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Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/2013   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5739
VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/2013 (https://dejure.org/2014,5739)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2014 - VgK-51/2013 (https://dejure.org/2014,5739)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - VgK-51/2013 (https://dejure.org/2014,5739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines Personalkonzeptes im Verhandlungsgespräch i. R. der Vergabe von Jahresabschlussprüfungen für niedersächsische Hochschulen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines Personalkonzeptes im Verhandlungsgespräch i. R. der Vergabe von Jahresabschlussprüfungen für niedersächsische Hochschulen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Durchschnittlicher Bieter muss maßgebliche Rechtsprechung zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt: Rüge bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist! (VPR 2014, 213)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wertung des (nicht HOAI-gebundenen) Preises: Keine pauschale Abstufung der Angebote! (VPR 2014, 192)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (44)

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Neuerdings nimmt das OLG München sogar eine Rügefrist von sieben Werktagen an (OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13), das OLG Düsseldorf sogar von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13).

    Der Vergabeverstoß eines "Mehr an Eignung" nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 (C-532/06) und des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sei Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

    Zur diesbezüglichen Rügepflicht des Anbieters hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) wie das OLG Celle angenommen, dass das Gebot der strengen Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise in einem VOF-Verfahren (dort Architektenplanung) gehört.

    Das OLG Düsseldorf hat zwar mit Beschluss vom 12.06.2013 (Verg 7/13) bestätigt, dass bei VOF-Vergaben "derzeit noch" das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gilt.

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Der Vergabeverstoß eines "Mehr an Eignung" nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 (C-532/06) und des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sei Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

    Es dürfen keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln angewendet werden, die der Auftraggeber den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, der Auftraggeber darf keine Bewertungskriterien zurückhalten (OLG Celle, Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11 für ein Verfahren nach EG-VOL/A mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, zitiert nach [...], Tz. 22; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 64/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, zitiert nach [...], Tz. 117; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 -C-532/06 "Liniakis", zitiert nach [...], Tz. 37).

    Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06).

  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Es dürfen keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln angewendet werden, die der Auftraggeber den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, der Auftraggeber darf keine Bewertungskriterien zurückhalten (OLG Celle, Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11 für ein Verfahren nach EG-VOL/A mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, zitiert nach [...], Tz. 22; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 64/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, zitiert nach [...], Tz. 117; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 -C-532/06 "Liniakis", zitiert nach [...], Tz. 37).

    Im Vorgriff auf die aus der Vergabeakte ersichtlichen Anregungen Dritter zur Wertung (Blatt 355) weist die Vergabekammer darauf hin, dass der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen darf, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10; ähnlich auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2010 Verg 2/10 jeweils zit. nach VERIS).

  • OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

    Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Nach einem bisher nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) sei die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).

    Hat sich die Beigeladene in einen bewussten Interessengegensatz zu der Antragstellerin gestellt und sich dadurch aktiv am Verfahren beteiligt, dass sie eigene Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat, entspricht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen regelmäßig billigem Ermessen (…vgl. Brauer in Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 128 Rn. 37; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012 13 Verg 9/11).

  • OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12

    Nicht verlangte Nachweise können nicht nachgefordert werden

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Es dürfen keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln angewendet werden, die der Auftraggeber den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, der Auftraggeber darf keine Bewertungskriterien zurückhalten (OLG Celle, Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11 für ein Verfahren nach EG-VOL/A mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, zitiert nach [...], Tz. 22; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 64/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, zitiert nach [...], Tz. 117; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 -C-532/06 "Liniakis", zitiert nach [...], Tz. 37).

    Das Offenlassen konkreter, bereits fest geplanter Bewertungsmaßstäbe ist vergaberechtlich unzulässig (OLG Celle Beschluss vom 21.01 2013, Az.: 13 Verg 12/12).

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird das regelmäßig mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für eine geschulte Vergabestelle mit großer Routine regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09, zitiert nach [...] Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710 zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn der Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.
  • OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

    Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
    Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

    Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  • OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  • OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

    Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09

    Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …

  • OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

    Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  • OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

    Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

    Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  • OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

    Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …

  • VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …

  • OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …

  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

  • VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

    Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …

  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

  • OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

    Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  • OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

    Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …

  • OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

    Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

    Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

    Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

    Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  • VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07

    Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …

  • VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

    Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

  • OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

    Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …

    Pointiert formuliert muss sich - jedenfalls von einem strengen Standpunkt aus - "jeder gesparte EURO immer gleichermaßen auswirken" (VK Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2014 - VgK-51/2013 [Juris; Tz. 84]), der zu vergebende Punktwert also mit dem jeweiligen konkreten Preisunterschied "linear fallen" (VK München, Beschluss vom 16.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16 [Juris; Tz. 115]).
  • VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

    Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …

    Eine berufsspezifische Differenzierung oder eine Differenzierung nach dem individuellen Kenntnisstand des jeweiligen Bieters lehnt die Rechtsprechung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
  • VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

    Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …

    Eine berufsspezifische Differenzierung oder eine Differenzierung nach dem individuellen Kenntnisstand des jeweiligen Bieters lehnt die Rechtsprechung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2013 VgK-51/2013).
  • VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

    Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …

    Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016, 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
  • VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

    Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

    Die allgemeine Leistungsfähigkeit gehört jedoch nicht zu den Zuschlagskriterien, sondern zu den Eignungskriterien gemäß § 20 Abs. 3 SektVO (vgl. VK Nds, 07.02.2014, VgK-51/2013 für die EG-VOL/A).
  • VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …

    Die Antragstellerin übersieht, dass der vom OLG München geäußerte allgemeine Rechtsgedanke von der Rechtsprechung nicht nur zu VOF-Verfahren vertreten wird, sondern auch zu anderen Vergabeverfahren (wie OLG München auch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 13 Verg 8/13; vgl zur VOL/A-EG VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z 3-3-3194-1-25-08/13; zur VOF VK Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2014 - VgK-51/2013; zur SektVO vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13).
  • VK Niedersachsen, 19.06.2024 - VgK-11/24

    Öffentliche Auftraggebereigenschaft in Bezug auf eine Ausschreibung; …

    Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2014 - VgK-51/2013).
  • VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

    Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …

    In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass es zulässig sei, im Rahmen der Wertung der Angebotspreise auf den (relativen) Abstand des Preises eines Bieters zum Angebotspreis des preisgünstigsten Anbieters abzustellen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 48/09; VK Niedersachen, Beschluss vom 7. Februar 2014, VgK-51/2013; VK Südbayern, Beschluss vom 22. April 2013, Z3.
  • VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

    Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …

    Die Vergabekammer hat aufgrund der fehlenden Routine einer obersten Landesbehörde in einem anderen Verfahren die anwaltliche Vertretung nahegelegt ( Beschluss vom 07.02.2014, VgK-51/2013).
  • VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

    Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …

    Die Rechtsprechung bemüht sich um eine einheitliche Definition der Erkennbarkeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2016 - 13 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; differenzierend VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2013, VgK-51/2013).
  • VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

    Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit

  • VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

    An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!

  • VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23

    Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!

  • VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23

    Ausschreibung des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages über die soziale …

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