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   BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10   

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https://dejure.org/2012,14363
BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10 (https://dejure.org/2012,14363)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - IX ZB 275/10 (https://dejure.org/2012,14363)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10 (https://dejure.org/2012,14363)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 1 InsO, § 807 ZPO
    Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Abnahme einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während Insolvenzverfahren

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vollstreckungsverbot gem: § 89 I InsO auch für Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung

  • zvi-online.de

    InsO § 89 Abs. 1; ZPO § 807
    Keine Abnahme einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zwangsvollstreckungsverbot während der Dauer des Insolvenzverfahrens betrifft auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 89 Abs. 1; ZPO § 807
    Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot der Vollstreckung bei Offenbarungsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine eidesstattliche Offenbarungsversicherung während des Insolvenzverfahrens

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens -

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - keine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 89 Abs. 1; ZPO § 807
    Keine Abnahme einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während Insolvenzverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verpflichtung des Schuldners, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber den Insolvenzgläubigern eine eidesstattliche Versicherung abzugeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1433
  • ZIP 2012, 1311
  • MDR 2012, 869
  • NZI 2012, 560
  • FamRZ 2012, 1302
  • WM 2012, 1307
  • Rpfleger 2012, 555
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Um eine solche handelt es sich bei der beantragten Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO aber nicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, WM 2012, 1307 Rn. 10 ff; vom 17. April 2013 - IX ZB 300/11, WM 2013, 939 Rn. 7).
  • BGH, 17.04.2013 - IX ZB 300/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der

    a) Das Verfahren war durch die Insolvenzeröffnung nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 8 ff; vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, WM 2012, 1307 Rn. 5 ff).

    Denn seit der nach Erhebung des Widerspruchs erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist gemäß § 89 Abs. 1 InsO die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig, weil das vorgenannte Verbot von Zwangsvollstreckungen auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012, aaO Rn. 10 ff).

  • AG Frankfurt/Oder, 03.01.2013 - 3 IK 825/12

    Insolvenzverfahren: Aufhebung eines zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

    In Sonderheit besteht kein Bedürfnis, Insolvenzgläubigern zu ermöglichen, die Abgabe der Versicherung zu ermöglichen, diese können vergleichbare Informationen regelmäßig aus den im Insolvenzverfahren zu erstellenden Unterlagen beziehen, insbesondere aus der Übersicht der Gegenstände der Insolvenzmasse nach § 153 InsO, deren Vollständigkeit der Schuldner auf entsprechenden Antrag eidesstattlich zu versichern hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, NZI 2012, S. 560).
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