Rechtsprechung
| OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens für Gebäudeversicherungsverträge einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft; Verletzung des Diskriminierungsverbots im Rahmen der Vergabe von Versicherungsverträgen; Zulässigkeit der Einschaltung eines privaten Maklers ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
(Un-)zulässige Mitwirkung von Sachverständigen am Vergabeverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe mit Beraterhilfe (Versicherungsmakler)
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Mitwirkung von Sachverständigen im Vergabeverfahren: eigenes unmittelbares oder mittelbares wirtschaftliches Interesse an der Vergabeentscheidung zulässig?
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Einschaltung eines VM, Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen durch eine Vergabestelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 97 § 114 Abs. 1 § 116 § 117; VOL/A § 6 Nr. 3
Hinzuziehung eines Versicherungsmaklers bei der Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 479
- VersR 1999, 1511
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99
Eines Rückgriffs in diesem Zusammenhang auf § 20 VwVfG bedarf es nicht; die Problematik, ob diese Vorschrift überhaupt im Vergabeverfahren Anwendung finden kann, bedarf deshalb keiner Entscheidung (vgl. hierzu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluß v. 03. August 1999, Az.: 6 Verg 1/99, S. 25 ff.;… Berrisch, Anm. zum Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichts v. 03. August 1999, DB 1999, S. 1797, 1798).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Damit entscheidet der Senat auch zu diesem Aspekt des Falls (im Ergebnis) in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschlug der Vergabekammer sowie mit dem von ihr zitierten Beschluß des OLG Rostock vom 29.9.1999 (NZBau 2000, 979 = VersR 1999, 1511, mit Anm. von Dreher, S. 1513).Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).Dafür besteht jedenfalls dann eine Vermutung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99), wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
- VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00
Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
Die Antragstellerin beruft sich auf die Rechtsprechung des OLG Rostock (Beschluss v. 01.09.1999, VersR 99, 1511 ff.), wonach diese Vorschrift nicht nur auf Sachverständige, sondern auch auf sonstige Dritte wie auch Makler anzuwenden sei.a) Die Klausel verstößt gegen § 6 Nr. 3 Satz 1 VOL/A. Diese Vorschrift ist nach Auffassung der Vergabekammer entgegen ihrem Wortlaut nicht nur allein auf Sachverständige, sondern unter Berücksichtigung ihrer Zielrichtung analog auch auf jeden anderen am Vergabeverfahren beteiligten Dritten und damit auch auf einen Versicherungsmakler anzuwenden (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 27.09.1999, VersR 99, S. 1511 ff.).
- VK Niedersachsen, 27.09.2000 - VgK-10/00
Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
Die Antragstellerin beruft sich auf die Rechtsprechung des OLG Rostock (Beschluss v. 01.09.1999, VersR 99, 1511 ff.), wonach diese Vorschrift nicht nur auf Sachverständige, sondern auch auf sonstige Dritte wie auch Makler anzuwenden sei.a) Die Klausel verstößt gegen § 6 Nr. 3 Satz 1 VOL/A. Diese Vorschrift ist nach Auffassung der Vergabekammer entgegen ihrem Wortlaut nicht nur allein auf Sachverständige, sondern unter Berücksichtigung ihrer Zielrichtung analog auch auf jeden anderen am Vergabeverfahren beteiligten Dritten und damit auch auf einen Versicherungsmakler anzuwenden (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 27.09.1999, VersR 99, S. 1511 ff.).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2013 - 2 VK 12/13
VOF-Verfahren: Verhandlungsgespräche sind zu dokumentieren!
Da nach allem die Antragstellerin sowohl durch die teilweise fehlende Dokumentation (§ 12 VOF) als auch (insoweit jedenfalls möglicherweise) durch zum Teil vergaberechtswidrige Wertung in ihren Rechten verletzt ist (§ 97 Abs. 7 GWB), hatte die Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB unter gebotener Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.1999, 17 W (Verg) 1/99;… Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 3 zu § 114 GWB) die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
Unter Berücksichtigung dessen, dass auch die Vergabeunterlagen selbst an erheblichen vergaberechtlichen Mängeln leiden, hatte die Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB unter gebotener Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.1999, 17 W (Verg) 1/99;… Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 3 zu § 114 GWB) die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. - VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
Es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, auf Grund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, Seite 649;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede, VOL/A, § 6 VOL/A, Rn. 15, m.w.N.). - OLG Rostock, 11.09.2002 - 17 Verg 2/02
Teilweises Obsiegen/Unterliegen: Kostentragung?
Zwar wurde insbesondere im Jahre 1999 in einigen Entscheidungen die von den Antragsgegnern zitierte Rechtsauffassung vertreten (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3.08.1999 - NZBau 2000, 39, 45; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999, NZBau 2001, 39, 44; BKartA, Beschluss v. 9.09.1999, NZBau 2000, 110, 112), in der ? Folgezeit ergangene Beschlüsse gehen ausschließlich von einer Quotelung im Falle des teilweisen Obsiegens und Unterliegens aus (vgl. OLG Rostock Beschluss vom 16.05.2001, 17 W 1/01 und 17 W 2/01; OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01; Beschluss v. 29.12.2001, Verg 22/01; Beschluss v. 15.06.2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Thür. - OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 11/02
Tätigkeit eines Versicherungsmaklers im Vergabeverfahren
§ 6 Nr. 3 VOL/A begründet dies die Unzulässigkeit der Beteiligung des Maklers am Vergabeverfahren (so auch OLG Rostock, Beschl. v. 29.09.1999, 17 W (Verg) 1/99, NZBau 2000, 479 f.). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2013 - 2 VK 5/13
Die Vergabeentscheidung muss der Auftraggeber selbst treffen!
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