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   BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,37
BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02 (https://dejure.org/2004,37)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2004 - XI ZR 460/02 (https://dejure.org/2004,37)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 (https://dejure.org/2004,37)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 312; § 123 BGB a.F.; HWiG § 1 Abs. 1 a.F.
    Keine Zurechung der Haustürsituation gegenüber der Bank bei bloßer Kenntnis von Vertragsschluß durch Vermittler

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung ; Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung ; Zurechnung einer Haustürsituation; Wirksamkeit des auf einen notariellen Kaufvertrag begründeten Darlehensvertrages; Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden; Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde; Ausscheiden von Rückzahlungsansprüchen wegen geleisteter Zinsen bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung einer Haustürsituation allein wegen Kenntnis der Bank vom gewerblichen Vertrieb der Immobilie und der Darlehensvermittlung

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Zur unerlaubten Doppeltätigkeit des Finanzierungsmaklers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürwiderruf bei Bauherrenmodellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen zuzurechnen ist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 123; HWiG § 1 Abs. 1 (a.F.)
    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in der Privatwohnung des Käufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1 a. F.; BGB § 123
    Keine Zurechnung einer Haustürsituation allein wegen Kenntnis der Bank vom gewerblichen Vertrieb der Immobilie und der Darlehensvermittlung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation -

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung der Haustürsituation beim Widerruf von Immobilienkrediten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 1 Abs. 1; BGB § 123
    Keine Zurechnung einer Haustürsituation gegenüber der kreditgebenden Bank bei Bauherrenmodell allein wegen Kenntnis des gewerblichen Vertriebs der Immobilie und der Darlehensvermittlung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung einer Haustürsituation analog § 123 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen? (IBR 2004, 226)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bauherren- und Erwerbermodell: Zurechnung einer Haustürsituation beim finanzierenden Kreditinstitut?" von RA Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 639 - 642.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1126
  • ZIP 2004, 500
  • MDR 2004, 582
  • NZM 2004, 351
  • WM 2004, 521
  • DB 2004, 647



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Wird zitiert von ... (172)  

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls und vom Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden (vgl. BGH, Senatsurteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003, 483, 484 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 522).

    Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils m.w.Nachw.).

    (e) Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Beklagte habe sie über etwaige Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch ein Vorausdarlehen in Kombination mit zwei neu abzuschließenden Bausparverträgen aufklären müssen, hat das Berufungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass eine hieraus folgende etwaige Aufklärungspflichtverletzung die von den Klägern begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages schon deshalb nicht rechtfertige, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führe (BGH, Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 m.w.Nachw. und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

    Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, und vom 20. Januar 2004, aaO).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 392 f. zu § 1 Abs. 1 HWiG; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, ZIP 2004, 500, 502; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13).
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