Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5; LFGB § ... 39 Abs. 7; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; VO (EU) 2017/625 Art. 138 Abs. 1 S. 1 lit. b; Lebensmittel-Basis-VO Art. 2 Abs. 1, Abs. 3 lit. e, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 lit. a; Kosmetik-VO Art. 2 Abs. 1 lit. a; Novel-Food-VO Art. 3 Abs. 2 lit. a Ziff. iv, Art. 6 Abs. 2
  Abgrenzung von Lebensmitteln zu kosmetischen Mitteln - hier Öle mit CBD-Gehalt

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 20 CS 22.2652

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 491

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (24)

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• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20

  Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Dass sich die Antragsgegnerseite zudem auf § 39 LFGB stützen will, ist unbeachtlich, da die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 VO (EU) 2017/625 in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor § 39 LFGB hat, der Regelungsgehalt der Untersagungsanordnung durch ein alleiniges Abstellen auf Art. 138 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) VO (EU) 2017/625 unberührt bleibt und sich insbesondere wegen der inhaltlichen und strukturellen Parallelen der Vorschriften auch in Bezug auf die Ermessensbetätigung keine wesentlichen Änderungen ergeben (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris;… zur Vorgängerregelung schon BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 15 und VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N).

  Zum anderen fehlen weitergehende Informationen darüber, in welcher Größenordnung der mögliche Gewinn zu beziffern wäre, auf den abzustellen ist (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 9 B 1002/21

  Auflagen für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Rn. 61 Da bereits die formelle Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin zum Erfolg des hierauf bezogenen Antrags der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO führt, kommt es im vorliegenden Sofortverfahren nicht mehr auf die Frage an, ob die in Nrn. 1 - 3 des Bescheides getroffene Anordnung (voraussichtlich) rechtmäßig sind (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2021 - 9 B 1002/21 - juris Rn. 29 - 31).

  Aus dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin ergibt sich nicht, dass die Antragstellerin dort diesbezüglich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2021 - 9 B 1002/21 - juris Rn. 40).

• VG Würzburg, 16.12.2020 - W 8 S 20.1841

  Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Scherzartikeln

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Vielmehr wird der Sofortvollzug schon dann ausgelöst, wenn die Behörde - wie hier - eine Gesundheitsschädlichkeit angenommen hat und eine Anordnung erlassen hat, die dem Schutz der Gesundheit zu dienen bestimmt ist (vgl. im Einzelnen m.w.N. VG Würzburg, B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - juris Rn. 20).

  Dabei ist in Anlehnung an die Definition des Begriffs Lebensmittel (welches von der Antragstellerseite aber in Abrede gestellt wird) von einer Verwendung nach den normalen Bedingungen auszugehen, wie sie nach vernünftigen Ermessen erwartet werden kann (…Rathke in Sosnitza/Meisterernst, LebensmittelR, Werkstand 183. EL März 2022, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 14 Rn. 14 f.;… Boch, LFGB, 8. Online-Auflage 2019, § 5 LFGB Rn. 12; VG Würzburg B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 20.2344

  Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Rn. 57 Aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge ergibt sich jedoch gerade nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Sofortvollzugs stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (…so bereits BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 21.1592 - juris Rn. 3).

  Rn. 62 Das Gericht weist darauf hin, dass die isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen Begründungsmangels die Behörde nicht hindert, die sofortige Vollziehung unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und mit zureichender Begründung erneut anzuordnen (BayVGH, B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 CS 20.341

  Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose) - Begründungserfordernis …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Nicht ausreichend für das formale Begründungserfordernis ist aber eine formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung, aus der nicht erkenntlich wird, ob und aus welchen Gründen die Behörde vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgegangen ist, der ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 55; BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 CS 20.341 - juris Rn. 4;… VGH München Beschluss vom 2.8.2022 - 20 CS 22.1540, BeckRS 2022, 27394 Rn. 4).
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 20 CS 22.1540

  Verkehrsverbot für ein Tabakerzeugnis (Wasserpfeifentabak) - erfolgreiche …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Nicht ausreichend für das formale Begründungserfordernis ist aber eine formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung, aus der nicht erkenntlich wird, ob und aus welchen Gründen die Behörde vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgegangen ist, der ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 55;… BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 CS 20.341 - juris Rn. 4; VGH München Beschluss vom 2.8.2022 - 20 CS 22.1540, BeckRS 2022, 27394 Rn. 4).
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

  Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Von der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels ist dann auszugehen, wenn sich diese aus der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer gesundheitsschädigenden Wirkung oder wegen der Schwere der zu befürchtenden Gesundheitsschäden oder einer Kombination hieraus ergibt (…vgl. zur Abgrenzung in den präventiven Gesundheitsschutz BVerwG, U. v. 14.10.2020 - 3 C 10/19 - ZLR 2021, 276-283, juris Rn. 25; und zu sonst unsicheren Lebensmitteln BVerwG, U.v. 30.1.2020 - 10 C 11/19 - BVerwGE 167, 311-319, juris Rn. 17;… zur Risikobewertung im Rahmen des § 39 LFGB vgl. NdsOVG, B.v. 12.1.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 48).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Von der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels ist dann auszugehen, wenn sich diese aus der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer gesundheitsschädigenden Wirkung oder wegen der Schwere der zu befürchtenden Gesundheitsschäden oder einer Kombination hieraus ergibt (…vgl. zur Abgrenzung in den präventiven Gesundheitsschutz BVerwG, U. v. 14.10.2020 - 3 C 10/19 - ZLR 2021, 276-283, juris Rn. 25;… und zu sonst unsicheren Lebensmitteln BVerwG, U.v. 30.1.2020 - 10 C 11/19 - BVerwGE 167, 311-319, juris Rn. 17; zur Risikobewertung im Rahmen des § 39 LFGB vgl. NdsOVG, B.v. 12.1.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 48).
• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

  Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Dass sich die Antragsgegnerseite zudem auf § 39 LFGB stützen will, ist unbeachtlich, da die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 VO (EU) 2017/625 in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor § 39 LFGB hat, der Regelungsgehalt der Untersagungsanordnung durch ein alleiniges Abstellen auf Art. 138 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) VO (EU) 2017/625 unberührt bleibt und sich insbesondere wegen der inhaltlichen und strukturellen Parallelen der Vorschriften auch in Bezug auf die Ermessensbetätigung keine wesentlichen Änderungen ergeben (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris; zur Vorgängerregelung schon BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 15 und VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N).
• BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19

  Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

  Von der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels ist dann auszugehen, wenn sich diese aus der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer gesundheitsschädigenden Wirkung oder wegen der Schwere der zu befürchtenden Gesundheitsschäden oder einer Kombination hieraus ergibt (vgl. zur Abgrenzung in den präventiven Gesundheitsschutz BVerwG, U. v. 14.10.2020 - 3 C 10/19 - ZLR 2021, 276-283, juris Rn. 25;… und zu sonst unsicheren Lebensmitteln BVerwG, U.v. 30.1.2020 - 10 C 11/19 - BVerwGE 167, 311-319, juris Rn. 17;… zur Risikobewertung im Rahmen des § 39 LFGB vgl. NdsOVG, B.v. 12.1.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 48).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20

  Beschwerde; Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel; Nikotinbeutel; …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 CS 21.688

  Fehlerhafte lebensmittelrechtliche Risikoanalyse für ein CBD-Hanföl
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99

  Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 CS 22.307

  Unbegründete Beschwerde gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines …
• VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 CS 18.300

  Beschwerde gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht - Entziehung der …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller …
• OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592

  Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …
• VGH Bayern, 18.07.2022 - 20 CS 22.1069

  Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22

  Widerruf der Beauftragung eines Leistungserbringers wegen besonders gravierender …
• VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

  Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"
• LG Köln, 10.07.2007 - 33 O 466/06

  Ein "Antikaries-Bonbon" ist ein Kosmetikum und kein Lebensmittel
• VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.2801

  Rücknahme von Lebensmitteln; Gesundheitsgefährdung; Kinder-Lutschbonbon

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• VG Düsseldorf, 25.10.2024 - 26 K 2072/23

  Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

  Rn. 45 Vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 13 ME 580/20 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - W 8 S 22.1676 -, juris, Rn. 33.
• OLG Koblenz, 17.03.2026 - 9 U 1155/25

