Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/2012 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abweichung von Vergabeunterlagen: Angebotsausschluss zwingend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Funktionale Ausschreibung: Nur für das "Wie", nicht für das "Ob" besteht ein Spielraum! (IBR 2012, 661)
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 830 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (22)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - X ZB 14/06). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Eine solche liegt immer vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht, also immer dann, wenn Angebot und Nachfrage sich nicht decken (vgl. BGH, VergabeR 2007, S. 73 ff., 74 [BGH 01.08.2006 - X ZR 115/04]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, VII-Verg 77/05;… Frister, a. a. O., § 16 VOB/A, Rdnr. 9). - OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10). - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Eine solche liegt immer vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht, also immer dann, wenn Angebot und Nachfrage sich nicht decken (…vgl. BGH, VergabeR 2007, S. 73 ff., 74 [BGH 01.08.2006 - X ZR 115/04]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, VII-Verg 77/05;… Frister, a. a. O., § 16 VOB/A, Rdnr. 9). - EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Az.: Verg 1/99). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Als unverzüglich in diesem Sinne gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von ein bis drei Tagen nach positiver Kenntnisnahme (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2). - OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs. C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB Vergaberecht, § 107, Rdnr. 35 ff.). - OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
- OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
- OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
- VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14
Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
(VK Nordbayern, B. v. 06.09.12 - 21.VK-3194-15/12; VK Lüneburg, B. v. 23.07.12 - VgK-23/2012).
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