Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Übergangs eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger; Beschränkung der Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils gem. § 3 Nr. 8 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 10 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 8; SGB X § 116

Papierfundstellen

• VersR 1999, 882

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91

  Gewährleistung; Mangel; Besichtigung; Wie besichtigt; Unterboden; Rost; Undicht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.1998 - 6 U 125/98

  Die Rechtsprechungsgrundsätze zur eingeschränkten gewährleistungsrechtlichen Untersuchungspflicht des privaten Wohnwagenverkäufers (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 92, 49;… Reinking/Eggert, 6. Aufl., 1996, Rdn. 1896) können zwar nur begrenzt herangezogen werden, wenn es wie hier um die Frage geht, ob der Verkäufer seine Schutzpflichten gegenüber einem Kaufinteressenten vernachlässigt hat.
• OLG Hamm, 21.04.1997 - 6 U 14/96

  Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund eines schweren …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.1998 - 6 U 125/98

  Ein derartiger Rechtsmißbrauch kann aber dem Beklagten zu 1) nicht vorgeworfen werden, da nach seiner Auffassung - die im übrigen vom Senat geteilt wird, vgl. unten - das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Haftung der Beklagten zu 2) verneint hat, weil auch unabhängig von einer eventuellen Bindungswirkung gemäß § 3 Nr. 8 PflVG kein Schadensersatzanspruch gegen ihn besteht (zur Befugnis, von einem rechtskräftigen Urteil jedenfalls solange Gebrauch zu machen, wie man es in vertretbarer Weise für richtig hält, vgl. Senat r+s 98, 241).

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• OLG Hamm, 16.08.1999 - 6 U 227/98

  Schadensverursachung eines im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls außerhalb des …

  Rn. 24 Die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gem. § 3 Nr. 1 PflVG geht jedoch weiter als die Haftung des Halters für die Betriebsgefahr gem. § 7 StVG (vgl. BGHZ 78, 52 = VersR 80, 1039; Senat, r+s 99, 55 = VersR 99, 882; OLG Frankfurt, NZV 90, 395; Hofmann, NVersZ 98, 54; Schug, VersR 99, 819, 823).
• OLG Hamm, 24.11.2008 - 6 U 105/08

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier PKW aufgrund verbotswidrigen Betretens …

  Der Begriff des Gebrauchs in § 10 AKB umfasst den Begriff des Betriebes in § 7 StVG, geht aber über diesen hinaus (vgl. BGHZ 78, 52 = VersR 80, 1039; Senat, VersR 99, 882; Senat VersR 00, 1270;… Jacobsen in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. 2002, § 10 AKB Rdn. 4 ff).
• OLG Schleswig, 16.10.2002 - 9 U 114/01

  Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt …

  Das wäre möglicher Weise anders zu beurteilen, wenn das Landgericht nicht die Voraussetzungen der §§ 3 Nr. 1, 1 PflVG verkannt hätte, sondern die Beklagte zu 2. schlechthin nicht als Versicherer im Sinne dieser Bestimmungen angesehen hätte (vgl. zweifelnd zur Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG in einem solchen Fall OLG Hamm, r + s 1999, 55).