Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2005 - IX ZB 360/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1240
BGH, 06.10.2005 - IX ZB 360/02 (https://dejure.org/2005,1240)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - IX ZB 360/02 (https://dejure.org/2005,1240)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - IX ZB 360/02 (https://dejure.org/2005,1240)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie bemisst sich die Rechtzeitigkeit der Zustellung bei Auslandsbezug? (IBR 2006, 1052)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 701
  • MDR 2006, 467
  • FamRZ 2006, 198
  • WM 2006, 597
  • Rpfleger 2006, 138
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 304/13

    Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im

    Danach wäre ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 26 EuInsVO im Streitfall schon dann anzunehmen, wenn es der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 91 f; Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 104/00, WM 2002, 143, 144; vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, WM 2006, 597, 598) gelänge, die behauptete Täuschung nachzuweisen.
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die

    Die Vorschrift soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach dieser Bestimmung weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaates zu verteidigen (EuGH , Urt. v. 14. Oktober 2004 Rechtssache C 39/02, Sammlung 2004, 9657, 9703; BGHZ 141, 286, 295 f ; BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, FamRZ 2006, 198; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 34 EuGVVO, Art. 27 EuGVÜ, Art. 27 LugÜ Rn. 111).
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 5/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsurteils; Versagung der

    Das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs erstreckt sich nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung, etwa die Ladung zum Verhandlungstermin (BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 321; Beschluss vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, NJW 2006, 701 Rn. 17).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/08

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels

    Aus diesem Grunde hat der Europäische Gerichtshof (EuGHE 1996 I 4960, 4967) - und ihm folgend der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 104/00, NJW-RR 2002, 1151; v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 360/02, NJW 2006, 701, 702; v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, ZIP 2007, 396, 397 Rn. 13 ff) - früher ausgesprochen, eine nur unter den dargelegten Voraussetzungen erfolgversprechende Berufung gestatte keine gleichwertige Verteidigung, eine ursprüngliche Gehörsverletzung werde dadurch also nicht geheilt.
  • OLG Köln, 23.12.2011 - 19 Sch 27/10
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Aufhebungsgrunds nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO trägt dabei derjenige, der damit die Anerkennung verhindern möchte (vgl. BGH NJW 2006, 701, 702; NJW-RR 2002, 1151 zu Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ; Geimer a.a.O. § 1059 Rn. 83).
  • OLG Köln, 11.05.2010 - 19 Sch 34/09

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung

    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Versagungsgrunds nach Art. V Abs. 2 lit. b) UNÜ derjenige, der damit die Anerkennung verhindern möchte (vgl. BGH NJW 2006, 701, 702; NJW-RR 2002, 1151), vorliegend also die Antragsgegnerin.
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