Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02   

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https://dejure.org/2003,981
BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02 (https://dejure.org/2003,981)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - XI ZR 238/02 (https://dejure.org/2003,981)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02 (https://dejure.org/2003,981)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abweichendes Ergebnis eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen oder identischen Sachverhalts im Verhältnis zu einem anderen gleich- oder höherrangigen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Revisionszulassung bei abweichender Meinung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb, weil zwei Senate des Berufungsgerichts bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Notwendigkeit der Revisionszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb, weil zwei Senate des Berufungsgerichts bei gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544; GG Art. 3 Abs. 1
    Keine Revisionszulassung allein wegen unterschiedlicher Ergebnisse zweier Gerichte bei gleichem Sachverhalt im Einzelfall

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzung der Revisionszulassung - Sicherung einheitlicher Rechtsprechung und grundsätzliche Bedeutung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1167
  • MDR 2004, 168
  • WM 2003, 2278
  • BauR 2003, 1943 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

    Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167 mwN).
  • BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen

    Diese Darlegung der Umstände, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die tatrichterliche Auslegung individualvertraglicher Abreden in einem Revisionsverfahren nur in sehr beschränktem Umfang auf Fehler überprüft werden kann (BGH, Beschl. v. 16. September 2003, XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167), welche wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen (Unterlassung einer Auslegung; Verstoß gegen das Willkürverbot) die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (Senat , Urt. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

    Von einer Divergenz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entscheidungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde liegen (BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186; BGH, Urt. v. 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1127
BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01 (https://dejure.org/2003,1127)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01 (https://dejure.org/2003,1127)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01 (https://dejure.org/2003,1127)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren ; Konvertierung von Transferrubeln ; Ausfuhr von Mastschweinen und Mastläufern; Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gem. ZGB; Haftung des Bereicherungsschuldners ab Kenntniserlangung; Minderung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Erfordernis staatlicher Zulassung zur Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; zur Frage der Verjährung der durch die unberechtigte Teilnahme am Abrechnungsverfahren entstandenen Schadensersatzansprüche

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR- ZGB § 330
    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; Auslegung von Verjährungsvorschriften

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Bankenrecht - Transferrubel-Abrechnungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)

    § 330 ZGB
    Schadensersatz wegen unberechtigter Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren und Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FKPG Art. 38 Abs. 1; ZGB § 330
    Erfordernis staatlicher Zulassung zur Teilnahme am so genannten Transferrubel-Abrechnungsverfahren; zur Frage der Verjährung der durch die unberechtigte Teilnahme am Abrechnungsverfahren entstandenen Schadensersatzansprüche

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    ZGB § 330; FKPG Art. 38 Abs. 1; BGB § 852
    Verjährungsverlängerung für Ansprüche wegen unberechtigter Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren nur in Fällen der Umstellung von Transferrubel in DM ab dem 1. 7. 1990

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 232
  • NJW 2004, 1043 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1358
  • WM 2003, 2278
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 156, 232 = WM 2003, 2278, 2283 mwN; BGH Urteil vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059, 1060 mwN).
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Ihre Auslegung und Anwendung muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (vgl. BGH 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 123, 337; 30. September 2003 - XI ZR 426/01 - zu II 7 c cc (1) der Gründe mwN, BGHZ 156, 232) .
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Für eine Einschränkung der Verjährungswirkung auf einen Teil des streitigen Anspruchs bietet der Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) keinen Anhaltspunkt.
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der

    Wann dies der Fall war und ob es hierfür auf die Kenntnis der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ankommt oder ob sie sich eine etwa früher von dem Verletzten bzw. seiner Familie erlangte Kenntnis entgegenhalten lassen muss, bedarf aber dann keiner Entscheidung, wenn jedenfalls die nach dem ZGB maßgebende längere Verjährungsfrist vollendet ist (Art. 231 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. BGHZ 156, 232, 241).
  • BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13

    Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die analoge Anwendung von Vorschriften des Verjährungsrechts im Hinblick auf dessen formalen Charakter und die damit verbundene Funktion, den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit zu bewahren, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 243 f. mwN).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2010 - 7 U 97/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung

    Dabei ist insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags entscheidend (BGH NJW 2004, 1043 f; BGH NJW 1995, 1431 f).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in

    Dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die Verjährung nur durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs vor einem deutschen Gericht gehemmt sein soll (vgl. Mansel, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 2. Aufl. 2011, § 204, Rdnr. 28).
  • OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 148/07

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung

    Eine eventuelle nachträgliche Genehmigung durch den Berechtigten, hier den Nachtragsliquidator, hat keine Rückwirkung (BGH NJW 2004, 1043, 1044; Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2004, § 204 Rn 11; Palandt/Heinrichs, § 202 Rn 11; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn 10 jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 46, 221, 229f und NJW-RR 1989, 1269, wobei diese Entscheidungen nicht die Genehmigung des Berechtigten betreffen).
  • LG Gera, 22.06.2007 - 2 O 428/07
    Unterstellt man zugunsten des Antragstellers einen späteren Zeitpunkt der Kenntniserlangung aller notwendigen anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGHZ 156, 232 ff. ), ggf. erst im Zusammenhang mit dem Tätigwerden seines jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, also spätestens mit außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche des Antragstellers mit Schriftsatz vom 13.07.2006, so würde auch dies nichts an dem Eintritt der Verjährung ändern.
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