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   BGH, 13.10.1998 - XI ZR 26/98   

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https://dejure.org/1998,1097
BGH, 13.10.1998 - XI ZR 26/98 (https://dejure.org/1998,1097)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1998 - XI ZR 26/98 (https://dejure.org/1998,1097)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - XI ZR 26/98 (https://dejure.org/1998,1097)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verbindlichwerden von Geschäften mit selbstständigen Basket-Optionsscheinen durch Übertragung in das Kundendepot

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG § 50, § 52, § 53, § 55, § 57; BGB § 141
    Begriff des Börsentermingeschäfts; Erlangung der Börsentermingeschäftsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 720
  • ZIP 1998, 2052
  • MDR 1999, 172
  • WM 1998, 2331
  • BB 1998, 2489
  • DB 1998, 2513
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

    Geschäfte mit selbständigen Optionsscheinen sind anders als solche mit abgetrennten Scheinen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Termingeschäfte anzusehen (BGHZ 114, 177, 179 ff.; Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2332 und vom 17. November 1998 - XI ZR 78/98, WM 1998, 2524).

    Da der Anleger durch die Unterzeichnung der Unterrichtungsschrift gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG Börsentermingeschäftsfähigkeit nur für künftige Geschäfte erlangt (Senatsurteil BGHZ 139, 36, 41 f.), kann in der Unterzeichnung eine Bestätigung bereits früher abgeschlossener Termingeschäfte nur bei einer konkreten, zumindest konkludenten Bezugnahme auf diese Geschäfte gesehen werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 und vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).

    Unter Bewirkung der vereinbarten Leistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zu deren Aufgabe das Vorbringen der Beklagten in den Vorinstanzen keinen Anlaß gibt, bei Geschäften mit selbständigen Optionsscheinen nur die effektive Lieferung des Gegenstandes der verbrieften Option oder die Gegenleistung in Geld zu verstehen (BGHZ 92, 317, 324; Senatsurteile BGHZ 107, 192, 195; 117, 135, 140; vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 546, 548 und vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333).

    Belastungsbuchungen aufgrund unverbindlicher Termingeschäfte, Verrechnungen aufgrund antizipierter Vereinbarungen beim Kontokorrentkonto und Saldoanerkenntnisse durch Schweigen auf einen Rechnungsabschluß reichen nicht aus (Senatsurteile BGHZ 107, 192, 197; 117, 135, 141; vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 546 f., vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2334 und vom 17. November 1998 - XI ZR 78/98, WM 1998, 2523, 2524).

    Die Beklagte war zwar gemäß § 55 BörsG gehindert, die zur Erfüllung des Geschäfts vom 27. August 1992 in das Depot des Klägers übertragenen Optionsscheine gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzufordern (Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2334) oder nach dem Verkauf der Optionsscheine durch den Kläger Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu verlangen (Senatsurteil vom 17. November 1998 - XI ZR 78/98, WM 1998, 2524, 2525).

  • BGH, 17.11.1998 - XI ZR 78/98

    Geschäfte mit covered warrants als Börsentermingeschäfte; Bewirkung der

    Die von der Beklagten bereits in anderer Sache vorgetragenen Argumente, Geschäfte mit selbständigen Optionsscheinen seien keine Börsentermingeschäfte, hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Oktober 1998 (XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2332 f.), auf das Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

    Unter Bewirkung der vereinbarten Leistung i.S. des § 57 BörsG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die zu ändern die Revision keinen Anlaß gibt, auch bei Geschäften mit Optionen oder selbständigen Optionsscheinen nur die effektive Lieferung des Gegenstands der (verbrieften) Option oder die Gegenleistung in Geld zu verstehen (BGHZ 92, 317, 324; Senatsurteile vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 548 und vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333, m.w.Nachw.).

