Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/2015 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen aus dem Landkreis i.R.d. Zuschlagskriterien (hier: Giftmüll)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen aus dem Landkreis i.R.d. Zuschlagskriterien (hier: Giftmüll)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (5)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Substantiierungslast des Bieters, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Reichweite des Bestimmungsrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wenn schon gerügt wird, dann auch richtig: Bieter muss "Fleisch an den Knochen bringen"! (VPR 2015, 236)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig? (VPR 2015, 256)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wenn schon gerügt wird, dann auch richtig: Bieter muss "Fleisch an den Knochen bringen"! (IBR 2015, 564)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig? (IBR 2015, 625)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (23)
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15
Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Das OLG Celle hat allerdings kürzlich entschieden, diese Regelung sei auf Dienstleistungsverträge nicht anzuwenden (Beschluss vom 19.03.2015, 13 Verg 1/15).Was Gegenstand des Auftrags ist, obliegt der Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber und ist dem Vergabeverfahren nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich vorgelagert, mithin vom Vergaberecht nicht unmittelbar erfasst (OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2015, 13 Verg 1/15; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff.;… Rdnr. 74;… Beschluss vom 29. August 2012 - 2 Verg 4/12, a. a. O., Rdnr. 89; OLG München Beschluss vom 5.11.2009 Verg 15/09).
- VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13
Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Die Vergabekammer Niedersachsen hat ergänzt (Beschluss vom 05.12.2013, VgK-39/2013), dass die Dokumentationspflicht auch in Ansehung der Rechtsprechung des BGH fortbesteht. - OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12
Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Was Gegenstand des Auftrags ist, obliegt der Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber und ist dem Vergabeverfahren nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich vorgelagert, mithin vom Vergaberecht nicht unmittelbar erfasst (OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2015, 13 Verg 1/15; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff.;… Rdnr. 74; Beschluss vom 29. August 2012 - 2 Verg 4/12, a. a. O., Rdnr. 89; OLG München Beschluss vom 5.11.2009 Verg 15/09).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09, zitiert nach Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710, zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00]) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn der Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte. - OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist. - OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist. - OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium sei jedenfalls hinzunehmen, wenn die auszuführenden Leistungen in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in der Leistungsbeschreibung und/oder in den übrigen Ausschreibungsunterlagen vom Auftraggeber hinreichend genau definiert worden seien (Beschluss vom 24.09.2014 - Verg 17/14). - OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11
Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist. - OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Es ist grundsätzlich Sache der Anbieter, aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz die für die Erbringung der Leistung am besten geeigneten Erzeugnisse auszusuchen (OLG Celle, 22.05.2008, 13 Verg 1/08). - OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09, zitiert nach Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710, zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00]) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn der Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte. - OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …
- OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- OLG München, 25.09.2014 - Verg 10/14
Vergabeverfahren: Aufgreifschwelle bei 20% Preisabstand; Berücksichtigung nur des …
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11
Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Brandenburg, 20.01.2014 - VK 27/13
Rüge "ins Blaue hinein": Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2014 - VgK-31/2014, Beschluss vom 12.06.2015, VgK-17/2015). - VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
Es genügt daher für die Bestimmtheit der Rüge, wenn der zu rügende Sachverhalt hinreichend klar angesprochen wird (vgl. zu den Bestimmtheitsanforderungen an eine Rüge VK Niedersachsen. Beschluss vom 12.06.2015, VgK-17/2015). - VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
Was dem Bieter an Substantiierung abverlangt werden kann, hängt davon ab, inwieweit die Vergabeunterlagen oder die Vorabinformation ihm einen entsprechenden Vortrag ermöglichen (VK Lüneburg, B. v. 12.06.2015 - VgK-17/15). - VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
Was dem Bieter an Substanziierung abverlangt werden kann, hängt davon ab, inwieweit die Vergabeunterlagen oder die Vorabinformation ihm einen entsprechenden Vortrag ermöglichen (VK Lüneburg, B. v. 12.06.2015 - VgK-17/2015).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".