämien für eine Feuerversicherung; Zustimmung des Kreditgebers als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung einer Versicherung im Falle der Versicherung für fremde Rechnung; Auslegung der Vertragsbedingungen für die Festellung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1177
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB § 16 Nr. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungsfreiheit des Versicherers; Rechtskräftige Verurteilung; Härtefälle; Schadensregulierung
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1177
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.02.1969 - IV ZR 549/68
Klage gegen die Feuerversicherung und eine Betriebsunterbrechungsversicherung auf …
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
Die Rechtspr. hat diese Voraussetzungen dann als erfüllt angesehen, wenn die unrichtigen Angaben des VersNehmers sich auf geringe Werte bezogen haben, wenn das Verschulden des VersNehmers verhältnismäßig gering wiegt und wenn bei völligem Verlust des VersSchutzes die Existenz des VersNehmers gefährdet wäre (vgl. RGZ 150, 147, 151; BGH VersR 69, 411 [412]; 86, 77 [79];… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. 1984 § 16 AFB Anm. 5).Anwendung dieses Rechtsgedankens nahe (vgl. auch BGH VersR 69, 411 [412) und Prölss/Martin aaO. § 16 AFB Anm. 5 c mit Hinweis auf § 343 BGB ).
- OLG Karlsruhe, 16.04.1981 - 12 U 135/79
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
§ 16 Nr. 3 VHB 74 Ä Entsprechendes gilt auch für § 16 Nr. 2 VHB 74 Ä hat insoweit Präventivcharakter und stellt keine unangemessene Benachteiligung des VersNehmers dar (BGH VersR 82, 81 [hier: II (228) 112 c-d]; OLG Karlsruhe VersR 83, 169).Auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 83, 169) scheint in dieser Hinsicht nicht zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 16 VHB 74 differenzieren zu wollen.
- RG, 31.01.1936 - VII 150/35
1. Über die Bedeutung des Fehlens einer Urteilsunterschrift. 2. Setzt der Begriff …
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
Die Rechtspr. hat diese Voraussetzungen dann als erfüllt angesehen, wenn die unrichtigen Angaben des VersNehmers sich auf geringe Werte bezogen haben, wenn das Verschulden des VersNehmers verhältnismäßig gering wiegt und wenn bei völligem Verlust des VersSchutzes die Existenz des VersNehmers gefährdet wäre (vgl. RGZ 150, 147, 151; BGH VersR 69, 411 [412]; 86, 77 [79];… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. 1984 § 16 AFB Anm. 5).Insoweit unterscheidet sich diese Fallgestaltung von der der Entscheidung RGZ 150, 147 zugrunde liegenden.
- BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
Die Rechtspr. hat diese Voraussetzungen dann als erfüllt angesehen, wenn die unrichtigen Angaben des VersNehmers sich auf geringe Werte bezogen haben, wenn das Verschulden des VersNehmers verhältnismäßig gering wiegt und wenn bei völligem Verlust des VersSchutzes die Existenz des VersNehmers gefährdet wäre (vgl. RGZ 150, 147, 151; BGH VersR 69, 411 [412]; 86, 77 [79];… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. 1984 § 16 AFB Anm. 5). - BGH, 21.10.1981 - IVa ZR 167/80
Anspruch auf Versicherungsentschädigung aus einer Feuerversicherung - Interesse …
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
§ 16 Nr. 3 VHB 74 Ä Entsprechendes gilt auch für § 16 Nr. 2 VHB 74 Ä hat insoweit Präventivcharakter und stellt keine unangemessene Benachteiligung des VersNehmers dar (BGH VersR 82, 81 [hier: II (228) 112 c-d]; OLG Karlsruhe VersR 83, 169).
- OLG Hamm, 06.02.2015 - 20 U 9/15
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
Rn. 9 Zwar kann die Berufung des Versicherers auf vollständige Leistungsfreiheit gem. § 242 BGB unbillig sein kann (…BGH, Urt. v. 12.05.1993, IV ZR 120/92, VersR 1993, 1351;… Urt. v. 21.04.1993, IV ZR 41/92, r+s 1993, 223;… Urt. v. 23.09.1992, IV ZR 199/91, VersR 1992, 1465;… Urt. v. 27.05.1992, IV ZR 42/91, VersR 1992, 1087; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 158/13;… Urt. v. 30.09.1994, 20 U 2/94, r+s 1995, 187;… Urt. v. 17.01.1990, 20 U 283/88, r+s 1992, 280; Beschl. v. 31.01.1986, 20 W 39/85, VersR 1986, 1177). - OLG Hamm, 12.07.2002 - 20 U 113/01
Freiststellung des Versicherers von der Entschädigungspflicht bei einer …
Rn. 49 Abgesehen davon, daß die diese Rechtsfolge festlegende Klausel des § 14 Ziff. 2 Abs. 2 AERB 87 nicht für die Betriebsunterbrechungsversicherung maßgeblich ist und damit nur einen Teil des streitgegenständlichen Schadens betrifft, hält sie der Senat entgegen der Entscheidung in VersR 1986, 1177 für problematisch im Hinblick auf §§ 9 und 11 Nr. 15 AGBG, weil sie die Beweislast zum Nachteil des Versicherungsnehmers verändert und die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen einseitig und nur zum Nachteil des Versicherungsnehmers Bindungswirkung entfalten läßt. - OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00
Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines …
Die Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 1986, 1177;… Senat VersR 2001,a.a.O.) neigt dazu, bei falschen Angaben in Höhe von mehr als 10 % des tatsächlichen Regulierungsbetrages nicht mehr von einer geringfügigen Täuschung zu sprechen. - LG Essen, 19.10.2022 - 18 O 375/21
Inhaltsversicherung, Brandschaden
Rn. 86 Zwar kann die Berufung des Versicherers auf vollständige Leistungsfreiheit gem. § 242 BGB unbillig sein kann (…vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1993, IV ZR 120/92, VersR 1993, 1351;… Urt. v. 21.04.1993, IV ZR 41/92, r+s 1993, 223;… Urt. v. 23.09.1992, IV ZR 199/91, VersR 1992, 1465;… Urt. v. 27.05.1992, IV ZR 42/91, VersR 1992, 1087; Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 158/13;… Urt. v. 30.09.1994, 20 U 2/94, r+s 1995, 187;… Urt. v. 17.01.1990, 20 U 283/88, r+s 1992, 280; Beschl. v. 31.01.1986, 20 W 39/85, VersR 1986, 1177).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.08.1985 - 20 U 407/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
VGB § 13 S. 1, 2; VVG § 6 Abs. 1 S. 1, 3
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nichtanzeige der Veräußerung durch Verschulden des Veräußerers oder Erwerbers; Gefahrerhöhung als eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände (hier: Leerstand einer ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 23.08.1984 - 14 O 262/83
- OLG Hamm, 14.08.1985 - 20 U 407/84
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1177
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 197/80
Erhöhung der Brandgefahr durch Leerstand?
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.1985 - 20 U 407/84
Allerdings wird die Brandgefahr bei Wohngebäuden durch das bloße· Leerstehen möglicherweise eher vermindert, wenn nicht besondere Umstände die Wahrscheinlichkeit vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung durch Dritte wahrscheinlicher machen (BGH, VersR 82, 466).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 U 46/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 11.06.1986 - 20 U 46/86
- OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 U 46/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1472
- VersR 1986, 1177
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 U 461/86 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Körperverletzung; Körperliche Mißhandlung; Vorsatz
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1177
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.09.1985 - 20 W 41/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 1177
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