Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Haftung eines Erben auf den Nachlass - Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes - Herausgabe eines Hypothekenbriefes
Papierfundstellen
- WM 1973, 71
- DB 1973, 817
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70
Vielmehr gründet er sich, soweit es nicht um den Rechtsverlust an den verwendeten Baumaterialien, sondern um den Ausgleich der sonstigen Aufwendungen R. (z.B. Eigenarbeiten, Vergütung des Architekten, Zahlung von Arbeitslöhnen usw.) geht, unmittelbar auf die §§ 812 ff BGB (BGHZ 10, 171, 179 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; BGH LM Nr. 6 zu § 946 BGB; BGH WM 1966, 369, 370), wobei hier als eigentliche Anspruchsgrundlage § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB in Betracht kommt.Errichtet jemand ein Bauwerk auf einem fremden Grundstück und steht ihm deshalb ein Bereicherungsanspruch gegen dessen Eigentümer zu, so bemißt sich die Höhe dieses Anspruchs danach, welche Steigerung der Gemeine Wert (Verkehrswert) des Grundstücks durch die Bebauung erfahren hat (BGHZ 10, 171, 179, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; 17, 236, 241 [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54]; BGH LM Nr. 16 zu § 951 BGB).
Hiervon hat die Rechtsprechung verschiedentlich Ausnahmen zugelassen, insbesondere in den Fällen, in denen der Grundstückseigentümer dem Entreicherten eine spätere Übereignung des Grundstücks formlos zugesagt, sein Versprechen sodann aber nicht gehalten hatte (BGHZ 35, 356 ff; BGH LM Nr. 88 zu § 812 BGB; vgl. auch BGHZ 10, 171 ff; BGH LM Nr. 14 und Nr. 15 zu § 951 BGB).
- BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
Wertersatz bei Bereicherung
Auszug aus BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70
Deshalb ist der Bereicherungsanspruch desjenigen, der ein Bauwerk auf einem fremden Grundstück errichtet, ein einheitlicher, auf Wertersatz gerichteter Anspruch (BGHZ 35, 356, 359) [BGH 18.09.1961 - VII ZR 118/60].Hiervon hat die Rechtsprechung verschiedentlich Ausnahmen zugelassen, insbesondere in den Fällen, in denen der Grundstückseigentümer dem Entreicherten eine spätere Übereignung des Grundstücks formlos zugesagt, sein Versprechen sodann aber nicht gehalten hatte (BGHZ 35, 356 ff; BGH LM Nr. 88 zu § 812 BGB; vgl. auch BGHZ 10, 171 ff; BGH LM Nr. 14 und Nr. 15 zu § 951 BGB).
- BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70
Errichtet jemand ein Bauwerk auf einem fremden Grundstück und steht ihm deshalb ein Bereicherungsanspruch gegen dessen Eigentümer zu, so bemißt sich die Höhe dieses Anspruchs danach, welche Steigerung der Gemeine Wert (Verkehrswert) des Grundstücks durch die Bebauung erfahren hat (BGHZ 10, 171, 179, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; 17, 236, 241 [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54]; BGH LM Nr. 16 zu § 951 BGB). - BGH, 20.12.1965 - VII ZR 14/64
Abschluss eines Erbvertrages - Ersatz von Aufwendungen
Auszug aus BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70
Vielmehr gründet er sich, soweit es nicht um den Rechtsverlust an den verwendeten Baumaterialien, sondern um den Ausgleich der sonstigen Aufwendungen R. (z.B. Eigenarbeiten, Vergütung des Architekten, Zahlung von Arbeitslöhnen usw.) geht, unmittelbar auf die §§ 812 ff BGB (BGHZ 10, 171, 179 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52]; BGH LM Nr. 6 zu § 946 BGB; BGH WM 1966, 369, 370), wobei hier als eigentliche Anspruchsgrundlage § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB in Betracht kommt.
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
Für diesen Fall ist anerkannt, daß ein einheitlicher, die zeitlich einander nachfolgenden Aufwendungen, auch wenn sie verschiedener Art sind (Materialeinbau; Arbeitsleistungen), zusammenfassender Anspruch gegeben ist (BGHZ 10, 171, 179 f.; BGHZ 35, 356, 359; BGH Urteil vom 23. November 1972 - II ZR 103/70 a. E. = WM 1973, 71 unter I 1 a. E.). - BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt insoweit nicht in Betracht (BGH Urteil vom 23. November 1972 - II ZR 103/70 = WM 1973, 71;… Heimann-Trosien a.a.O. § 812 Rdz. 117). - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75
Boilerleck - § 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
Denn mehrere an einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung Beteiligte haben grundsätzlich nicht für die ganze Entreicherung, sondern nur für das einzustehen, was sie selbst auf Kosten des Entreicherten erlangt haben (BGH, NJW 1979, 2205, 2207; WM 1973, 71, 72;… Palandt/Sprau, a.a.O., Einführung vor § 812, Rz. 29). - BGH, 11.07.1996 - III ZR 7/95
Vereinbarung zwischen dem Direktor eines VEB und dem Rat des Kreises über die …
Die Bereicherung der Beklagten kann richtigerweise nur darin gesehen werden, daß die im Auftrag des Klägers durchgeführten Bauarbeiten zu einer Wertsteigerung ihrer Grundstücke geführt haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. November 1972 - II ZR 103/70 - WM 1973, 71, 73 m.w.N. aus der Rechtsprechung). - OLG Köln, 13.07.1990 - 11 U 29/90
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs aus eigenem und abgetretenem Recht …
Zwar ist grundsätzlich bei bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungen für Baumaßnahmen auf fremden Grundstücken auf die anteilige Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstückes abzustellen und so die Bereicherung des Empfängers durch die Leistungen zu ermitteln (vgl. hierzu BGHZ 10, 171, 180 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52] ; 17, 236, 241 [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54] ; BGH WM 1966, 369, 370; WM 1973, 71, 73). - OLG Koblenz, 08.11.1988 - 3 U 176/87
Bereicherungsausgleich; Erberwartung; Drittübereignung; Nießbrauch
Die Rechtslage ist im Grundsatz die gleiche wie bei dem vom BGH (WM 1973, 71 ff.) beurteilten, in Grundstücksübertragungserwartung erfolgten Wiederaufbauarbeiten.
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