Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/2008 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 Nr. 6 VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A; § 24 Nr. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 S. 1 Buchst.d VOL/A
Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag durch den öffentlichen Auftraggeber; Fortbestehender Vergabewillen des Auftraggebers als Voraussetzung eines Rückgängigmachens der Aufhebung einer Ausschreibung; ... - oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag durch den öffentlichen Auftraggeber; Fortbestehender Vergabewillen des Auftraggebers als Voraussetzung eines Rückgängigmachens der Aufhebung einer Ausschreibung; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung bei nur einem Angebot?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Diese Auffassung stützt der Bundesgerichtshof maßgeblich auf die Feststellung, dass ein Auftraggeber nach wie vor nicht zur Zuschlagserteilung gezwungen werden kann und darf, selbst wenn er im Ergebnis nach den maßgeblichen Vorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Vergabeverfahrens hat (vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 9/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 23.12.2003, Az.: 1 Verg 8/03).Aus diesem insoweit eindeutigen Wortlaut folgt, dass die Aufhebung nach dieser Fallgruppe dann nicht möglich ist, wenn zumindest ein wertbares Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v.23.12.2003 - Az.: 1 Verg 8/03, VergabeR 2004, Seite 244 ff. (247); VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.10.2003 - Az.: VK-SH 24/03;… Lischka in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Auflage, § 26, Rdnr.47).
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Aus diesem insoweit eindeutigen Wortlaut folgt, dass die Aufhebung nach dieser Fallgruppe dann nicht möglich ist, wenn zumindest ein wertbares Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v.23.12.2003 - Az.: 1 Verg 8/03, VergabeR 2004, Seite 244 ff. (247); VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.10.2003 - Az.: VK-SH 24/03;… Lischka in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Auflage, § 26, Rdnr.47).Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Regelung des § 26 Nr. 1 lit. a VOL/A entgegen ihres ausdrücklichen Wortlautes als richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass die Ausschreibung auch bei Vorliegen lediglich eines wertbaren Angebotes aufgehoben werden darf (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.10.2003 - Az.: VK-SH 24/03).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Die Frage, ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss gegeben sind, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.10.2008, Az.: 13 Verg 4/08 unter Hinweis auf BGHZ 169, 131, 142 Tz 32 m.w.N.).
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Die Frage, ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss gegeben sind, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.10.2008, Az.: 13 Verg 4/08 unter Hinweis auf BGHZ 169, 131, 142 Tz 32 m.w.N.). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Rn. 60 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Nach dem Beschluss des BGH v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 ("Jugendstrafanstalt"; vgl. VergabeR 3/2003, S. 313 ff.) kann ein Bieter auch dann, wenn einöffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einenöffentlichen Auftrag bereits aufgehoben hat, noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung betreffenden Vergabevorschriften in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein. - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Dies gebietet der Vertrauensschutz für die Bieter, die sich in Erwartung der Verfahrensbeendigung durch Zuschlag am Vergabeverfahren beteiligen und Aufwendungen für die Angebotserstellung erbracht haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.11.2003 - Verg 59/03). - EuGH, 16.09.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Auch die von den Beteiligten zitierte Rechtssprechung des EuGH ( Urteil v. 16.09.1999 - Rs. C-27/98 (Metalmeccanica) = NZBau 2000, Seite 153 ff. (154) lässt angesichts der eindeutigen Regelung des § 26 Nr. 1 lit. a VOL/A keine andere Auslegungsmöglichkeit zu. - KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Dann ist der Auftraggeber verpflichtet, die Unklarheiten im Rahmen eines Aufklärungsgespräches zu beseitigen, bevor er das Angebot ausschließt (…vgl. Stolz in: Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 24 VOL/A, Seite 788, Rdnr.12; Kammergericht Berlin, Beschluss v. 22.08.2001 - Az.: Kart Verg 3/01, VergabeR 2001, Seite 392; OLG Celle, Beschluss v. 21.08.2003 - Az.: 13 Verg 13/03). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08
Deshalb können Aufklärungsverhandlungen insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (…vgl. Greb in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Auflage,§ 24, Rdnr. 9, 10, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 30/00, VergabeR 2002, 226). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
- OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03
Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
- OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03
Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …
- VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
- VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Diese Entscheidung impliziert, dass das Angebot der Antragstellerin - ebenso wie alle anderen Angebote - auszuschließen war, denn ein Aufhebungsgrund nach § 20 Abs. 1 lit. a) VOL/A EG bestünde nicht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht (OLG Koblenz, B. v. 18.12.2003 - 1 Verg 8/03; OLG München, B. v. 02.03.2009 - Verg 01/09; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - VgK-35/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 18.06.2009 - 1/SVK/017-09; B. v. 17.07.2007 - 1/SVK/046-07).
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