    Belastungsbuchungen aufgrund unverbindlicher Termingeschäfte, Verrechnungen aufgrund antizipierter Vereinbarung beim Kontokorrentkonto sowie ein Saldoanerkenntnis durch Schweigen auf einen Rechnungsabschluß, wie sie hier vorliegen, stellen keine Leistung i.S. des § 55 BörsG dar (BGHZ 107, 192, 197, Senatsurteile vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 547 und vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2334, m.w.Nachw.).

    Die Anweisung sollte der Beklagten keine neuen Rechte verschaffen, sondern klarstellen, daß ein gesonderter Ausgleich ihrer Kaufpreisforderung außerhalb des Kontokorrentverhältnisses nicht erfolge und - falls der Kläger über mehrere Girokonten verfügte - daß ein bestimmtes Konto als Verrechnungskonto dienen solle (Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2334).

  • BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98

    Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung

    Die Annahme einer pauschalen Bestätigung solcher Geschäfte nach § 141 Abs. 1 BGB durch Unterzeichnung der Informationsschrift ohne konkrete zumindest konkludente Bezugnahme wäre damit nicht vereinbar (Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333).

    Belastungsbuchungen aufgrund unverbindlicher Termingeschäfte, Verrechnungen aufgrund einer antizipierten Vereinbarung beim Kontokorrent sowie fingierte Saldoanerkenntnisse durch Schweigen auf Rechnungsabschlüsse stellen deshalb keine Leistungen im Sinne von § 55 BörsG dar (Senatsurteile vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 546 f., 12. Mai 1998 - XI ZR 180/97, WM 1998, 1281, 1284, 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 f. und 17. November 1998 - XI ZR 78/98, WM 1998, 2524, 2525, jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02

    Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts

    Ausreichend ist eine nachträgliche ausdrückliche, in dem Bewußtsein getroffene Verrechnungsvereinbarung, dadurch eigene Vermögenspositionen zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus bestehenden Börsentermingeschäften aufzugeben (Senat, Urteile vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 546 f. und vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 f.).
  • KG, 18.05.2000 - 19 U 7019/99

    Widersprüchlichkeit der Berufung auf die Unverbindlichkeit von

    Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1998 ( ZIP 1998, 2052 =WM 1998, 2331) lasse sich entnehmen, dass derjenige, der nicht termingeschäftsfähig sei, die von der Bank gelieferten Optionsscheine trotz Unverbindlichkeit des Geschäfts wegen § 55 Börsengesetz immer behalten dürfe und gleichwohl nicht bezahlen müsse.

    In einer nach Abschluss der unverbindlichen Termingeschäfte erfolgten kommentarlosen Unterzeichnung und Übersendung der Informationsschrift kann für sich genommen keine Bestätigung der Geschäfte gesehen werden, da es an der erforderlichen konkreten Bezugnahme des Klägers auf die Geschäfte fehlt (BGH NJW 1998, 2331, 2333 ?? nicht etwa WM 1998, 2331 gemeint???, dann ZIP-Fundstelle ergänzen!!!).

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zuletzt -- auf Revisionen der Beklagten gegen Urteile des Senats -- mit Urteil vom 13. Oktober 1998 ( ZIP 1998, 2052 =WM 1998, 2331) und vom 17. November 1998 ( ZIP 1999, 63 =WM 1998, 2524) bestätigt.

    Einem Rückübertragungsanspruch der Beklagten hinsichbich der Optionsscheine stand -- bis zu deren Veräußerung -- entgegen, dass sie diese i.S.v. § 55 Börsengesetz durch die Übertragung in das Depot des Klägers geleistet hatte (BGH ZIP 1998, 2052 =WM 1998, 2331, 2334).

  • OLG Stuttgart, 23.02.2000 - 9 U 71/99

    Devisentermingeschäfte - Bereicherungsausgleich bei Kontokorrentkonto -

    Unverbindlich bleiben auch Saldoanerkenntnisse, die aufgrund antizipierter Vereinbarung durch Schweigen auf einen Rechnungsabschluß zustande gekommen sind (BGH WM 89, 807; WM 98, 2331; NJW 85, 634; 1956; ZIP 92, 314), soweit in die Kontokorrentsalden Forderungen eingegangen sind, denen der Termineinwand entgegenstand.

