Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den Schuldner oder seinen Vertreter bei Fehlen eines Einwilligungsvorbehalts; Geltung der Bestimmung des § 53 Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • nwb

    ZPO § 807; BGB § 1902

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Vertreter (Betreuer) oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat, wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807; BGB § 1902
    Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14. August 2008, Az.: 1 ZB 20/08 (Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)" von RAin Dagmar Brosey, original erschienen in: BtPrax 2008, 258.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1
  • MDR 2008, 1357
  • FamRZ 2008, 2109
  • WM 2008, 2264
  • Rpfleger 2009, 37
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Vollstreckung in ein Grundstück zur Gläubigerbefriedigung aus einer Grundschuld; Anforderungen an das Vorliegen eines den intendierten Schuldnerschutz verkürzenden Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren; Rechtliche Ausgestaltung des Schuldnerschutzes im zweiten Termin der Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Zwangsvollstreckungsverfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer rechtmäßigen Gebotsabgabe in den jeweiligen Zwangsversteigerungsterminen i.R.d. Vollstreckung in ein Grundstück

  • nwb

    ZVG § 85a

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 85a
    Keine Rechtsmissbrächlichkeit des Gebots bei objektiver Ungeeignetheit der Verkürzung des Schuldnerschutzes

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 85a
    Missbräuchlichkeit eines Gebots ist objektiv, nicht nur subjektiv zu bestimmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung; Gebot; Missbrauch; Verkürzung des Schuldnerschutzes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, ob ein nach § 85a ZVG zu beurteilendes Gebot rechtsmissbräuchlich ist

  • rechtsportal.de

    ZVG § 85a
    Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des Schuldnerschutzes durch ein Gebot der Gläubigerin im ersten Termin

  • ibr-online

    Rechtsmissbräuchliches Gebot?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.10.2008, Az.: V ZB 21/08 (Keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Gebots bei objektiver Ungeeignetheit der Verkürzung des Schuldnerschutzes)" von RRef/Dipl.-RPfl. Michael Bräuer, Rechtsreferendar, original erschienen in: ZfIR 2009, 300 - 302.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 25
  • MDR 2009, 50
  • WM 2008, 2264
  • Rpfleger 2009, 39



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10  

    Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge;

    Zum Teil wird die Herausgabepflicht ohne Einschränkungen bejaht (LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; LG Wuppertal, DGVZ 2007, 90; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 13; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 836 Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 14 Fn. 43), zum Teil wird sie insgesamt verneint (LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; AG Göppingen, DGVZ 1989, 29; AG Singen, ZVI 2011, 262 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 836 Rn. 8).

    Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso LG Konstanz, ZVI 2011, 257; LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211, 212) meint - gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht vorrangig, sondern stehen dem Gläubiger daneben zur Verfügung (OLG Hamm, JurBüro 1995, 163; LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 623; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 14; MünchKomm/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 18 m.w.N.).

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10  

    Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der

    Zum Teil wird die Herausgabepflicht ohne Einschränkungen bejaht (LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; LG Wuppertal, DGVZ 2007, 90; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 13; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 836 Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 14 Fn. 43), zum Teil wird sie insgesamt verneint (LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; AG Göppingen, DGVZ 1989, 29; AG Singen, ZVI 2011, 262 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 836 Rn. 8).

    Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso LG Konstanz, ZVI 2011, 257; LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211, 212) meint - gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht vorrangig, sondern stehen dem Gläubiger daneben zur Verfügung (OLG Hamm, JurBüro 1995, 163; LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 623; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 14; MünchKomm/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 18; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 18 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11  

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Oktober 2008 (V ZB 21/08 - NJW-RR 2009, 25) erörtert die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Gebotes.
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