Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Haftungsübernahme für die im Namen einer Luftverkehrsgesellschaft abgeschlossenen Geschäfte eines Reisebüroagenten - Einzug und Abführung von Flugschein-Entgelten - Haftungsrisiko bei Kreditgeschäften eines Reisebüroagenten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Weisungen für die Verkaufstätigkeit, Delkrederehaftung des HV, Wirksamkeit einer Vereinbarung der vollen Haftungsübernahme des HV, - hier Reisebüro -, für die im Namen des U abgeschlossenen Geschäfte, Sinn und Zweck des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HGB § 84 Abs. 1 Satz 1; HGB § 86b
  Ausführung von durch ein Reisebüro vermittelten Geschäften

Verfahrensgang

• BGH, 21.03.1982 - I ZR 60/80
• BGH, 31.03.1982 - I ZR 60/80

Papierfundstellen

• MDR 1983, 24
• WM 1982, 1152

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72

  Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

  Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 60/80

  Das Berufungsgericht führt dazu aus, daß der Rechtsvorgänger als Handelsvertreter tätig gewesen sei, ergebe sich aus Nr. 5 des Vertrages; auch der Bundesgerichtshof habe Reisebüros, die Buchungen für Luftverkehrsgesellschaften vermittelten, als Handelsvertreter angesehen (vgl. BGHZ 62, 71 ff [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72]).
• BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73

  Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto- …

  Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 60/80

  Die Durchführung des Luftverkehrsbetriebes ist ohne straffe organisatorische Anleitung und Einzelregelung nicht möglich; gleichwohl ist bei einer solchen Gestaltung genügend Raum für eine selbständige Gewerbetätigkeit (vgl. BGH v. 4.6. 75 - I ZR 130/73 LM HGB § 89 b Nr. 48 für einen Bezirksleiter von Toto- und Lottounternehmen), die die Bejahung der Selbständigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB rechtfertigt.

• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen …

  Der Umstand, dass für den Abschluss der Abonnementverträge genaue Weisungen der Beklagten bestanden, steht der Annahme, die Schuldnerin sei als Handelsvertreterin tätig geworden, nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1982 - I ZR 60/80, WM 1982, 1152, 1153).
• BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

  Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; …

  Bei dieser Verantwortlichkeit handelt es sich um eine Bürgschaft oder um eine Garantie (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 1982 - I ZR 60/80, MDR 1983, 24;… Führich, Reiserecht 7. Aufl., § 28 Rn. 41).
• BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

  EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …

  So ist es keineswegs ein Einzelfall, daß Waren des täglichen Bedarfs durch Handelsvertreter an Letztverbraucher vertrieben werden (vgl. etwa BGH NJW 1985, 859 zum Vertrieb von Haushaltsgeräten an Letztverbraucher); ebensowenig ist es außergewöhnlich, daß Handelsvertretertätigkeit und Einzelhandel in einer Hand zusammenfallen (…vgl. die Tankstellenhalterverträge, BGH a.a.O. - Shell-Tankstelle; BGH BB 1981, 871; BGH NJW 1985, 860; 1985, 862;… BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - I ZR 105/84 - Konzertkartenvertrieb durch Zigarrenhändler) oder die Handelsvertretertätigkeit in einem Geschäftslokal oder Ladengeschäft ausgeübt wird (vgl. BGH NJW 1974, 1242 - Reisebüro; BB 1982, 2008 - Reisebüro; BGHZ 59, 87 - Lotto-, Toto-Annahmestelle;… BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - I ZR 105/84).