    Insbesondere kann hinsichtlich der nach Zeitpunkt und Höhe nicht im einzelnen bekannten Überweisungen von anderen Konten des Klägers auf das Konto 030 nicht festgestellt werden, daß der Kläger eigene Vermögenswerte zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus bestimmten Devisentermingeschäften insoweit hätte aufgeben wollen (vgl. BGH WM 91, 1361; WM 92, 479; WM 98, 2331, 2334).

    Eine solche grundsätzlich mögliche Bestätigung von unverbindlichen Termingeschäften (BGH WM 98, 1278) liegt insbesondere nicht in der nachfolgenden Unterzeichnung der gem. § 53 Abs. 2 BörsG von der Beklagten überlassenen Informationsschriften, welche eine konkrete Bezugnahme auf bestimmte Termingeschäfte nicht aufweisen (BGH WM 98, 2331; NJW 99, 720).

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06

    Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats muss bei der Vermittlung von Waren- und Börsentermingeschäften, zu denen auch Aktienoptionsgeschäfte der vorliegenden Art gehören (vgl. BGH NJW 1999, 720; BGH NJW 2000, 359; BGH NJW 2001, 1863) und bei denen es sich um hochspekulative Geldanlagen handelt, der Anlageinteressent grundsätzlich über die wesentlichen Grundlagen sowie die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken der Waren- oder Börsentermingeschäfte aufgeklärt werden, sofern er nicht ausnahmsweise als erfahrener Anleger einer Aufklärung nicht bedarf (vgl. BGH WM 1991, 127, 128; BGH NJW 1992, 1879, 1880; BGH WM 1994, 149, 150; BGH WM 1994, 453, 454; BGH NJW-RR 2003, 923, 924; BGH NJW-RR 2004, 2003, 2004 ff.; vgl. auch Senatsurteile vom 26.01.2001 - 17 U 122/00 - und vom 05.07.2002 - 17 U 200/01).
  • OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 141/03

    Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher

    Durch eine nachträgliche ausdrückliche Verrechnungsvereinbarung können sie dann wirksam werden (BGHZ 107, 192 197; 117, 135, 141; WM 1991, 1367 f. vom 25. Juni 1991; WM 1998, 545, 547 vom 03.02.1998, WM 1998, 1279 vom 21.04.1998; WM 1998, 2331, 2333 vom 13.10.1998).

    In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung des BGH zu verstehen, wonach einem Saldoanerkenntnis und der ihm zugrunde liegenden Verrechnung keine Rechtswirkungen zukommen, wenn unverbindliche Posten miteinbezogen worden sind (BGHZ 93, 307, 312; BGH, WM 1998, 2331, 2333; BGH, MDR 1999, 622 vom 26.01.1999).

  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02

    Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung

    Ausreichend ist eine nachträgliche ausdrückliche, in dem Bewußtsein getroffene Verrechnungsvereinbarung, dadurch eigene Vermögenspositionen zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus bestehenden Börsentermingeschäften aufzugeben (Senat, Urteile vom 3. Februar 1998 - XI ZR 33/97, WM 1998, 545, 546 f. und vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 f.).
  • OLG Köln, 12.09.2001 - 13 U 112/00

    Bankrecht; Ausgleich von Verlusten bei zeitweise fehlender

    Die Annahme einer pauschalen Bestätigung solcher Geschäfte nach § 141 Abs. 1 BGB ohne konkrete - zumindest konkludente - Bezugnahme auf die vorausgegangenen unverbindlichen Rechtsgeschäfte wäre damit nicht vereinbar (BGH NJW 1999, 720; NJW-RR 1999, 844; NJW 2001, 1863).
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

    Pflichten der Depotbank bei verlustreichen Devisentermingeschäften eines Kunden

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2002 - 17 U 200/01
  • OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
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