Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im Sektorenbereich Verkehr; Frage des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre als Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im Sektorenbereich Verkehr; Frage des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre als Gegenstand eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre kann nicht von Vergabekammer überprüft werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre ist keine Frage für die Vergabekammer! (VPR 2014, 1027)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

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• OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Auch das OLG Rostock habe mit Beschluss vom 04.07.2012 ( 17 Verg 3/12) festgestellt, dass es sich bei der Frage der Vorrangigkeit eigenwirtschaftlicher Verkehre um eine Vorfrage handele, die nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Prüfung im Rahmen von Art. 5 VO 1370/2007 sein könne, sondern allenfalls im Rahmen des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens von Bedeutung sein könne.

  Für die Überprüfung dieser Verfahren fehlt es der Vergabekammer an einer Zuweisungsnorm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 04.07.2012, 17 Verg 3/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010, Verg W 12/10).

  Er darf sie als Prognoseentscheidung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 04.07.2012, 17 Verg 3/12) treffen.

  OLG Rostock ( Beschluss vom 04.07.2012 - 17 Verg 3/12) und OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.03.2011 - Verg 48/10) haben schon zur alten Rechtslage übereinstimmend festgestellt, dass die Frage, ob vorrangig ein eigenwirtschaftlicher Verkehr vergeben werden muss, eine durch den Aufgabenträger zu entscheidende Vorfrage betrifft, die nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Prüfung ist, sondern allenfalls im Rahmen des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem PersBefG von Bedeutung sein kann.

• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10

  Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  So habe das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 07.10.2010 ( Verg W 12/10) ausgeführt, dass es kein im Nachprüfungsverfahren zulässiges Rechtsschutzziel sei, von der Anwendung das Kartellvergaberechts abzusehen und statt dessen ein anderes Verfahren zu wählen, bei dem ein Bieter entsprechend den Regelungen des PBefG zu bevorzugen sei.

  Für die Überprüfung dieser Verfahren fehlt es der Vergabekammer an einer Zuweisungsnorm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 04.07.2012, 17 Verg 3/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010, Verg W 12/10).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Es stellt nach den obigen Ausführungen zur Rechtslage keine Verwerflichkeit, keinen Verstoß gegen das PBefG, und somit auch keinen Verstoß gegen vorvertragliche Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (vgl. BGH Urteil vom 09.06.2011 X ZR 143/10 Rdnr. 11, 13) aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 oder § 241 BGB dar, dass der Antragsgegner von Anfang an ausschließlich die Einleitung des gemeinwirtschaftlichen Verfahrens beabsichtigte.

• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  OLG Rostock ( Beschluss vom 04.07.2012 - 17 Verg 3/12) und OLG Düsseldorf (Beschluss vom 02.03.2011 - Verg 48/10) haben schon zur alten Rechtslage übereinstimmend festgestellt, dass die Frage, ob vorrangig ein eigenwirtschaftlicher Verkehr vergeben werden muss, eine durch den Aufgabenträger zu entscheidende Vorfrage betrifft, die nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Prüfung ist, sondern allenfalls im Rahmen des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem PersBefG von Bedeutung sein kann.
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Der in der Rechtsprechung zum alten Recht entwickelte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2006, BVerwGE 127, 42, Rn. 35) Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre besteht nach der aktuellen Entscheidung des BVerwG nur noch (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.2013, 3 C 26.12, Rdnr. 22, Rdnr. 27), wenn diese eigenwirtschaftlichen Verkehre auch dauerhaft, also während der gesamten Laufzeit der Genehmigung, in dem in der Genehmigung zugrunde liegenden Umfang wirtschaftlich betrieben werden können.
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Der in der Rechtsprechung zum alten Recht entwickelte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.10.2006, BVerwGE 127, 42, Rn. 35) Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre besteht nach der aktuellen Entscheidung des BVerwG nur noch (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2013, 3 C 26.12, Rdnr. 22, Rdnr. 27), wenn diese eigenwirtschaftlichen Verkehre auch dauerhaft, also während der gesamten Laufzeit der Genehmigung, in dem in der Genehmigung zugrunde liegenden Umfang wirtschaftlich betrieben werden können.
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
• OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die …
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Wittenberger Modell - Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher …

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• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Gebührenfestsetzung in dem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Februar 2014, Az. VgK-01/2014 wird zurückgewiesen.

  Sie beantragt, die Kostenentscheidung der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Februar 2014, Az. VgK-01/2014, aufzuheben und den Streitwert auf 420.900 Euro festzusetzen.

• VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …

  Dagegen bestimmt sich die Frist nicht nach dem gegebenenfalls hiervon abweichenden Gegenstand eines Genehmigungsantrages aus Anlass der Vorabbekanntmachung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 8 B 53.19 -, juris Rn. 12 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 93 in Bezug auf das Anhörungsverfahren nach § 14 Abs. 1 Satz 2 PBefG, welches an die Frist des § 12 Abs. 5 oder 6 PBefG anknüpft;… Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 29; vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 28.02.2014 - VgK-01/2014 -, juris Rn. 45 f.;… vgl. auch Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, S. 76 ff.).