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  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Das OLG München hat allerdings in einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.- - Verg 12/13 - demgegenüber offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH (Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspreche.
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Das OLG München hat allerdings in einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.- - Verg 12/13 - demgegenüber offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH (Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspreche.
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Dies bedeute auch, dass bei einer Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren sei (ebenso bereits OLG München, Beschluss vom 06.08.2012 - Verg 14/12, zitiert nach ibr-online).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Das OLG München hat allerdings in einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.- - Verg 12/13 - demgegenüber offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach den Entscheidungen des EuGH (Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspreche.
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss vom 24.02.2003 - 1 Verg 2/03 und Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03 = VergabeR 2003, S. 709) muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen.
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme

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• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Seitdem wendet die VK Niedersachsen in Abkehr von früherer strengerer Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 3/03) eine Rügefrist von 10 Tagen ab Kenntnis des Antragstellers vom geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften an, wie sie jetzt in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB 2016 enthalten ist (VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.04.2014, VgK-09/2014).
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Bis zur Anpassung der Rügefrist auf 10 bzw. 15 Kalendertage dürfte, obgleich die Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien bis zum 17.04.2016 läuft, die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wegen der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgarantie nicht mehr abweichend anzuwenden sein, ohne die Frage vorher dem EuGH oder dem BGH vorzulegen (s. dazu auch Werkstattbeitrag von Eydner, ibr-online, vpr 2014, 2673, eingestellt am 08.04.2014; VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.04.2014, VgK-09/2014).
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

  Seitdem wendet die VK Niedersachsen in Abkehr von früherer strengerer Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 3/03) eine Rügefrist von 10 Tagen ab Kenntnis des Antragstellers vom geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften an, wie sie jetzt in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB 2016 enthalten ist (VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.04.2014, VgK-09/2014).
• VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …

  Bis zur Anpassung der Rügefrist auf 10 bzw. 15 Kalendertage dürfte, obgleich die Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien bis zum 17.04.2016 läuft, die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wegen der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgarantie nicht mehr abweichend anzuwenden sein, ohne die Frage vorher dem EuGH oder dem BGH vorzulegen (s. dazu auch Werkstattbeitrag von Eydner, ibr-online, vpr 2014, 2673, eingestellt am 08.04.2014; VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.04.2014, VgK-09/2014).