Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.09.2000 - 11 U 288/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 27; GVÜ Art. 16; HWiG § 7
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Rückabwicklung eines auf den kanarischen Inseln geschlossenen Time-Sharing-Vertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Klage; Nichtvorliegen der internationalen Zuständigkeit des Gerichts; Streit über die mietrechtliche Nutzungsberechtigung an einem Appartement in einer Ferienanlage auf Gran Canaria
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 28.01.2000 - 7 O 534/96
- OLG Koblenz, 08.09.2000 - 11 U 288/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 480
- NJW-RR 2001, 490
- NZM 2001, 642
- VuR 2001, 257
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
Auszug aus OLG Koblenz, 08.09.2000 - 11 U 288/00
Art. 29 Abs. 2 kommt, weil es am Inlandsbezug im Sinne des Abs. 1 fehlt und es im übrigen nicht um die Lieferung beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleitungen (hierzu BGH NJW 1997, 1697 ) geht, nicht in Betracht. - BGH, 25.09.1997 - II ZR 113/96
Beachtung des deutschen internationalen Privatrechts bei Sachverhalten mit …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.09.2000 - 11 U 288/00
Das GVÜ gilt in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Spanien seit 1.12.1994 (vgl. hierzu auch BGH NJW 1998, 1321 ). - BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
Auszug aus OLG Koblenz, 08.09.2000 - 11 U 288/00
Schon das macht deutlich, dass die Mitgliedschaft in der Austauschorganisation nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 1998, 1697,1698).
- OLG Hamm, 27.01.2004 - 29 U 56/03
internationale Zuständigkeit, Time-Sharing
Das vorlegende Gericht erwartet, daß damit zugleich die Frage beantwortet werden wird, ob ein Time Sharing-Vertrag über die Nutzung eines Ferienappartements auch ohne solche gesellschafts- und vereinsrechtlichen Aspekte stets ein Vertrag über "Miete oder Pacht" unbeweglicher Sachen ist, wie es in der deutschen Rechtsprechung und dem deutschen Schrifttum ganz überwiegend angenommen wird (z.B. OLG Koblenz v. 8.9.2000, IPRspr. 2000 Nr. 130; LG Darmstadt v. 23.8.1995, IPRspr. 1995 Nr. 149; LG Heilbronn v. 6.10.1996, Bl. 96 ff d.A.;… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 16 Rz. 17;… Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. Art. 22 Rz. 10; Mankowski EuZW 1996, 177; ders. VuR 2001, 257). - OLG Saarbrücken, 02.08.2007 - 8 U 295/06
Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen …
Dabei ist der Begriff "Dienstleistung" weit auszulegen (vgl. BGH NJW 2006, 1806) und hängt es regelmäßig von der Vertragsausgestaltung im Einzelfall ab, ob die Vorschrift einschlägig ist (vgl. OLG Koblenz VuR 2001, 257), wobei es bei gemischten Verträgen auf den Schwerpunkt ankommt (vgl. OLG Köln RIW 2005, 778).
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