Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/2005 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3a Nr. 4 VOB/A; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 110 Abs. 1 GWB; § 117 Abs. 1 GWB
Vergabeverfahren über die Einrichtung eines digitalen Bildarchivierungssystems und Kommunikationssystems (PACS-Installation); Anforderungen an die Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens; Bindung an die in der Vergabebekanntmachung angegebene Verfahrensart; ... - oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Berücksichtigung eines Verfahrenswechsels von Amts wegen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Vergabeverfahren über die Einrichtung eines digitalen Bildarchivierungssystems und Kommunikationssystems (PACS-Installation); Anforderungen an die Durchführung eines transparenten Vergabeverfahrens; Bindung an die in der Vergabebekanntmachung angegebene Verfahrensart; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufforderung zu einem Teilnahmewettbewerb für die gemeinsame Realisierung der Beschaffung eines digitalen Bildarchivierungssystems und Kommunikationssystems; Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis bei der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Positive Kenntnis des ...
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Bei offensichtlichen, schwer wiegenden Vergaberechtsverstößen ist die Vergabekammer also auch dann nicht gehindert, diese im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, wenn die Verstöße von der Antragstellerin nicht - oder verspätet - gerügt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 9/01). - BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24), sodass es auf den Rang der Antragstellerin insoweit nicht ankommt.
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
- VK Südbayern, 09.05.2008 - Z3-3-3194-1-13-04/08
Recht des Auftraggebers zur großzügigen Handhabe?
Im Ergebnis ist die Vergabekammer gehindert, neben den von dem Antragsteller erhobenen Beanstandungen in eine vertiefte Prüfung des Vergabeverfahrens einzusteigen (VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; B. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; B. v. 20.8.2002 - Az.: 203-VgK-12/2002).Bei offensichtlichen, schwerwiegenden Vergaberechtsverstö- ßen, die im vorliegenden Vergabeverfahren vorliegen, ist die Vergabekammer jedoch auch dann nicht gehindert, diese im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, auch wenn die Verstöße von einem Antragsteller nicht gerügt wurden (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; B. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; B. v. 12.10.2004 - Az.: 203- VgK-45/2004).
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42- 11/01). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42- 11/01).
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Rn. 23 zu § 128;… Summa in: juris-PK-VergR, Rn. 30 zu § 128 GWB;… Gröning in: Beck'scher VOB-Kommentar, Rn. 21 zu § 128 GWB; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01), jedoch im Einzelfall zu entscheiden (…vgl. Kullack in: Heiermann / Riedl / Rusam, Rn. 25 f zu § 128 GWB;… Summa, a.a.O., Rn. 34 zu § 128 GWB). - VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42- 11/01). - VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschl. v. 22.02.2002 - Az.: 42-11/01). - VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01). - VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Beteiligten ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01). - VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06
Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch Antragsteller ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 23 zu § 128;… Summa in: juris-PK- VergR, Rn. 30 zu § 128 GWB;… Gröning in: Beck'scher VOB-Kommentar, Rn. 21 zu § 128 GWB; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01), jedoch im Einzelfall zu entscheiden (…vgl. Kullack in Heiermann / Riedl / Rusam, Rn. 25 f zu § 128 GWB;… Summa, a.a.O., Rn. 34 zu § 128 GWB). - VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
2. Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01). - VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
- VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
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