  CBD-Mundöl I

  Rn. 108 Die Verfügungsklägerin nimmt auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen Bezug, mit denen die Rechtswidrigkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen in Bezug auf CBD-Öle festgestellt wurde (VGH München, Beschluss vom 27.02.2023 - 20 CS 22.2652/2654, juris, erste Instanz VG Würzburg, Beschluss vom 19.12.2022 - W 8 S 22.1676, juris; VG Gießen, Urteil v. 19.09.2023 - 10 K 3158/20, PharmR 2023, 709).
• VG München, 31.05.2023 - M 26b K 20.6308

  Tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des …

  Für die Einordnung oral über die Mundschleimhaut aufgenommener Stoffe als Lebensmittel spricht auch der Vergleich mit CBDhaltigen Mundsprays oder Mundölen, die nach der Rechtsprechung ohne Weiteres nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften beurteilt werden (vgl. VG Würzburg, B.v. 19.12.2022 - W 8 22.1676 - BeckRS 2022, 38638; VG Berlin, B.v. 21.2.2022 - VG 14 L 611/21 - BeckRS 2022, 4997), sowie der Vergleich mit Koffeinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln, die in Form von Pouches als Lebensmittel vertrieben werden.

• OVG Niedersachsen, 10.02.2026 - 11 ME 531/25

  Fortnahme und Duldung der anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Pferde auf …

  cc) Es kann daher dahinstehen, ob, wie die Antragstellerin der Sache nach geltend macht, von der - der Rechtsprechung des Senats entsprechenden (…vgl. dazu etwa Senatsbeschl. v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4, m.w.N.;… OVG BB, Beschl. v. 6.1.2022 - OVG 5 S 19/21 - juris Rn. 3;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - juris Rn. 10; VG Würzburg, Beschl. v. 19.12.2022 - W 8 S 22.1676 - juris Rn. 29;… VG Bremen, Beschl. v. 6.8.2018 - 5 V 1456/18 - juris Rn. 24) - Annahme, bei fehlender Anhörung sei die formelle Rechtswidrigkeit eines Bescheides im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht festzustellen, weil bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die erforderliche Anhörung nachgeholt werden könne (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG), jedenfalls in den Fällen einer drohenden tierschutzrechtlichen Veräußerung eine Ausnahme zu machen sei (…vgl. in diesem Sinne: VGH BW, Beschl. v. 4.9.2024 - 6 S 464/24 - juris Rn. 35).
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678

  Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als …

  Hierzu wird ergänzend auf den Beschluss des Gerichts vom 19. Dezember 2022, Az.: W 8 S 22.1676 verwiesen.
• VG Schleswig, 28.03.2024 - 1 B 5/24

  Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts "Takis Fuego …

  Dafür ist in erster Linie der Rang der durch die Anordnung zu schützenden Rechtsgüter maßgeblich: Je höher diese einzustufen und je geringer die anderweitigen Einflussmöglichkeiten auf die Gefahrenquelle sind, desto niedrigere Anforderungen sind an eine Begründung für den konkreten Einzelfall zu stellen (VG Würzburg, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - W 8 S 22.1676 -, Rn. 58, juris;… vgl. auch Hoppe, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 46).
• VG Regensburg, 11.09.2023 - RN 5 K 21.1012

  Zum Verbot der Wiederverwendung von Eierverpackungen wegen der Gefahr einer …

  Art. 138 KontrollV gilt wegen des nach Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geltenden Anwendungsvorrangs des Unionsrecht unmittelbar und verdrängt die nationale Vorschrift des § 39 Abs. 2 LFGB in der zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses maßgeblichen Fassung (vgl. zum Verhältnis von § 39 Abs. 2 LFGB a.F. zu Art. 54 Abs. 1 VO (EG) Nr. 882/2004 - der nahezu regelungsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 138 KontrollV: BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 - juris Rn.11 ff.;… VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, B.v. 19.12.2022 - W 8 S 22.1676 - juris Rn. 30;… VG Regensburg, B.v. 3.11.2014 - RN 5 S 14.1635 - juris Rn. 41;… Sosnitza/Meisterernst LebensmittelR/Rathke, 186. EL März 2023, LFGB § 39 Rn. 10, 10a und 63).