Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.08.2012 - 10 U 85/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30472
OLG Frankfurt, 10.08.2012 - 10 U 85/11 (https://dejure.org/2012,30472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.08.2012 - 10 U 85/11 (https://dejure.org/2012,30472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. August 2012 - 10 U 85/11 (https://dejure.org/2012,30472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütungsklausel in einer Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Klausel über den Einbehalt von Vertriebsvergütungen durch die Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer in einem Formular einer Bank für "Rahmenvereinbarungen für Wertpapiergeschäfte" enthaltenen Klausel über das Einverständnis des Kunden dazu, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütungsklausel in einer Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG § 31d; BGB §§ 307, 667, 675; HGB § 384
    Wirksamkeit einer Klausel über den Einbehalt von Vertriebsvergütungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2337
  • WM 2012, 1951
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2012, 1951 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Das entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der Literatur (Rothenhöfer in Baum/Fleckner/Hellgardt/Roth, Perspektiven des Wirtschaftsrechts, 2008, S. 55, 80 ff.; J. Koch, ZBB 2013, 217, 224 ff.; Mülbert, WM 2009, 481, 488, 490 f.; Assmann, ZBB 2008, 21, 31; Wigand, EWiR 2013, 63, 64; vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 70; Balzer/Lang in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 5 Rn. 59 f.; Benicke, Wertpapiervermögensverwaltung, 2006, S. 934; aA Heybey, BKR 2008, 353, 360; skeptisch: Bergmann in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 36. Kapitel Rn. 147; Fuchs, WpHG, § 31d Rn. 53; vgl. hierzu auch eingehend Hadding in Festschrift Nobbe, 2009, S. 565, 575 ff.).

    aa) Im Schrifttum wird für Behaltensklauseln der in Rede stehenden Art eine unangemessene Benachteiligung teilweise bereits mit der Begründung abgelehnt, zu den wesentlichen Grundgedanken des Kommissions- und des Geschäftsbesorgungsvertragsrechts zähle nur die Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten, nicht aber die Herausgabepflicht (Rothenhöfer in Baum/Fleckner/Hellgardt/Roth, Perspektiven des Wirtschaftsrechts, 2008, S. 55, 82; Mülbert, WM 2009, 481, 489 f.; Wigand, EWiR 2013, 63, 64).

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