Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 7/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigentumserwerb durch Verbindung einer Sache mit dem Grundstück - Anspruch auf Verwendungsersatz - Errichtung eines Bauwerks auf einem bisher nicht bebauten Grundstück - Fehlende Bereicherung wegen hoher Abbruchkosten
Papierfundstellen
- WM 1969, 295
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
Auszug aus BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 7/67
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 41, 157, 160 ff [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61] m.N.), an der festgehalten wird, ist die Errichtung eines Bauwerkes auf einem bisher nicht bebauten Grundstück in der Regel nicht als Verwendung anzusehen.Der Klägerin steht auch kein Anspruch aus § 951 BGB zu, Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Anspruch beim Bauen auf fremdem Grund und Boden schon wegen der Konkurrenz mit Ansprüchen aus §§ 994 ff GBG ausgeschlossen ist (bejahend BGHZ 41, 157 [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61];… streitig: vgl. dazu Soergel/Mühl 10. Aufl. vor §§ 994 ff Nr. 3 m.N.).
- RG, 30.10.1942 - VII 41/42
1. Ist beim Bemessen der Bereicherung die dem Bereicherten durch die grundlos …
Auszug aus BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 7/67
Die von der Revision angeführte Entscheidung RGZ 170, 65 betrifft einen wesentlich anders liegenden Fall.
- BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Ebenfalls keine Verwendung liege vor, wenn im Garten eines Wohngrundstücks ein Holzhaus errichtet und damit die Benutzungsart des Gartens geändert werde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 7/67, WM 1969, 295 f., zu §§ 994 ff. und § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB).Soweit der VIII. Zivilsenat - der damaligen Rechtsprechung des V. Zivilsenats folgend - den engen Verwendungsbegriff in seinem Urteil vom 8. Januar 1969 (VIII ZR 7/67, WM 1969, 295 f.) im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB in entscheidungserheblicher Weise zugrunde gelegt hat, haben sowohl der VIII. Zivilsenat als auch der nunmehr für Streitigkeiten über Leihe zuständige XII. Zivilsenat mitgeteilt, daran nicht festzuhalten; in der Rechtsprechung anderer Zivilsenate war die Begrenzung des Verwendungsbegriffs nicht entscheidungserheblich.
- BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94
Ausschluß des allgemeinen Bereicherungsrechts hinsichtlich des Ersatzes von …
Damit beurteilt sich die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Besitzer wegen der von ihm getätigten Aufwendungen, die der Sache zugute gekommen sind, ein Anspruch zusteht, nach der Rechtsprechung des Senats, auf die schon das Landgericht seine Entscheidung gestützt hat, allein nach den Vorschriften der §§ 994 ff BGB (BGHZ 41, 157;… Urt. v. 2. März 1973, V ZR 57/71, WM 1973, 560, 562;… demgegenüber offengelassen von BGH, Urt. v. 4. Oktober 1967, VIII ZR 105/66, WM 1967, 1250 f und Urt. v. 8. Januar 1969, VIII ZR 7/67, WM 1969, 295 f). - BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01
Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …
Hierzu zählt der Abriß vorhandener Baulichkeiten und die Errichtung eines neuen Gebäudes (sachändernde Verwendung) nach der Rechtsprechung nicht (BGHZ 10, 171, 176; Senat BGHZ 41, 157, 161; BGH, Urt. v. 8. Januar 1969, VIII ZR 7/67, WM 1969, 295). - OLG Oldenburg, 16.02.1994 - 3 U 14/93
Verwendungen, notwendige, Wegnahmerecht, Grundstückskauf, Baumaßnahmen, …
Notwendig sind danach Verwendungen, die objektiv erforderlich sind, um die bisherige Benutzung der Sache zu ermöglichen, zu sichern, wiederherzustellen oder zu verbessern (BGH WM 69, 295, 296; Soergel-Hadding, BGB, 12. Aufl., § 347, Rdn. 4; Palandt.
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