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   BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13   

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https://dejure.org/2014,16272
BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13 (https://dejure.org/2014,16272)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - II ZR 217/13 (https://dejure.org/2014,16272)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - II ZR 217/13 (https://dejure.org/2014,16272)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB
    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung der Verjährung aller geltend gemachten Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage auch ohne Individualisierung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung durch eine Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt

  • Betriebs-Berater

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage - Verjährungshemmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Möglichkeit der Verjährungshemmung von Teilansprüchen durch Erhebung einer Teilklage nach der Rspr. des BGH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung aller Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage gehemmt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage sowie Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage - Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Hemmung der Verjährung aller geltend gemachten Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage auch ohne Individualisierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebung einer Teilklage: Verjährungshemmung leichter als durch Mahnbescheid! (IBR 2014, 582)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3298
  • ZIP 2014, 1788
  • MDR 2014, 1104
  • WM 2014, 1544
  • BB 2014, 1729
  • BauR 2014, 1832
  • BauR 2014, 1971
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Welcher von der Klägerin zur Zahlung begehrte Zuschlag in welcher Höhe in dem abgeführten Betrag enthalten ist, kann dabei nicht nachvollzogen werden, zumal sich in einzelnen Monaten auch ohne Berücksichtigung der tarifvertraglichen Zuschläge pfändbare Beträge ergeben (vgl. zu den Bestimmtheitsanforderungen: BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15; BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 15) .
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Sonst könnte es zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der materiellen Rechtskraft kommen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194 f.; BGH, NJW 1990, 2068, 2069; BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719; Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto; BGH, NJW 2008, 3142 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, WM 2014, 1544 Rn. 13).
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    bb) An dieser Rechtsprechung ist auch nach den Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz festzuhalten, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungshemmung durch Maßnahmen der Rechtsverfolgung gegenüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung gleich geblieben sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 19).
  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den eingeklagten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe beziehungsweise in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 07.10.2014 - II ZR 361/13

    Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche

    Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Revision zugelassen wurde, sich auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes bezieht, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, ZIP 2014, 1788 Rn. 9; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9).

    Insoweit kommt insbesondere eine Beschränkung auf einen Haupt- oder Hilfsantrag in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, ZIP 2014, 1788 Rn. 10).

  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage

    Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese beiden Urteile auf den Besonderheiten des Mahn- bzw. Insolvenzverfahrens beruhen und für das Klageverfahren - wie vor der Schuldrechtsmodernisierung (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347) - weiterhin gilt, dass eine Aufschlüsselung im Laufe des Rechtsstreits - mit der Folge einer rückwirkenden Hemmung - möglich ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13, NJW 2014, 3298 Rn. 14 ff. mwN; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, NJW 2015, 2113 Rn. 28 f.; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, VersR 2010, 1324 Rn. 29).
  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

    (2) Wollte man darin eine Erweiterung des Streitgegenstandes durch Einführung weiterer Bauüberwachungspflichtverletzungen des Architekten H. in den Prozess sehen, würde es sich nunmehr um eine Teilklage handeln, die jedoch unzulässig, weil unbestimmt, gewesen wäre, da nicht dargetan ist, wie sich nunmehr der insoweit weiterhin eingeklagte Schadensersatzbetrag von 90.000,00 EUR auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - BauR 2014, 1971, juris Rn. 13).

    (3) Nach Ansicht des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe dessen Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O., juris Rn. 14 ff.) und des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe dessen Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14 - NJW 2015, 2113, juris Rn. 27 ff. - zu einer Insolvenzanfechtungsklage) ist zwar auch nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 209 Abs. 1 BGB a.F. festzuhalten, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, sogar noch im Revisionsrechtszug, nachgeholt werden kann und dies auf die Unterbrechung der Verjährung durch die Erhebung der (unbestimmten) Teilklage "zurückwirkt".

  • OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

    Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Zwar nimmt der Bundesgerichtshof dies an, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird und nicht erkennbar ist, wie sich der verlangte Gesamtbetrag aus den unterschiedlichen Ansprüchen zusammensetzt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2014 - II ZR 217/13 -, juris-Rn. 16).
  • OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW

    Entscheidend ist mithin allein, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 18 BGH, Urteile vom 19.7.2004 - II ZR 217/13 -, NJW 2004, 2668, und - II ZR 402/13 -, juris).
  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Dies gilt allerdings nicht für bloße unselbstständige Rechnungsposten (vgl. BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 15; 13. März 2003 - VII ZR 418/01 - zu II 3 der Gründe; 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - zu C I 2 b der Gründe) .
  • BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14

    Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14

    Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17

    Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum

  • KG, 12.06.2015 - 9 U 67/14

    Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Ausschlussfrist durch

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 65/16

    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im

  • LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

    Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf

  • LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im

  • OLG Köln, 11.07.2018 - 11 U 30/17

    Mängel an einem Gemeinschaftserbbaurecht

  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  • LG Hamburg, 13.05.2016 - 318 O 220/15

    Schadenersatz für Datenverluste: Haftung eines gewerblichen Webdesigners für

  • OLG Naumburg, 05.04.2016 - 1 U 115/15

    VOB-Vertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Baubeginns

  • OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13

    Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 17 U 56/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an die Identifizierung des

  • OLG Hamm, 14.06.2019 - 7 U 89/18

    Kfz-Betriebsgefahr; bei Betrieb; Beladung Sattelzug; KFZ

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesrat war

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1165/15

    Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17

    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten

  • LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen

  • OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14

    Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2017 - L 5 P 55/16

    Hemmung der Verjährung eines Beitragsanspruchs in der privaten Pflegeversicherung

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1767/15

    Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

  • OLG München, 04.08.2014 - 28 U 1200/14

    Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!

  • LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4a O 135/16

    Stuhl

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